Gesetzentwurf im Kabinett
Kabinett will «Werbeverbot» für Abtreibungen beenden: Das gilt dann
Stand 10.03.22 - 13:31 Uhr
0
Ärzte können wohl schon bald öffentlich über verschiedene Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informieren, ohne dafür eine Strafe fürchten zu müssen.Â
Foto: Boris Roessler/dpa
Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a
BERLIN – Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, der die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Der Paragraf im Strafgesetzbuch soll dem Beschluss vom Mittwoch zufolge aufgehoben werden.
- Anzeige -Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden.
Was besagt der Paragrafen 219a?
Bislang führt er unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.Â
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann nannte es im ZDF-"Morgenmagazin" einen "untragbaren Zustand", dass das deutsche Recht es Ärztinnen und Ärzten verbiete, sachlich zu informieren und mit dem Staatsanwalt drohe. Deshalb streiche man diese Norm.
Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (Grüne) nannte die Abschaffung von Paragraf 219a am Mittwoch "überfällig". "Damit stärken wir das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nachhaltig."Â
Erst seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 dürfen Praxen, etwa auf ihrer Webseite, überhaupt darüber informieren, dass sie solche Eingriffe vornehmen. Weitere Auskünfte, beispielsweise über die Art der Abbrüche, blieben bisher aber weiterhin untersagt.
- Anzeige -Was soll sich bei der Aufklärung über Abtreibungen ändern?
"Es muss sich niemand Sorgen deswegen machen. Denn es wird keine Werbung oder so für Schwangerschaftsabbrüche geben, wie für Schokoriegel oder Reisen", so Buschmann. Das sei rechtlich ausgeschlossen. Auch das Niveau an Schutz für ungeborenes Leben ändere sich nicht.
Frauen müssten sich über Methoden und mögliche Risiken bestmöglich informieren können, erklärte Buschmann später. "Für einige Frauen führt der Weg direkt zur Ärztin oder zum Arzt ihres Vertrauens. Andere suchen erst eine Ärztin oder einen Arzt sowie Rat im Internet. Wir möchten, dass den Frauen in Deutschland beide Wege offenstehen."
Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte wegen "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch", die aufgrund der noch gültigen Regelung nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind, sollen zudem aufgehoben und die Verfahren eingestellt werden.
- Anzeige -Sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland legal?
In Deutschland etwa ist ein Schwangerschaftsabbruch nach dem umstrittenen Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches grundsätzlich strafbar. Für die ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft sind Abtreibungen aber dann entkriminalisiert, wenn es vorher eine Beratung gegeben hat, gesundheitliche Gefahr besteht oder die Schwangerschaft infolge eines Sexualdelikts entstanden ist.
Mit Material der dpa
Mehr Beiträge und Themen
Julian Nagelsmann soll offenbar Nachfolger von Hansi Flick beim DFB-Team werden. Er soll die Mannschaft bis zur EM 2024 übernehmen.
Ein österreichischer Designer entwarf und stellte 2007 die teuerste Lederhose der Welt her! Jetzt träumt der Visionär von einer noch kostspieligeren Lederhose und möchte seinen eigenen Rekord brechen.
Die offizielle Oktoberfest-Webseite hat nun ein Wiesn-Barometer veröffentlicht. Es basiert auf Besucherzahlen und Erfahrungswerten vergangener Jahre und sagt dir, wann die beste Zeit ist, gemütlich über das Gelände zu schlendern.
Ein kurzer Clip ging in Netz viral: Ein blonder Mann rutscht bäuchlings von rechts nach links über den nassen Boden eines Wiesnzelt-Biergartens. NACKT!
Es sind 5 Mega-Konzerte in der Olympiahalle und Larissa hat für dich die allerbesten Tickets fürs Auftakt-Konzert klar gemacht: Am Dienstag, 26.09. startet Helene Fischer ihren Konzertmarathon in München – und Du stehst vorne an der Bühne. Hier gibt’s alle Infos!
Die Polizei sucht nach sechs Tatverdächtigen, die am Sonntag einen Oktoberfestbesucher niedergeschlagen haben sollen. Hinweise bitte an die Münchner Polizei.
Am Eröffnungs-Samstag sind im Fahrgeschäft Höllenblitz zwei Wagen zusammengestoßen. Dabei wurden acht Menschen leicht verletzt.
Anfang September kam es zu einem Angriff auf zwei junge Männer. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts auf versuchten Tötungsdelikt - und schreibt eine Belohnung von 7.500 Euro aus.
Manche Münchner Bars und Clubs haben ein offizielles Trachtenverbot für diese Wiesnsaison ausgesprochen. Wer eine Tracht trägt, darf nicht rein. Wir sagen dir, welche Bars und Clubs du nach der Wiesn lieber nicht ansteuern solltest!
Mutige Höhenretter der Münchner Berufsfeuerwehr haben eine Frau von der Aussichtsplattform des Alten Peter gerettet. In schwindelerregender Höhe und vor den Augen neugieriger Schaulustiger fand die spektakuläre Rettungsaktion statt.
Der Revisionsprozess vor dem Münchener Gericht ist zu einem Urteil gekommen.
Ein 25-Jähriger torkelte am Dienstag zur Sanitätsstation auf der Wiesn und versicherte den Sanitätern, er habe noch keinen Schluck Alkohol getrunken. Da ein solcher Zustand durchaus auch andere Ursachen außer Alkohol haben kann, wurde der Mann erst einmal gründlich untersucht.
Die Wiesn kann schnell ganz schön teuer werden, wir verraten dir, wo du ein bisschen einsparen kannst!
Der Preis "Goldene Geier", mit welchem Unternehmen ausgezeichnet werden, die das grüne Gewissen ihrer Kundschaft ausnutzen, geht dieses Jahr an McDonald's. McDonald's versprach also am meisten Umweltfreundlichkeit und lieferte dahingegen nichts.
Die Wiesn ist nicht ohne, deshalb solltest du bei deinem Wiesn-Besuch auch besonders gut auf dich aufpassen. Wir haben in paar Tipps und Tricks, wie du am besten eine Safe-Wiesnzeit haben kannst.
Aktuell gibt es einen Stromausfall im Bereich Sendling und Ludwigsvorstadt in München. Auch die Notrufnummern funktionieren hier nicht.