Pläne der Ampel-Koalition
«Die Ampel steht» : Das steht im Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung
Stand 25.11.21 - 10:32 Uhr
0
Die zukünftige Ampel-Koalition rückt immer näher. «Die Ampel steht» sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.
Der künftige Bundeskanzler Olaf Schulz (m.) mit Spitzenpolitikern von Grünen und der FDP. Foto: Michael Kappeler/dpa
Erste Details – Mietpreisbremse, Mindestlohn und Abgabe von Cannabis
Berlin (dpa) – Auf einer Pressekonferenz stellen SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vor. Nach knapp fünfwöchigen Verhandlungen kommen die Ampel-Parteien damit ihrer Ankündigung nach, noch im November einen Vertrag fixiert zu haben.
- Anzeige -
Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an
Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.
Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen
SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
Steuerliche Homeoffice-Pauschale wird bis Ende 2022 verlängert
SPD, Grüne und FDP wollen die steuerliche Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern. Das geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag hervor.
Ampel-Koalition will Mietpreisbremse verlängern und verschärfen
Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
- Anzeige -Scholz: Eine Milliarde Euro für Corona-Bonus für Pflegekräfte
Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin.
Ampel-Koalition will Stromkunden entlasten
SPD, Grüne und FDP wollen Stromkunden entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Ampel-Koalition will kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene
Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einführen. Dadurch würden «die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet», heißt es in dem Koalitionsvertrag.
- Anzeige -Ampel-Parteien wollen Bewaffnung von Drohnen ermöglichen
BSPD, Grüne und FDP wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen, heißt es in dem Koalitionsvertrag.
Ampel-Koalition bildet neues Bauministerium
SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein neues Bundesministerium für Bauen verständigt. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz, hieß es in dem Koalitionsvertrag.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
In München kann man sich immer in der Isar oder im Englischen Garten abkühlen - doch es gibt unzählige Badeseen in und um München, die du vielleicht noch nicht kennst. Hier findest du unsere Geheimtipps.
Vom 14. bis 29. Juni feiert München die queere Community! PolitParade, Straßenfest, Konzerte, Lesungen, Drag Shows und mehr – hier gibt’s alle Highlights.
Die Floßsaison auf der Isar läuft – und das Wetter passt perfekt! Hier findest du alle Infos zu Tour, Tickets, Preisen und Buchung.
An einem Gymnasium in Graz fallen mehrere Schüsse. Was bislang dazu bekannt ist - und was nicht.
Am Mittwochabend schwebt der Erdbeermond so tief über München wie zuletzt 2007. Warum das so ist, was dahintersteckt – und wo du den Vollmond am besten sehen kannst: Hier gibt’s alle Infos.
Die Blutkonserven in Bayern werden knapp – auch, weil es an Spendern fehlt. Hier findest du Termine und Orte zum Spenden.
Eine Frau attackiert an der Theresienwiese in München Menschen mit einem Messer. Die Polizei schießt auf die Angreiferin. Die Frau stirbt kurz danach im Krankenhaus.
Für 665 Mio. Euro entsteht am Münchner Flughafen ein neuer Terminal-Anbau – mit Platz für 6 Millionen Passagiere und Technik wie aus der Zukunft.
Aufgrund umfassender Sanierungsarbeiten an den U-Bahnhöfen Giesing und Karl-Preis-Platz kommt es an mehreren Wochenenden im Sommer 2025 zu Einschränkungen auf den Linien U2 und U8, im Abschnitt Giesing – Innsbrucker Ring.
Ab 7. Juni 2025 bringt dich der Münchner BergBus an Wochenenden und Feiertagen ganz entspannt zu traumhaften Wanderzielen – zum MVV-Tarif oder mit Deutschlandticket. Alle Infos hier.
DESK
Biergarten-Feeling, Klosterruhe oder Kulturtour – und das ganz ohne Auto! Der MVV hat neue Entdeckungstouren zusammengestellt, mit denen ihr ganz bequem mit den Öffis raus ins Umland kommt. Wir zeigen euch, welche Highlights euch erwarten.
Der Juni in München wird durch ein vielfältiges Programm aus Kultur, Musik und Stadtfesten zu einem echten Highlightmonat für jeden!
Die neue Corona-Variante NB.1.8.1 („Nimbus“) verbreitet sich weltweit. Wie gefährlich ist sie? Was du über Symptome, Schutz und Impfungen wissen musst.
Das eigene Haus entrümpeln und gleichzeitig einzigartige Fundstücke ergattern? Die Hofflohmärkte sind zurück! Auch dein Viertel ist dabei.
Mitten im Berufsverkehr werden Rettungskräfte zu einem Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem Bus gerufen. Unter den Verletzten sind nach ersten Erkenntnissen mehrere Kinder.
Der Musikwettbewerb „A Liad für d’Wiesn“ geht in die nächste Runde – du kannst jetzt für deinen Favoriten abstimmen!
Bayern & Dortmund gegen die Welt: Alle Spiele, Gruppen & TV-Infos zur neuen Super-Klub-WM in den USA.