Coronavirus in Deutschland
Debatte um Lockerungen: Karliczek für Maskenpflicht
Stand 14.04.20 - 11:16 Uhr
0
Die Experten haben ihre Empfehlungen abgegeben, nun muss die Politik entscheiden: Wann werden Corona-Beschränkungen wieder gelockert? Die Debatte darüber ist vor dem Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch in vollem Gange.
Sitzbänke im Kölner Hauptbahnhof sind abgesperrt. Foto: Oliver Berg/dpa
Corona-Maßnahmen langsam zurückfahren
Berlin (dpa) – Vor dem möglicherweise entscheidenden Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch fordern immer mehr Politiker Lockerungen der Corona-Beschränkungen.
- Anzeige -Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck plädierten dafür, Schulen und auch Kitas nach und nach wieder zu öffnen – aber begleitet von Vorsichtsmaßnahmen. Die SPD-Ministerpräsidenten wollen mögliche Lockerungen an eine Reihe von Indikatoren knüpfen. Unterdessen sprach sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Stoffmaskenpflicht aus.
Pläne für die Lockerungen
Die nationale Wissenschafts-Akademie Leopoldina hatte am Montag für einen «realistischen» Zeitplan zurück zur Normalität plädiert. Die einflussreichen Wissenschaftler empfahlen, Schulen «sobald wie möglich» wieder zu öffnen – angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen.
Die Leopoldina nannte allerdings auch zahlreiche Voraussetzungen, damit das öffentliche Leben wieder normaler ablaufen kann: Die Zahl der Neuinfektionen müsse sich auf niedrigem Niveau stabilisieren. Kliniken bräuchten genug Reserve. Schutzmaßnahmen wie Hygiene, Abstandsregeln und auch das Tragen von Schutzmasken müssten eingehalten werden. Dann könnten Einzelhandel und Gastgewerbe wieder öffnen, Menschen wieder reisen. Für den öffentlichen Personenverkehr empfehlen die Wissenschaftler eine Mundschutz-Pflicht.
[MD_Portal_Script ScriptID="9217250" location="leftALone"]Bundesbildungsministerin Karliczek sagte der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag) zu einer möglichen Maskenpflicht: «Alle Vorsichtsmaßnahmen wie die Abstands- und Hygienegebote müssen weiterhin strikt eingehalten werden – und zusätzlich muss ein Mund-Nase-Schutz im öffentlichen Raum getragen werden, wie auch die Wissenschaftler der Leopoldina in ihrer Stellungnahme ausführen.»
Beratungen am Mittwoch, 15. April 2020
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besucht heute mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) das Uniklinikum Gießen und Marburg. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag dürfte er sich auch zu Erwartungen an das Gespräch mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten am Mittwoch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise äußern.
Merkel und die Ministerpräsidenten beraten dann am Mittwoch darüber, wie nach dem 19. April verfahren wird. Die Runde hatte am 22. März zunächst für zwei Wochen umfassende Einschränkungen beschlossen. Diese wurden dann bis in die Woche nach Ostern verlängert.
- Anzeige -Die Kultusminister der Länder wollen sich nach den Beratungen Merkels mit den Ministerpräsidenten zusammenschalten, wie eine Sprecherin der Kultusministerkonferenz am Dienstag sagte. Eine Schalte der Bildungsminister bereits an diesem Dienstag gebe es nicht. Eine Videokonferenz der Bildungsminister war zuletzt auf der Tagesvorschau des Bundespresseamtes für Dienstag erschienen.
Erst Schulen dann Kitas öffnen
Die Grünen-Chefs Baerbock und Habeck schrieben einen Brief an die Parteimitglieder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Abschlussklassen sollten als erste wieder in die Schulen», heißt es darin. Auch die Klassen eins bis sechs sollten Priorität haben, weil die Betreuung der jüngeren Schüler besonders wichtig sei.
[MD_Portal_Script ScriptID="9108554" location="leftALone"]«Kitas sollten schrittweise geöffnet werden», so Baerbock und Habeck – erst für Kinder mit einem Elternteil in sogenannten systemrelevanten Berufen, dann auch für andere, vor allem an Orten mit geringen Infektionszahlen. Sowohl für Schüler als auch Kita-Kinder schlagen die beiden vor, Gruppen aufzuteilen, um sie zu verkleinern. Die Nationalakademie Leopoldina hatte am Montag empfohlen, Kitas bis zu den Sommerferien im Notbetrieb zu lassen, und nur Fünf- bis Sechsjährige mit höchstens fünf Kindern im Raum auf den Übergang in die Grundschule vorzubereiten.
- Anzeige -Einschränkungen wieder vollständig aufheben
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht versicherte, dass nach der Corona-Krise alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wieder zurückgenommen werden. «Als Justizministerin werde ich darauf hinwirken, dass die Einschränkungen keinen Tag länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig ist, um Leben und Gesundheit zu schützen», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Derzeit sei oberstes Gebot der Schutz von Leben und Gesundheit. Dabei seien verhältnismäßige Einschränkungen einiger Grundrechte nicht vermeidbar. Diese Einschränkungen seien aber angemessen, niemand in der Bundesregierung sei «daran interessiert, die Maßnahmen auch nur einen Tag länger aufrecht zu erhalten als unbedingt notwendig».
Voraussetzungen für Lockerungen
Die SPD-Ministerpräsidenten wollen mögliche Lockerungen der Corona-Regeln an eine Reihe von Indikatoren knüpfen. Das sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der «Allgemeinen Zeitung Mainz» (Dienstag). Zu den Indikatoren gehören für die SPD-Ministerpräsidenten demnach eine niedrige Rate der Neuansteckungen, eine ausreichende Kapazität des Gesundheitssystems, die ausreichende Nachverfolgung von Infizierten und den Kontaktpersonen, die Ausweitung von Tests und ausreichend Schutzausrüstung. «Das müssen wir in Relation setzen, dann können wir in einer ersten Phase Teile des Wirtschaftslebens lockern und teilweise die Schulen», sagte die SPD-Politikerin. Wenn es dann keinen sprunghaften Anstieg von Neuansteckungen gebe, könne man in einer zweiten Phase weiter lockern, gegebenenfalls auch Teile der Gastronomie. Dabei müssten aber immer besondere Hygienemaßnahmen ergriffen werden.
- Anzeige -Lockerungen schon ab dem 19. April?
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte ein Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens ab nächster Woche. «Ich glaube, dass der Lockdown spätestens nach dem 19. April schrittweise aufgehoben werden muss», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). «Ich würde alle Geschäfte, die derzeit geschlossen sind, wieder öffnen lassen, sofern die Abstandsregeln dort einzuhalten sind. Im Zweifel geschieht das durch eine Einlasskontrolle.» Auch bei Restaurants hält der FDP-Mann eine langsame Rückkehr zu normalen Verhältnissen für möglich – mit entsprechendem Abstand zwischen den Tischen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet angesichts der Corona-Krise unterdessen nicht mehr mit einem Sonderparteitag zur Wahl ihres Nachfolgers vor dem regulären Delegiertentreffen Anfang Dezember in Stuttgart. «Mein Eindruck ist, je weiter wir hinter die Sommerpause rücken mit einem möglichen Sonderparteitag, desto geringer ist der Bedarf nach einem Parteitag, der dann nur wenige Wochen vor dem regulären stattfindet», sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Mehr Beiträge und Themen
Joe Biden wird nicht ins Rennen um die US-Präsidentschaft gehen - das gab er am Sonntagabend bekannt.
Ein fehlerhaftes Update der Cybersicherheits-Plattform CrowdStrike verursacht Ausfälle beim Notruf 911 in den USA und führt zu Problemen an den Flughäfen in Zürich und Berlin.
Man hat sich verabredet, aber weiß nicht, was man unternehmen soll. Jedes Mal essen gehen kann sehr teuer werden. Deshalb haben wir die besten Low-Budget Aktivitäten für dich und deine Freunde in München herausgesucht.
Taylor Swift kommt nach Deutschland und auch nach München. Mit dabei sind natürlich ihre Fans - Die "Swifties". Alles, was du über die Megafans wissen musst und wie auch du ein "Swiftie" wirst, hier.
Taylor Swift kommt nach München und bringt die ein oder andere Überraschung mit. Auf einem Swift Konzert muss man super vorbereitet sein: Outfits, Karabiner und Boots. Alles, was du zu dem Konzert in München wissen musst, hier.
Der Münchner Verkehrsverbund wird erweitert - und das Deutschlandticket soll mindestens bis Jahresende fortgeführt werden.
In Utting am Ammersee gibt es jetzt ein ganz besonderes Maisfeld - mit dem Motiv von Wickie. Was dahinter steckt, verraten wir dir hier.
Vanessa aus Unterhaching ist 39 Jahre alt und wird seit eineinhalb Jahren vermisst. Die Polizei nimmt die Suche jetzt erneut auf und wendet sich an die Öffentlichkeit.
Die Münchner U-Bahnen fahren künftig die ganze Nacht lang durch - das hat die Stadt beschlossen. Es soll einen 30-Minuten-Takt geben.
Am vergangenen Freitag kam es in Herrsching zu einem Tötungsdelikt - die Polizei hat jetzt den Tatverdächtigen festgenommen.
DESK
Taylor Swift kommt jetzt nach München und du willst noch mit aufs Konzert? Dann auf geht's - Wir zeigen dir, wo und wie du noch Karten bekommst und wo du im Notfall die "Eras Tour" noch sehen kannst.
Noch eine Woche dann gehen endlich die Sommerferien 2024 für alle bayerischen Schüler los. Das viele Lernen hat ein Ende und sich auch gelohnt, denn auch in diesem Jahr kannst du tolle Prämien kassieren. Was du alles gewinnen kannst, hier:
Der August bringt so einiges mit sich. Alles, was du über Ausbildungen, bessere Tierhaltung und deine Steuerabgabe wissen musst, hier. Außerdem wird es sommerlich und kalt: Sommerfeste in der Stadt und die Eröffnung des SAP Gardens stehen an.
Sommer, Sonne, Urlaub. Doch nicht jeder fährt in ein anderes Land. Wir zeigen dir, an welchen Orten in München du dich wie im Urlaub fühlst.
Neben den zwei Taylor Swift Konzerten dieses Wochenende in München gibt es drumherum viele Fanaktionen und Veranstaltungen. Welche das sind und wo du sie findest, alles hier.
In Bayern müssen Läden generell um 20 Uhr schließen - und das wird sich in naher Zukunft nicht ändern. Es gibt kleine Lockerungen.
Die Sommerferien starten bald in Bayern - und damit auch die Zeit, in der viele verreisen. Jetzt gibt es eine Auswertung, die zeigt, wo du am günstigsten auf deiner Reise tankst.