EU prüft Sicherheit kritischer Infrastruktur: Das wissen wir bisher zu den Pipeline-Lecks

Das Nord Stream 1-Gasleck in der Ostsee, fotografiert aus einem Flugzeug der schwedischen Küstenwache.

Wer steckt hinter der mutmaßlichen Sabotage?

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die mutmaßliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Warnruf bezeichnet und einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur in Europa angekündigt.

«Wir (die EU-Kommission) werden uns jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden und wir werden einen Belastungstest durchführen in Bezug auf die kritische Infrastruktur», sagte die Schwedin im ZDF-«heute journal».

Angesichts der Lecks in den Pipelines sprach sie von einem «Anschlag», der eine «Eskalation» und «eine Bedrohung» sei. «Soweit ich es beurteilen kann, ist es ein sehr intelligenter Anschlag, der nicht verübt worden sein kann von einer normalen Gruppe von Menschen», sagte die Kommissarin. Das Risiko sei groß, dass ein Staat dahinter stehe. «Wir haben natürlich einen Verdacht. Aber es ist zu früh, das abschließend zu beurteilen.»

US-Außenministerium: «Derzeit mehr Fragen als Antworten»

Ähnlich vorsichtig äußerte sich auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, zu möglichen Verursachern der Pipeline-Lecks. «Wir haben derzeit mehr Fragen als Antworten.» Die US-Regierung wolle keine Mutmaßungen über mögliche Hintermänner einer Sabotage-Aktion anstellen, bis Untersuchungen an den Erdgasleitungen abgeschlossen seien.

In der Nacht zum Montag war zunächst in einer der beiden Röhren der nicht genutzten Pipeline Nord Stream 2 ein starker Druckabfall festgestellt worden. Später meldete der Nord-Stream-1-Betreiber einen Druckabfall auch in diesen beiden Röhren. Dänische Behörden entdeckten schließlich insgesamt drei Lecks an den beiden Pipelines. Inzwischen sind insgesamt vier Lecks gemeldet worden.

Mehrere Länder brachten bereits am Dienstag einen Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden ins Spiel. Die EU und die Nato gehen von Sabotage aus. Der Kreml hatte Spekulationen über eine russische Beteiligung an der Beschädigung der Pipelines als «dumm und absurd» zurückgewiesen.

Russland leitet angeblich eigene Ermittlungen ein

Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete derweil nach eigenen Angaben ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus ein. Moskau begründete den Schritt damit, dass mit der Beschädigung der Pipelines «Russland erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt» worden sei.

Gazprom hatte bis Ende August durch Nord Stream 1 Gas nach Europa gepumpt, diese Lieferungen dann aber unter Verweis auf technische Probleme, die sich wegen Sanktionen angeblich nicht lösen ließen, eingestellt. Die Bundesregierung nannte die Begründung vorgeschoben und vermutete politische Beweggründe hinter dem Lieferstopp.

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Nord Stream 2 war ebenfalls mit russischem Gas befüllt. Moskau hat die Pipeline in den vergangenen Monaten immer wieder als möglichen Ersatz für Nord Stream 1 angeboten, allerdings wurde die Leitung von Deutschland nicht zertifiziert. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt eine Inbetriebnahme als ausgeschlossen.

Die als kremlnah geltende Internetzeitung lenta.ru berichtete, dass ein US-Hubschrauber von Sonntagabend bis Montagmorgen neun Stunden lang etwa 250 Kilometer von der dänischen Insel Bornholm entfernt über die Ostsee gekreist sei. Die Zeitung berief sich auf Daten von Flightradar. Der Mehrzweck-Helikopter MH-60R Strike Hawk könne auch Unterwasserziele bekämpfen, betonte die Internetzeitung.

Die Pipeline-Lecks befinden sich in internationalen Gewässern in den Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens in der Nähe von Bornholm. In der Region wurden Anfang der Woche Explosionen registriert.

«Volle Unterstützung» der US-Regierung

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach wegen der Pipeline-Vorfälle mit seinem dänischen Kollegen Morten Bødskov. Dabei bot Lloyd Dänemark mit Blick auf die beginnenden Untersuchungen der «Explosionen» die «volle Unterstützung» der US-Regierung an, wie das Ministerium mitteilte. «Die Vereinigten Staaten bleiben der Sicherheit in der Ostsee und ihrem langjährigen Verbündeten Dänemark verpflichtet», hieß es. Die Minister seien sich einig gewesen, im weiteren Verlauf der Angelegenheit zusammenarbeiten, so das US-Ministerium.

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Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler vermutet Russland hinter den Pipeline-Lecks, weil es seiner Ansicht nach die meisten Vorteile von den Beschädigungen hat. «Der Stopp der Gaslieferungen kann jetzt einfach unter Hinweis auf die defekten Leitungen begründet werden, ohne dass man angebliche Turbinenprobleme oder andere wenig überzeugende Argumente für den Bruch der Lieferverträge vorschieben muss», sagte Schindler der «Welt».

Eine «unbemerkte, konspirative Beschädigung von Pipelines in 80 Meter Tiefe in der Ostsee» weise zudem klar auf einen staatlichen Akteur hin. Schindler war von Ende 2011 bis Mitte 2016 Chef des BND.

Sorge um Klima und Umwelt

Ein UN-Sprecher äußerte sich unterdessen besorgt über die möglichen Auswirkungen der Pipeline-Lecks auf die Umwelt. Man hoffe, das die zuständigen Stellen, die Lecks schnellstmöglich versiegelten.

Laut dem Leibniz-Institut für Ostseeforschung Warnemünde (IOW) ist der Einfluss der Lecks iauf den Klimawandel aber vergleichsweise gering. «Das Klimageschehen wird dadurch nicht verändert», sagte IOW-Forscher Oliver Schmale in Rostock. Nichtsdestotrotz entspreche die Gesamtmenge von 500 Millionen Kubikmetern Erdgas, die nach Annahmen verschiedener Medien aus den Leitungen entweichen kann, rund 18 Prozent des Jahresausstoßes an Methan in Deutschland im Jahr 2021. Im globalen Vergleich sind es Schmale zufolge jedoch lediglich 0,06 Prozent. Das aus der Pipeline entweichende Erdgas besteht den Angaben nach zu rund 97 Prozent aus Methan.

Der Wissenschaftler will den Schaden, der vom Treibhausgas Methan ausgelöst wird, jedoch nicht kleinreden. Der Treibhausgaseffekt sei bei Methan rund 25-mal stärker als bei CO2.