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Coronavirus in Deutschland

Sorge vor Radikalisierung des Protests gegen Corona-Regeln

Aktualisiert 11.05.2020 - 11:58 Uhr

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Demonstranten, die gegen die Auflagen in der Corona-Krise versto├čen. Ein FDP-Landeschef an der Seite von Verschw├Ârungstheoretikern. Ein Ministeriumsmitarbeiter, der Covid-19 als ┬źFehlalarm┬╗ darstellt. Braut sich da was zusammen?

Sorge vor Radikalisierung des Protests gegen Corona-Regeln

Auch in Stuttgart gingen die Menschen auf die Stra├če. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

F├╝hrende Politiker warnen

Berlin (dpa) – Nach den Demonstrationen gegen die staatlichen Auflagen zur Eind├Ąmmung des Coronavirus warnen f├╝hrende Politiker vor einer Radikalisierung des Protests.

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Wer die Pandemie leugne und zum Versto├č gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos daf├╝r aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Montag. ┬źWegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier m├╝ssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen.┬╗

Fake-News und demokratiefeindliche Propaganda 

├ähnlich ├Ąu├čerte sich CDU-Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak: ┬źWir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform f├╝r ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen┬╗, sagte er. Die CDU nehme die Sorgen der B├╝rger ernst. ┬źAber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der B├╝rger mit Verschw├Ârungstheorien anheizen und Fake-News in Umlauf bringen.┬╗

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Tausende bei Demonstrationen gegen Corona-Regeln

Obwohl zuletzt zahlreiche Auflagen aufgehoben wurden und an diesem Montag vielerorts weitere Lockerungen in Kraft treten, waren am Wochenende Tausende Menschen in vielen deutschen St├Ądten auf die Stra├če gegangen.

Sie protestierten – oft unter Missachtung der Hygieneregeln und des Verbots gr├Â├čerer Versammlungen – gegen die staatlichen Vorgaben. Die Proteste l├Âsen in der Politik zunehmend Besorgnis aus, auch weil sich mancherorts Rechtsextreme und Verschw├Ârungstheoretiker unter die Demonstranten mischen.

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Angriffe auf Polizisten und Journalisten

Gr├╝nen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es legitim, Ma├čnahmen infrage zu stellen und Unmut zu ├Ąu├čern. ┬źAber es laufen all jene mit, die das System grunds├Ątzlich infrage stellen und Politiker insgesamt f├╝r Marionetten von George Soros und Bill Gates halten┬╗, kritisierte er. Esken betonte, Gewalt gegen Polizisten sei ebenso wenig zu tolerieren wie Angriffe gegen Journalisten.

Ein FDP-Landeschef an der Seite von Verschw├Ârungstheoretikern

An den Protesten hatte sich am Samstag auch der Th├╝ringer FDP-Chef und kurzzeitige Ministerpr├Ąsident Thomas Kemmerich beteiligt. Auf Bildern war zu sehen, wie er in Gera ohne Mundschutz dicht neben anderen Teilnehmern lief. FDP-Chef Christian Lindner ├╝bte scharfe Kritik: ┬źWer sich f├╝r B├╝rgerrechte und eine intelligente ├ľffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz.┬╗ FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Kemmerichs Parteiaustritt. Der r├Ąumte einen Fehler ein.

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Fehltritt im Bundesinnenministerium

F├╝r Aufsehen sorgte auch das Papier eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums, in dem dieser die Strategie gegen die Corona-Pandemie – unter dem offiziellen Briefkopf des Ressorts – massiv in Zweifel zieht und nach Medienberichten von einem ┬źglobalen Fehlalarm┬╗ spricht. Das Ministerium wies das Schreiben am Sonntag als ┬źPrivatmeinung┬╗ zur├╝ck. Der Mann wurde wohl von seinen Dienstpflichten entbunden.

Reproduktionszahl stieg weiter an

Von der Wissenschaft kommt inzwischen ein weiteres Warnsignal: Die Reproduktionszahl stieg nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag auf 1,13 (Stand 10.5. 0:00 Uhr). Das bedeutet, dass ein Infizierter etwas mehr als eine andere Person ansteckt. Der Wert liegt damit weiter ├╝ber der vom RKI als kritisch eingestuften Marke von 1,0. Die Zahl ist aber mit einer gewissen Unsicherheit behaftet.

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Jens Spahn fordert beherztes Vorgehen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief L├Ąnder und Kommunen auf, konsequent durchzugreifen. ┬źWir brauchen das beherzte, umfassende Vorgehen vor Ort┬╗, sagte er am Sonntagabend. Es sei wichtig, alle Infektionen sofort nachzuvollziehen und Kontaktpersonen zu isolieren. Nur dann k├Ânne verhindert werden, dass die Zahlen auch bundesweit wieder anstiegen.

Obergrenze f├╝r Neuinfektionen in f├╝nf Orten ├╝berschritten

Der Bund hatte den L├Ąndern vergangene Woche weitgehend freie Hand f├╝r die Lockerung der Corona-Auflagen gegeben. Allerdings sollen in der betreffenden Region wieder strikte Beschr├Ąnkungen greifen, wenn innerhalb einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert werden.

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Inzwischen sind f├╝nf Orte in Deutschland bekannt, in denen diese Obergrenze ├╝berschritten wird: die Stadt Rosenheim in Bayern, die Landkreise Greiz und Sonneburg in Th├╝ringen, Coesfeld in Nordrhein-Westfalen und Steinburg in Schleswig-Holstein.

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