Regierung will schnelleren Nachschub an Schutzmasken

Ein Mitarbeiter eines Herstellers medizinischer Geräte verpackt in einer Produktionswerkstatt Mundschutz-Masken. (zu dpa «Not macht erfinderisch – Produktionsumbau im Kampf gegen Corona»). Foto: Wang Quanchao/XinHua/dpa

Umstellung auf Pandemiewirtschaft

Berlin (dpa) – Um den Mangel an Schutzmasken und -kitteln in der Corona-Krise einzudämmen, versucht die Bundesregierung den Ankauf zu beschleunigen. Dafür hat sie ein besonderes Verfahren gestartet, in dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen über den Kaufpreis zustande kommen.

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Zuerst hatte die «Welt am Sonntag» darüber berichtet. Das sogenannte Open-House-Verfahren sieht vor, dass Anbieter mindestens 25 000 OP-Masken, Schutzkittel oder FFP2-Mundschutze anbieten können und der Bund diese zu einem von ihm selbst festgelegten Preis kauft – das ist einfacher und schneller als das sonst geltende Vergaberecht mit Ausschreibungen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, der Bund beschaffe medizinische Schutzausrüstung aus aller Welt und beliefere damit alle Bundesländer und Kassenärztliche Vereinigungen. «Dafür bieten wir faire, feste Preise für alle, die uns aus dem In- und Ausland mit Schutzmasken und Schutzkitteln beliefern.»

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Kliniken klagen über akuten Mangel

Kliniken und andere Einrichtungen klagten zuletzt immer wieder über einen akuten Mangel an Schutzausrüstung, die für die Behandlung und Pflege von Corona-Patienten notwendig ist. Es reiche nicht, die Zahl der Intensivbetten zu erhöhen, wenn es an der Grundausrüstung fehle. Spahn hatte vergangenen Donnerstag auch eingeräumt, dass die Beschaffung von Schutzausrüstung nicht leicht sei. Einen Tag später, am Freitag, startete das Open-House-Verfahren für den schnelleren Ankauf, wie aus dem öffentlichen Angebot hervorgeht.

Politik fordert Pandemiewirtschaft

Linke und Grüne sind dafür, dass Unternehmen verstärkt Produkte herstellen, die in der Krise benötigt werden. Produktionsbereiche, «die nun wirklich nichts zur Lösung der Pandemiekrise beitragen», sollten umstellen, sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Es solle geprüft werden, inwiefern «Rüstungsschmieden» wie Rheinmetall medizinische Güter herstellen können statt Rüstungsgüter.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» erneut eine «Pandemiewirtschaft» und sieht bei Unternehmen die Bereitschaft dafür. Hersteller von Beatmungsgeräten seien «bereit, die Produktion bis ans Maximum hochzufahren», der Bund müsse ihnen für eine bestimmte Menge «die Abnahme garantieren». Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte Baerbock gesagt, Textilhersteller, Spirituosenproduzenten oder Maschinenbauer stellten um, das müsse aber koordiniert werden.

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Aus der FDP kam Kritik an Baerbocks Forderung: «Gesagt wird Pandemiewirtschaft. Konkret heißt das Staatswirtschaft», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Die Nachfrage nach Beatmungsgeräten werde «über Jahre weltweit hoch sein». Allerdings forderte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, Deutschland müsse auf «Pandemie-Wirtschaft» umstellen.

Masken und Schutzkleidung in Deutschland produzieren

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse «ganz konkret mit der Industrie sprechen, damit die Masken der Sicherheitsstufen FFP2 und FFP3 schnell in großer Stückzahl in Deutschland produziert werden», sagte Theurer. Weil die Produktionskosten in Deutschland höher seien, werde das «nicht ohne Abnahmegarantien» funktionieren. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine «Luftbrücke», um den Transport von Ausrüstung von China nach Deutschland zu organisieren.