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Diskussion über Grenzöffnungen

Laschet will Lockerung der Quarantäne für Rückkehrer

Aktualisiert 12.05.2020 - 16:38 Uhr

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Wann werden die deutschen Grenzen wieder geöffnet? In dieser Woche soll das weitere Vorgehen festgelegt werden. NRW-Ministerpräsident Laschet geht das nicht schnell genug. Kritik kommt von seinem Konkurrenten um den CDU-Vorsitz.

Laschet will Lockerung der Quarantäne für Rückkehrer

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt die Maske ab. Foto: Bernd Thissen/dpa

Stellungnahme Arnim Laschet

DĂĽsseldorf/Berlin (dpa) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dringt auf eine weitere Lockerung der staatlichen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus. In der «Rheinischen Post» plädierte er dafĂĽr, die Quarantäne-Pflicht fĂĽr RĂĽckkehrer aus den europäischen Ländern zu lockern.

Zur Begründung verwies er auf das Ende des Lockdowns in Frankreich, wo die Menschen seit Montag wieder deutlich mehr Freiheiten haben. Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einer raschen Öffnung der deutschen Grenzen.

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Frankreich lockert Ausgangsbeschränkung

Jeder, der aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich derzeit fĂĽr zwei Wochen in Quarantäne begeben. FĂĽr Menschen, die mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen – also etwa fĂĽr Berufspendler – gilt diese Pflicht allerdings nicht. Frankreich hatte am Montag seine strengen Ausgangsbeschränkungen gelockert. Die Bewegungsfreiheit bleibt aber eingeschränkt. Wer sich mehr als 100 Kilometer von seinem Wohnort fortbewegen möchte, braucht einen triftigen Grund.

Kritik von Norbert Röttgen

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen, wie Laschet Kandidat fĂĽr den CDU-Vorsitz, kritisierte eine zu groĂźe Sorglosigkeit in Deutschland. «Durch die verfrĂĽhten Lockerungen werden die Menschen zu Verhaltensweisen ermuntert, die angesichts der Entwicklung der Pandemie nicht gerechtfertigt sind. Wenn sich das so weiter entwickelt, sind wieder RĂĽckschläge zu befĂĽrchten – mit immensen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und psychologischen Folgen», sagte er der «Passauer Neuen Presse».

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Laschet will Ă–ffnung der Grenzen

Laschet war einer der ersten Spitzenpolitiker in Deutschland, der offensiv ein Ende der harten Einschränkungen gefordert hatte. Mit Blick auf die Lockerungen in Frankreich dringt er nun – ebenso wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer (SPD) – auf eine schnelle Ă–ffnung der Grenzen zu den Nachbarstaaten.

Es schmerze ihn seit Wochen, dass die Europa-Brücke zwischen Kehl und Straßburg gesperrt sei, sagte Laschet der «Rheinischen Post». «Dass Sie ausgerechnet nicht nach Schengen über die Mosel dürfen und dort die Fahnen auf halbmast wehen, ist ebenfalls schmerzhaft.»

Röttgen zu Laschet Statement

Röttgen empfahl dagegen einen Blick in die Nachbarländer: «Dort bestehen noch immer hohe Infektionszahlen. Wenn die Bundesregierung und die EU-Kommission darauf basierend weiterhin zum Verzicht auf Reisen anhalten, sehe ich keinen Grund, dass wir uns mehr Freizügigkeit erlauben können», sagte er.

Auch das CDU-Präsidium möchte die Grenzen öffnen

Am Montag hatte sich auch das CDU-Präsidium fĂĽr eine zĂĽgige Ă–ffnung der Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen – unter Beibehalten der Sicherheitsstandards. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt erklärt, es bestehe Einvernehmen in der Bundesregierung, die Kontrollen zunächst bis zum 15. Mai fortzusetzen. Im Laufe der Woche soll ĂĽber das weitere Vorgehen entschieden werden.

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Quarantänepflicht für Einreisende außer Kraft gesetzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht setzte die generelle Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland außer Vollzug. Die Richter gaben damit dem Eilantrag des Eigentümers eines Ferienhauses in Schweden statt. Konkret bemängelten sie einen Paragrafen der niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen.

Das Infektionsschutzgesetz lasse eine Regelung durch Rechtsverordnung nur zu, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen, argumentierten sie. Das Gesetz sehe Quarantäne nur fĂĽr bestimmte Personen vor – etwa Kranke oder Krankheitsverdächtige. Im Hinblick auf die weltweiten Fallzahlen könne aber auch bei BerĂĽcksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden.

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