EU verhängt Sanktionen gegen Sicherheitsbehörden: Was passiert gerade im Iran?

Eine Frau mit bemaltem Gesicht demonstriert in Barcelona gegen das iranische Regime. Rund 300 Menschen hatten sich in Barcelona versammelt, um für die Rechte der Frauen im Iran zu demonstrieren.

Vorwurf von willkürlichen Festnahmen, übermäßiger Gewalt und Folter

Die EU hat Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt. Dies teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg mit. Mit den Strafmaßnahmen wird auf den Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini sowie die brutale Unterdrückung von Protesten reagiert. Betroffen sind auch die Basidsch-Milizen, die sogenannten Strafverfolgungskräfte sowie das Cyber-Abwehrkommando des Korps der Islamischen Revolutionsgarde.

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«Wir benennen definiert diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Menschen, dass insbesondere Frauen, die nichts getan haben, als für ihre Rechte zu streiten, dass die umgekommen sind», sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande von EU-Beratungen in Luxemburg.

Die Sanktionen sehen vor, dass Einreiseverbote verhängt werden. Zudem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren.

Irans Außenamtssprecher Nasser Kanaani verurteilte das Vorgehen der EU. «Wir raten der EU, dass sie keine irrationalen und einmischenden Entscheidungen trifft», sagte er in Teheran. Er warnte vor einer entsprechenden Reaktion durch sein Land.

Vorwurf der rechtswidrigen Gewalt gegen Frauen

Laut EU-Amtsblatt wird der iranischen Sittenpolizei konkret vorgeworfen, rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Gesetze zum Tragen des islamischen Hidschabs sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt zu haben. Zudem soll die Sondereinheit willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie übermäßige Gewalt und Folter ausgeübt haben.
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Zum Tod von Mahsa Amini heißt es im Amtsblatt, die junge Frau sei am 13. September willkürlich verhaftetet worden, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgemäß getragen habe. Dann sei sie für einen «Erziehungs- und Orientierungskurs» in das Hauptquartier der Sittenpolizei gebracht worden. Zuverlässigen Berichten und Zeugen zufolge sei sie brutal geschlagen und misshandelt worden, was schließlich zu ihrem Tod am 16. September geführt habe. Die Polizei bestreitet diese Darstellung bis heute.

Seit dem Tod der 22-Jährigen kommt es im Iran zu Protesten, bei denen Sicherheitskräfte immer wieder massiv Gewalt gegen Demonstranten einsetzen. So wird den Basidsch-Milizen von der EU vorgeworfen, mehrere Demonstranten verletzt und getötet zu haben.

Sittenpolizei kontrolliert Kleidungsvorschriften

Irans Sittenpolizei, die sogenannte «Gascht-e Erschad» (Belehrungsstreife), setzt als Sondereinheit der Polizei die islamischen Kleidungsvorschriften durch. Auch wenn es nach der Islamischen Revolution 1979 Gruppen mit ähnlichen Aufgaben gab, wurde die Einheit erst unter der Präsidentschaft des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad (2005-2013) gegründet. Mit kleinen Minibussen der Polizei patrouillieren sie die Straßen Irans und greifen bei Verstößen vor allem gegen die Kopftuchpflicht durch.

Nach der Wahl des amtierenden Präsidenten Ebrahim Raisi wurden die Kontrollen verschärft. Die Sittenpolizei rekrutiert ihre Mitglieder aus Polizei und den Milizen. Vor allem Frauen mit Tschaddoren, langen schwarzen Tüchern, die den Körper bis auf das Gesicht bedecken, gehen auf die Streife. In den Führungspositionen sitzen auch einflussreiche Anhänger der iranischen Revolutionsgarden. Sie unterstehen dem Innenministerium und dem Religionsführer Ali Chamenei.
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Weitere Sanktionen werden wohl folgen

Weitere Strafmaßnahmen der EU gegen den Iran sind nach Angaben von Baerbock bereits in Vorbereitung. Angesichts dessen, was gerade im Iran geschehe, würden weitere Sanktionspakete folgen, sagte sie.

Konkret sprach Baerbock auch den verheerenden Brand am Wochenende im berüchtigten Ewin-Gefängnis an. Nach jüngsten offiziellen iranischen Angaben sind dabei mindestens acht Gefangene ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte verletzt worden. Augenzeugen berichteten, dass am Samstagabend zunächst laute Explosionen und auch Schüsse in der Haftanstalt zu hören waren. Demnach soll ein Feuer bis Mitternacht gebrannt haben, bis in den frühen Morgen stieg Rauch auf.

Das Gefängnis im Norden Teherans gilt landesweit als der Ort für Misshandlung und Folter von insbesondere politischen Gefangenen. Auch Demonstranten sind dort wegen ihrer Teilnahme an den systemkritischen Protesten der vergangenen vier Wochen inhaftiert – ebenso Doppelstaatler, die neben der iranischen auch eine weitere Staatsbürgerschaft haben. Die USA haben das Gefängnis und seine Leitung im Mai 2018 wegen «ernster Menschenrechtsverletzungen» mit Sanktionen belegt.