Geheimdienst Deutschland
Dürfen Geheimdienste in Zukunft WhatsApp & Co. mitlesen?
Stand 21.10.20 - 16:11 Uhr
0
Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss dazu jetzt vorliegt, hat auch mit den rechtsextrem motivierten Anschlägen der jüngsten Zeit zu tun.
Foto: Ritchie B. Tongo/EPA FILE/dpa
Kabinett will Zugriff auf Messenger-Nachrichten für Geheimdienste
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will den Geheimdiensten künftig erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen.
- Anzeige -Das Kabinett entschied am Mittwoch, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen sollen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.
In Zukunft könnten auch WhatsApp-Nachrichten mitgelesen werdenÂ
Voraussetzung für diese sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern.
Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden. Die Reform muss noch vom Bundestag gebilligt werden.
- Anzeige -Der Geheimdienst im digitalen Zeitalter
Befürworter des Entwurfs sagen, damit wäre der Inlandsgeheimdienst von seinen Möglichkeiten her bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören. «Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann. Nur so können wir den extremistischen Geschwüren in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Reform in der Politik umstritten
Die Reform war in der Koalition sehr umstritten. Ein erster Entwurf war den anderen Ministerien bereits im März 2019 zur Stellungnahme übersandt worden. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für «Online-Durchsuchungen» vor.
Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD gestrichen. Ein Sprecher des SPD-geführten Bundesjustizministeriums sagte, es handele sich insgesamt um eine «maßvolle Kompetenzerweiterung» bei einer gleichzeitigen Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.
- Anzeige -In Zukunft sollen Attentate präventiv vermieden werdenÂ
Der nun vom Kabinett gebilligte Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht auch einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Das soll vor allem helfen, rechtsextreme Bundeswehrangehörige und Reservisten besser als bisher zu identifizieren.
Durch die Reform, die den Bundestag noch passieren muss, werden zudem die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Beide Anschläge waren von Tätern verübt worden, die nach bisherigen Erkenntnissen keiner Gruppierung angehörten.
- Anzeige -Die Bürger haben nur wenig Vertrauen in den VerfassungsschutzÂ
Das Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz ist einer SWR-Umfrage zufolge nur mittelmäßig bis unterdurchschnittlich ausgeprägt. 51 Prozent der 1004 von Infratest-Dimap Befragten gaben an, dem im Inland zuständigen Verfassungsschutz sehr großes oder großes Vertrauen entgegenzubringen, beim im Ausland tätigen Bundesnachrichtendienst taten dies nur 38 Prozent. Umgekehrt bekundeten 43 beziehungsweise 49 Prozent, wenig oder kein Vertrauen in diese Dienste zu haben – mit Abstand am stärksten Anhänger der AfD, in geringerem Maße aber auch der Linken.
Andere, ebenfalls abgefragte Institutionen wie die Polizei (79 Prozent) oder die Gerichte (65 Prozent) genießen bei weit mehr Menschen Vertrauen. In der vorgegebenen Liste schnitten nur die Parteien mit 30 Prozent Vertrauen schwächer als die Geheimdienste ab.
Zugleich befanden aber 56 Prozent, der Verfassungsschutz kümmere sich zu wenig um den Rechtsextremismus, und 47 Prozent, zu wenig um den Linksextremismus.
Mehr Beiträge und Themen
Nach einer persönlichen und künstlerischen Kreativ-Pause melden sich Juli endlich zurück: Mit „Fette Wilde Jahre“ erscheint jetzt die neue Single und eine bevorstehende Tour läutet das nächste große Juli-Kapitel ein. Am 11. Juni 2023 kommen sie nach München!
Vor 10 Jahren wurde Domenico Lorusso an der Isar ermordet. Bis heute konnte der Täter nicht ermittelt werden. Jetzt soll es wieder eine breite Hinweissuche geben.
Große Trauer in der Musikszene: Rock-Legende Tina Turner ist im Alter von 83 Jahren gestorben.
Hier findest du hilfreiche Tricks für deine Urlaubsreise in die Sonne.
Nach einer Razzia der Polizei hat die Letzte Generation nun Protestmärsche angekündigt - auch in München. Alle Infos hier
Bereits am Montag hat die SWM angekündigt, die Preise für Strom und Gas wieder zu senken. Jetzt steht fest, wann. Alle Infos hier.
Beamte haben heute bundesweit 15 Objekte durchsucht, die im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“ stehen. Auch in München gab es Durchsuchungen.
Netflix greift jetzt durch und unterbindet Passwort-Sharing bei Nutzern, die nicht in einem Haushalt leben. Alle Infos dazu findest du hier.
Fehler auf WhatsApp rückgängig machen? Mit einem neuen Feature wird das in Zukunft eleganter möglich sein. Alles dazu findest du hier.
Im Sommer entstehen in München neue Parklizenzgebiete, nämlich in Sendling-Westpark. Hier werden künftig nur Bewohner mit Ausweis parken können - Besucher zahlen dafür.
Der FC Bayern zieht trotz der nächsten Meisterschaft personelle Konsequenzen nach einer unruhigen Saison. Vorstandsboss und Sportvorstand müssen gehen. Neuer Ober-Boss wird Jan-Christian Dreesen.
Die Bayern holen sich mit einem Sieg in Köln die 11. deutsche Meisterschaft in Folge.
Der beliebte Safthersteller Granini hat einen Rückruf für bestimmte Säfte aufgrund einer möglichen Schimmelpilzgefahrgestartet. Alle Infos und die betroffenen Produkte hier.
Durch den Polizeieinsatz kommt es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Bitte umfahrt das Gebiet weiträumig.
Das im Sommer stattfindende Tollwood-Festival hat endlich das vollständige Line-up für die Musik-Arena bekannt gegeben. Neben den Acts gibt es auch viele Neuerungen auf dem Festival.
Wenn du am langen Pfingstwochenende in die Stadt willst, musst du mit längeren Fahrzeiten rechnen. Denn am gesamten Wochenende werden auf der Stammstrecke keine S-Bahnen fahren.
Mögliche Doppel-Party auf dem Marienplatz. Am Sonntag könnte es neben Public Viewing des Finales der FCB-Frauen zu einer doppelten Meisterschaftsparty kommen. Alle Infos, findest du hier.