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Entwicklungen im Iran

EU verh├Ąngt Sanktionen gegen Sicherheitsbeh├Ârden: Was passiert gerade im Iran?

Aktualisiert 18.10.2022 - 08:40 Uhr

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Die EU reagiert mit Sanktionen auf die j├╝ngsten Ereignisse im Iran. Unter anderem die ber├╝chtigte Sittenpolizei wird ins Visier genommen. Teheran reagiert mit einer Warnung.

EU verh├Ąngt Sanktionen gegen Sicherheitsbeh├Ârden: Was passiert gerade im Iran?

Eine Frau mit bemaltem Gesicht demonstriert in Barcelona gegen das iranische Regime. Rund 300 Menschen hatten sich in Barcelona versammelt, um f├╝r die Rechte der Frauen im Iran zu demonstrieren.

Vorwurf von willk├╝rlichen Festnahmen, ├╝berm├Ą├čiger Gewalt und Folter

Die EU hat Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verh├Ąngt. Dies teilte die Vertretung der Mitgliedstaaten am Montag am Rande eines Treffens der EU-Au├čenminister in Luxemburg mit. Mit den Strafma├čnahmen wird auf den Tod der 22-j├Ąhrigen Iranerin Mahsa Amini sowie die brutale Unterdr├╝ckung von Protesten reagiert. Betroffen sind auch die Basidsch-Milizen, die sogenannten Strafverfolgungskr├Ąfte sowie das Cyber-Abwehrkommando des Korps der Islamischen Revolutionsgarde.

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┬źWir benennen definiert diejenigen, die daf├╝r verantwortlich sind, dass Menschen, dass insbesondere Frauen, die nichts getan haben, als f├╝r ihre Rechte zu streiten, dass die umgekommen sind┬╗, sagte Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock am Rande von EU-Beratungen in Luxemburg.

Die Sanktionen sehen vor, dass Einreiseverbote verh├Ąngt werden. Zudem werden in der EU vorhandene Verm├Âgenswerte der Betroffenen eingefroren.

Irans Au├čenamtssprecher Nasser Kanaani verurteilte das Vorgehen der EU. ┬źWir raten der EU, dass sie keine irrationalen und einmischenden Entscheidungen trifft┬╗, sagte er in Teheran. Er warnte vor einer entsprechenden Reaktion durch sein Land.

Vorwurf der rechtswidrigen Gewalt gegen Frauen

Laut EU-Amtsblatt wird der iranischen Sittenpolizei konkret vorgeworfen, rechtswidrige Gewalt gegen Frauen wegen Nichteinhaltens der iranischen Gesetze zum Tragen des islamischen Hidschabs sowie sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt ausge├╝bt zu haben. Zudem soll die Sondereinheit willk├╝rliche Festnahmen und Inhaftierungen vorgenommen sowie ├╝berm├Ą├čige Gewalt und Folter ausge├╝bt haben.
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Zum Tod von Mahsa Amini hei├čt es im Amtsblatt, die junge Frau sei am 13. September willk├╝rlich verhaftetet worden, weil sie angeblich ihren Hidschab nicht ordnungsgem├Ą├č getragen habe. Dann sei sie f├╝r einen ┬źErziehungs- und Orientierungskurs┬╗ in das Hauptquartier der Sittenpolizei gebracht worden. Zuverl├Ąssigen Berichten und Zeugen zufolge sei sie brutal geschlagen und misshandelt worden, was schlie├člich zu ihrem Tod am 16. September gef├╝hrt habe. Die Polizei bestreitet diese Darstellung bis heute.

Seit dem Tod der 22-J├Ąhrigen kommt es im Iran zu Protesten, bei denen Sicherheitskr├Ąfte immer wieder massiv Gewalt gegen Demonstranten einsetzen. So wird den Basidsch-Milizen von der EU vorgeworfen, mehrere Demonstranten verletzt und get├Âtet zu haben.

Sittenpolizei kontrolliert Kleidungsvorschriften

Irans Sittenpolizei, die sogenannte ┬źGascht-e Erschad┬╗ (Belehrungsstreife), setzt als Sondereinheit der Polizei die islamischen Kleidungsvorschriften durch. Auch wenn es nach der Islamischen Revolution 1979 Gruppen mit ├Ąhnlichen Aufgaben gab, wurde die Einheit erst unter der Pr├Ąsidentschaft des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad (2005-2013) gegr├╝ndet. Mit kleinen Minibussen der Polizei patrouillieren sie die Stra├čen Irans und greifen bei Verst├Â├čen vor allem gegen die Kopftuchpflicht durch.

Nach der Wahl des amtierenden Pr├Ąsidenten Ebrahim Raisi wurden die Kontrollen versch├Ąrft. Die Sittenpolizei rekrutiert ihre Mitglieder aus Polizei und den Milizen. Vor allem Frauen mit Tschaddoren, langen schwarzen T├╝chern, die den K├Ârper bis auf das Gesicht bedecken, gehen auf die Streife. In den F├╝hrungspositionen sitzen auch einflussreiche Anh├Ąnger der iranischen Revolutionsgarden. Sie unterstehen dem Innenministerium und dem Religionsf├╝hrer Ali Chamenei.
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Weitere Sanktionen werden wohl folgen

Weitere Strafma├čnahmen der EU gegen den Iran sind nach Angaben von Baerbock bereits in Vorbereitung. Angesichts dessen, was gerade im Iran geschehe, w├╝rden weitere Sanktionspakete folgen, sagte sie.

Konkret sprach Baerbock auch den verheerenden Brand am Wochenende im ber├╝chtigten Ewin-Gef├Ąngnis an. Nach j├╝ngsten offiziellen iranischen Angaben sind dabei mindestens acht Gefangene ums Leben gekommen und Dutzende weitere Inhaftierte verletzt worden. Augenzeugen berichteten, dass am Samstagabend zun├Ąchst laute Explosionen und auch Sch├╝sse in der Haftanstalt zu h├Âren waren. Demnach soll ein Feuer bis Mitternacht gebrannt haben, bis in den fr├╝hen Morgen stieg Rauch auf.

Das Gef├Ąngnis im Norden Teherans gilt landesweit als der Ort f├╝r Misshandlung und Folter von insbesondere politischen Gefangenen. Auch Demonstranten sind dort wegen ihrer Teilnahme an den systemkritischen Protesten der vergangenen vier Wochen inhaftiert – ebenso Doppelstaatler, die neben der iranischen auch eine weitere Staatsb├╝rgerschaft haben. Die USA haben das Gef├Ąngnis und seine Leitung im Mai 2018 wegen ┬źernster Menschenrechtsverletzungen┬╗ mit Sanktionen belegt.

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