«Die Ampel steht» : Das steht im Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung

Der künftige Bundeskanzler Olaf Schulz (m.) mit Spitzenpolitikern von Grünen und der FDP. Foto: Michael Kappeler/dpa

Erste Details – Mietpreisbremse, Mindestlohn und Abgabe von Cannabis 

Berlin (dpa) – Auf einer Pressekonferenz stellen SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vor. Nach knapp fünfwöchigen Verhandlungen kommen die Ampel-Parteien damit ihrer Ankündigung nach, noch im November einen Vertrag fixiert zu haben. 

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Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an

Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.

Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen

SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Steuerliche Homeoffice-Pauschale wird bis Ende 2022 verlängert

SPD, Grüne und FDP wollen die steuerliche Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern. Das geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag hervor.

Ampel-Koalition will Mietpreisbremse verlängern und verschärfen

Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

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Scholz: Eine Milliarde Euro für Corona-Bonus für Pflegekräfte

Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin.

Ampel-Koalition will Stromkunden entlasten

SPD, Grüne und FDP wollen Stromkunden entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden, wie es im Koalitionsvertrag heißt.

Ampel-Koalition will kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene

Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einführen. Dadurch würden «die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet», heißt es in dem Koalitionsvertrag.

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Ampel-Parteien wollen Bewaffnung von Drohnen ermöglichen

BSPD, Grüne und FDP wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen, heißt es in dem Koalitionsvertrag.

Ampel-Koalition bildet neues Bauministerium

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein neues Bundesministerium für Bauen verständigt. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz, hieß es in dem Koalitionsvertrag.