Sondierungspapier: Diese Punkte will die Ampel für Deutschland umsetzen

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SPD, Grüne und FDP steuern auf Koalitionsverhandlungen zu

Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP steuern knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl auf Koalitionsverhandlungen für eine Ampel-Regierung zu. «Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können», erklärten die drei Parteien am Freitag in einem gemeinsamen Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungsgespräche.

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Der Start förmlicher Koalitionsverhandlungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer neuen Regierung. In den bisherigen Sondierungsgesprächen loteten SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten aus. Wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, tut das hingegen mit der klaren Absicht, eine Regierung zu bilden. Ein Scheitern ist aber auch weiterhin nicht ausgeschlossen.

Das steht im Sonderungspapier

In einem Ergebnispapier der Sondierungen listeten SPD, Grüne und FDP «Vorfestlegungen» auf. Folgende Punkte werden darin aufgelistet:

Steuern

Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP heißt es etwa: «Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.» Die notwendigen Zukunftsinvestitionen würden «im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse» gewährleistet.

Klimaschutz

In dem Papier von SPD, Grünen und FDP heißt es zudem: «Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.» Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. 

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Tempolimits

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll hingegen nicht kommen.

Mindestlohn

Falls es zu einer Ampel-Regierung kommt, soll der gesetzliche Mindestlohn im ersten Jahr auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies ist ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Dieser Punkt soll außerdem sofort im ersten Jahr einer Regierung passieren. Ein Bürgergeld soll zudem das bestehende Hartz-IV-System ersetzen.

Rente

Die Rente soll gestärkt werden – Rentenkürzungen oder ein höheres Renteneintrittsalter sind ausgeschlossen
Die Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung bleibt erhalten. Außerdem planen die Parteien eine Pflege-Offensive.

Wahlalter

Das Wahlalter für die Bundestagswahl und die Europawahl soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

Migration

Zum Thema Migration hielten die Sondierer fest: «Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen wollen wir beschleunigen». Geschaffen werden sollen legale Zugangswege.

Wohnen

Die Parteien sind sich einig über eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum: geplant sind rund 400.000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland, ein Viertel davon staatlich gefördert.

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Welche Pläne gibt es für die Zusammensetzung des Kabinetts?

Die SPD hatte die Wahl am 26. September mit 25,7 Prozent vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen. Darüber, wer möglicherweise welche Kabinettsposten besetzen könnte, habe man bei den Sondierungen nicht gesprochen, antwortete FDP-Chef Christian Lindner auf die Frage eines Journalisten. Er beschrieb die Gespräche als diskret und sehr ernsthaft. Sie hätten bei allen Beteiligten «den Möglichkeitsraum erweitert» und «neue politische Fantasie möglich gemacht». Allein dieser neue Stil markiere bereits eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands.