Energiekrise
Wie werden wir im Winter entlastet? Darüber reden Bund & Länder heute
Stand 05.10.22 - 10:00 Uhr
0
Die gestiegenen Energiepreise sind ein großes Problem für Verbraucher und Unternehmen. Der Bund plant weitere Entlastungen, an denen sich die Länder beteiligen sollen - doch die haben noch Fragen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
Länder wollen vom Bund Klarheit bei Entlastungsmaßnahmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Dienstag in Berlin mit den Regierungschefs der Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Die Länder erwarten von Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen. Bundespolitiker wiederum haben die Erwartung, dass die Länder die Entlastungspläne mittragen.
- Anzeige -Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Ich bin sicher, dass Bund und Länder die offenen Fragen gemeinsam klären werden und die Entlastungen auf den Weg bringen, die Unternehmerinnen und Bürger so dringend brauchen.» SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der «Rheinischen Post»: «Die Ampel hat geliefert. Und ich erwarte, dass jetzt auch die Konservativen auf Länderebene diesen Ruck nicht ausbremsen.»
200 Milliarden Euro Umfang
Der Bund will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Zudem geht es um die Umsetzung des vom Bund geplanten dritten Entlastungspakets mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte die Bundesländer auf, das dritte Entlastungspaket nicht zu blockieren. «Wir brauchen Solidarität der Starken mit den Schwächeren und eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern», sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe. Seit der Einigung auf das Paket seien vier Wochen vergangenen. «Bund und Länder dürfen ihren Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen.» Sie forderte Tempo: «Die hohen Kosten für Lebensmittel fallen jede Woche an.»
- Anzeige -Konzept für die Gaspreisbremse
Noch ist etwa unklar, wie die Gaspreise gedeckelt werden. «Das muss jetzt zügig geklärt werden», forderte der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Man sollte das jetzt nicht seitens der Regierung in Berlin auf die lange Bank schieben.» Familien und Unternehmen müssten zu Beginn der Heizperiode wissen, woran sie sind.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bislang sei den Ländern allein das Volumen von 200 Milliarden Euro zur Deckelung der Energiepreise bekannt. Die Länder arbeiteten konstruktiv mit, um die Energiekrise zu bekämpfen. Aber der Bund müsse die Länder weiter finanziell unterstützen: «Der 200-Milliarden-Schirm kann nicht dazu führen, dass die Länder jetzt im Regen stehen.»
Finanzierung der Wohngeldreform
Strittig ist auch, wie die von der Bundesregierung geplante, deutliche Ausweitung des Wohngelds finanziert werden soll. Ab Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen – außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden. «Der Bund möchte da viel machen, dann soll er es auch selber bezahlen», sagte Wüst. Bisher wird das Wohngeld hälftig von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen.
- Anzeige -Finanzierung der 9-Euro-Ticket-Nachfolge
Auch nach dem Ende des 9-Euro-Tickets soll es ein bundesweites ÖPNV-Ticket geben, zu einem Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Details sollen die Länder untereinander ausmachen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bot an, dafür die sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Die Länder halten das auch angesichts der hohen Energiepreise für zu wenig, um dauerhaft einen attraktiven Nahverkehr anbieten zu können.
Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen
Hunderttausende Menschen sind vor dem russischen Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Länder verlangen, dass der Bund seine Zusage aus dem Frühjahr einlöst, sie stärker bei den Kosten für die Unterbringung und Betreuung zu unterstützen.
Wüst sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Wenn jetzt der Winter kommt, wenn Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann werden weitere Menschen zu uns kommen – kommen müssen.» Ihre anständige Unterbringung und Versorgung gehöre zu den großen Aufgaben für Kommunen und Länder. «Dafür braucht es Geld.»
Zusätzliche Entlastungen
Vor dem von Scholz als «Doppelwumms» bezeichneten 200-Milliarden-Euro-Paket hatten die Länder weitere Entlastungen ins Spiel gebracht. Dazu zählen etwa die Stundung von Steuerzahlungen vor allem von Unternehmen und der Schutz von Mietern vor Kündigung, wenn sie Nebenkosten und Miete nicht bezahlen können. Unklar ist, ob solche Forderungen im Gespräch mit dem Bund auf den Tisch kommen.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Auch Hunde brauchen eine Abkühlung. Doch nicht in jedem See sind Hunde erlaubt. Wir haben eine Liste mit allen tierfreundlichen Badeseen in und um München zusammengestellt.
Das Foto unter dem Gipfelkreuz - das ist heutzutage selbstverständlich. Doch ist es auch für jeden ratsam? Auf der Zugspitze gibt es nun eine Alternative.
Entdecke die Volksfeste in und um München 2025! Infos zu den Veranstaltungen. Ein unvergessliches Erlebnis für die ganze Familie.
Paketpreise steigen, Renten wachsen und Fristen enden - im Juli 2025 gibt es einige Änderungen. Hier erhältst du alle wichtigen Infos, damit du im Juli nichts verpasst.
Das Münchner Frühlingsfest feiert 2026 sein 60. Jubiläum. Aus diesem Grund wird es eine Woche länger gehen, wie die Stadt beschlossen hat.
Ab 2027 bietet das Startup NOX neue Nachtzüge mit eigenen Räumen und Betten an - auch ab München! Was verspricht die Flugzeugalternative?
Unfall auf der A8 zwischen Odelzhausen und Friedberg: 9 km Stau, 2,5 Stunden Zeitverlust. Sperrungen in beide Richtungen bis ca. 12 Uhr.
Entdecke, wie du dich an heißen Sommertagen in München optimal abkühlen kannst! Mit diesen einfachen Tipps und Tricks genießt du die Hitze, während du gut hydriert und geschützt bleibst.
Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis. Jetzt startet ein neuer Prozess gegen ihn.
Warum ist eine junge Surferin an der Eisbachwelle verunglückt? Das lässt sich wohl nicht mehr klären. Rund zwei Monate nach dem Unfall und dem Tod der Frau äußert sich die Staatsanwaltschaft.
DESK
Im Sommer kann das Auto zur tödlichen Falle werden - bereits wenige Minuten im verschlossenen Auto können lebensgefährlich werden.
Landkreis München erhält das Kennzeichen "MU". Bald verfügbar für Autos, Lkw und Motorräder. Erfahre mehr über die Einführung!
Mitte Juni startet das beliebte Sommer Tollwood 2025 - neben tollen Musik-Acts gibt es wie immer viel zu entdecken. Wir sind mit unserer Sommerlounge und Headphone-Party auch wieder vor Ort.
Rund um den Tegernsee starten die traditionellen Waldfeste. Den ganzen Sommer über kannst du bayerischen Schmankerln, Tänzen und Musik frönen.
Der Sommer ist in Deutschland voll angekommen. Die meisten kühlen sich bei hohen Temperaturen am See oder im Freibad ab. Doch wie kühlen sich Arbeitnehmer im Büro bei so hohen Temperaturen ab?
Heiß, heißer, noch heißer: Die Temperaturen steigen im Freistaat durch subtropische, feuchte Luft in den nächsten Tagen weiter. Wie kann man sich dafür am besten rüsten?
Entdecke das 44-Stunden-Ticket Young für alle unter 27! Flexibel und quasi unbegrenzt mit dem ICE reisen von Freitag bis Sonntag im Juli.