- Anzeige -

Regierungsbildung

Sondierungspapier: Diese Punkte will die Ampel f├╝r Deutschland umsetzen

Aktualisiert 18.10.2021 - 13:41 Uhr

0

Eine Ampel-Regierung r├╝ckt n├Ąher -┬áSPD, FDP und Gr├╝ne m├Âchten in Koalitionsverhandlungen treten. Die Parteispitzen haben sich auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Das sind die Punkte, die die Parteien f├╝r Deutschland planen.

Sondierungspapier: Diese Punkte will die Ampel f├╝r Deutschland umsetzen

Foto: Shutterstock

SPD, Gr├╝ne und FDP steuern auf Koalitionsverhandlungen zu

Berlin (dpa) – SPD, Gr├╝ne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen f├╝r eine Ampel-Regierung zu.┬á┬źWir sind davon ├╝berzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragf├Ąhigen Koalitionsvertrag schlie├čen k├Ânnen┬╗, erkl├Ąrten die drei Parteien am Freitag in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungsgespr├Ąche.

- Anzeige -

Der Start f├Ârmlicher Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgespr├Ąchen loteten SPD, Gr├╝ne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten aus. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch weiterhin nicht ausgeschlossen.

Das steht im Sonderungspapier

In einem Ergebnispapier der Sondierungen listeten SPD, Gr├╝ne und FDP ┬źVorfestlegungen┬╗ auf. Folgende Punkte werden darin aufgelistet:

Steuern

Wohl mit R├╝cksicht auf die Wahlversprechen der FDP hei├čt es etwa: ┬źWir werden keine neuen Substanzsteuern einf├╝hren und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erh├Âhen.┬╗ Die notwendigen Zukunftsinvestitionen w├╝rden ┬źim Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse┬╗ gew├Ąhrleistet.

Klimaschutz

In dem Papier von SPD, Gr├╝nen und FDP hei├čt es zudem: ┬źZur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung n├Âtig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.┬╗ Bisher ist der Kohleausstieg bis sp├Ątestens 2038 geplant.┬á

- Anzeige -

Tempolimits

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Gr├╝nen gefordert, soll hingegen nicht kommen.

Mindestlohn

Falls es zu einer Ampel-Regierung kommt, soll der gesetzliche Mindestlohn im ersten Jahr auf zw├Âlf Euro pro Stunde erh├Âht werden. Dies ist ein zentrales Wahlversprechen der SPD.┬áDieser Punkt soll au├čerdem sofort im ersten Jahr einer Regierung passieren.┬áEin B├╝rgergeld soll zudem das bestehende Hartz-IV-System ersetzen.

Rente

Die Rente soll gest├Ąrkt werden – Rentenk├╝rzungen oder ein h├Âheres Renteneintrittsalter sind ausgeschlossen
Die Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung bleibt erhalten. Au├čerdem planen die Parteien eine Pflege-Offensive.

Wahlalter

Das Wahlalter f├╝r die Bundestagswahl und die Europawahl soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

Migration

Zum Thema Migration hielten die Sondierer fest:┬á┬źAsylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenf├╝hrung und die R├╝ckf├╝hrungen wollen wir beschleunigen┬╗. Geschaffen werden sollen legale Zugangswege.

Wohnen

Die Parteien sind sich einig ├╝ber eine Offensive f├╝r bezahlbaren Wohnraum: geplant sind rund 400.000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland, ein Viertel davon staatlich gef├Ârdert.

- Anzeige -

Welche Pl├Ąne gibt es f├╝r die Zusammensetzung des Kabinetts?

Die SPD hatte die Wahl am 26. September mit 25,7 Prozent vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen. Dar├╝ber, wer m├Âglicherweise welche Kabinettsposten besetzen k├Ânnte, habe man bei den Sondierungen nicht gesprochen, antwortete FDP-Chef Christian Lindner auf die Frage eines Journalisten. Er beschrieb die Gespr├Ąche als diskret und sehr ernsthaft. Sie h├Ątten bei allen Beteiligten ┬źden M├Âglichkeitsraum erweitert┬╗ und ┬źneue politische Fantasie m├Âglich gemacht┬╗. Allein dieser neue Stil markiere bereits eine Z├Ąsur in der politischen Kultur Deutschlands.

Mehr Beitr├Ąge aus Deutschland und Welt

- Anzeige -