Coronavirus in Deutschland
Debatte um Lockerungen: Karliczek für Maskenpflicht
Stand 14.04.20 - 11:16 Uhr
0
Die Experten haben ihre Empfehlungen abgegeben, nun muss die Politik entscheiden: Wann werden Corona-Beschränkungen wieder gelockert? Die Debatte darüber ist vor dem Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch in vollem Gange.
Sitzbänke im Kölner Hauptbahnhof sind abgesperrt. Foto: Oliver Berg/dpa
Corona-Maßnahmen langsam zurückfahren
Berlin (dpa) – Vor dem möglicherweise entscheidenden Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch fordern immer mehr Politiker Lockerungen der Corona-Beschränkungen.
- Anzeige -Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck plädierten dafür, Schulen und auch Kitas nach und nach wieder zu öffnen – aber begleitet von Vorsichtsmaßnahmen. Die SPD-Ministerpräsidenten wollen mögliche Lockerungen an eine Reihe von Indikatoren knüpfen. Unterdessen sprach sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Stoffmaskenpflicht aus.
Pläne für die Lockerungen
Die nationale Wissenschafts-Akademie Leopoldina hatte am Montag für einen «realistischen» Zeitplan zurück zur Normalität plädiert. Die einflussreichen Wissenschaftler empfahlen, Schulen «sobald wie möglich» wieder zu öffnen – angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen.
Die Leopoldina nannte allerdings auch zahlreiche Voraussetzungen, damit das öffentliche Leben wieder normaler ablaufen kann: Die Zahl der Neuinfektionen müsse sich auf niedrigem Niveau stabilisieren. Kliniken bräuchten genug Reserve. Schutzmaßnahmen wie Hygiene, Abstandsregeln und auch das Tragen von Schutzmasken müssten eingehalten werden. Dann könnten Einzelhandel und Gastgewerbe wieder öffnen, Menschen wieder reisen. Für den öffentlichen Personenverkehr empfehlen die Wissenschaftler eine Mundschutz-Pflicht.
[MD_Portal_Script ScriptID="9217250" location="leftALone"]Bundesbildungsministerin Karliczek sagte der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag) zu einer möglichen Maskenpflicht: «Alle Vorsichtsmaßnahmen wie die Abstands- und Hygienegebote müssen weiterhin strikt eingehalten werden – und zusätzlich muss ein Mund-Nase-Schutz im öffentlichen Raum getragen werden, wie auch die Wissenschaftler der Leopoldina in ihrer Stellungnahme ausführen.»
Beratungen am Mittwoch, 15. April 2020
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besucht heute mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) das Uniklinikum Gießen und Marburg. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag dürfte er sich auch zu Erwartungen an das Gespräch mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten am Mittwoch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise äußern.
Merkel und die Ministerpräsidenten beraten dann am Mittwoch darüber, wie nach dem 19. April verfahren wird. Die Runde hatte am 22. März zunächst für zwei Wochen umfassende Einschränkungen beschlossen. Diese wurden dann bis in die Woche nach Ostern verlängert.
- Anzeige -Die Kultusminister der Länder wollen sich nach den Beratungen Merkels mit den Ministerpräsidenten zusammenschalten, wie eine Sprecherin der Kultusministerkonferenz am Dienstag sagte. Eine Schalte der Bildungsminister bereits an diesem Dienstag gebe es nicht. Eine Videokonferenz der Bildungsminister war zuletzt auf der Tagesvorschau des Bundespresseamtes für Dienstag erschienen.
Erst Schulen dann Kitas öffnen
Die Grünen-Chefs Baerbock und Habeck schrieben einen Brief an die Parteimitglieder, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Abschlussklassen sollten als erste wieder in die Schulen», heißt es darin. Auch die Klassen eins bis sechs sollten Priorität haben, weil die Betreuung der jüngeren Schüler besonders wichtig sei.
[MD_Portal_Script ScriptID="9108554" location="leftALone"]«Kitas sollten schrittweise geöffnet werden», so Baerbock und Habeck – erst für Kinder mit einem Elternteil in sogenannten systemrelevanten Berufen, dann auch für andere, vor allem an Orten mit geringen Infektionszahlen. Sowohl für Schüler als auch Kita-Kinder schlagen die beiden vor, Gruppen aufzuteilen, um sie zu verkleinern. Die Nationalakademie Leopoldina hatte am Montag empfohlen, Kitas bis zu den Sommerferien im Notbetrieb zu lassen, und nur Fünf- bis Sechsjährige mit höchstens fünf Kindern im Raum auf den Übergang in die Grundschule vorzubereiten.
- Anzeige -Einschränkungen wieder vollständig aufheben
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht versicherte, dass nach der Corona-Krise alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen wieder zurückgenommen werden. «Als Justizministerin werde ich darauf hinwirken, dass die Einschränkungen keinen Tag länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig ist, um Leben und Gesundheit zu schützen», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Derzeit sei oberstes Gebot der Schutz von Leben und Gesundheit. Dabei seien verhältnismäßige Einschränkungen einiger Grundrechte nicht vermeidbar. Diese Einschränkungen seien aber angemessen, niemand in der Bundesregierung sei «daran interessiert, die Maßnahmen auch nur einen Tag länger aufrecht zu erhalten als unbedingt notwendig».
Voraussetzungen für Lockerungen
Die SPD-Ministerpräsidenten wollen mögliche Lockerungen der Corona-Regeln an eine Reihe von Indikatoren knüpfen. Das sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der «Allgemeinen Zeitung Mainz» (Dienstag). Zu den Indikatoren gehören für die SPD-Ministerpräsidenten demnach eine niedrige Rate der Neuansteckungen, eine ausreichende Kapazität des Gesundheitssystems, die ausreichende Nachverfolgung von Infizierten und den Kontaktpersonen, die Ausweitung von Tests und ausreichend Schutzausrüstung. «Das müssen wir in Relation setzen, dann können wir in einer ersten Phase Teile des Wirtschaftslebens lockern und teilweise die Schulen», sagte die SPD-Politikerin. Wenn es dann keinen sprunghaften Anstieg von Neuansteckungen gebe, könne man in einer zweiten Phase weiter lockern, gegebenenfalls auch Teile der Gastronomie. Dabei müssten aber immer besondere Hygienemaßnahmen ergriffen werden.
- Anzeige -Lockerungen schon ab dem 19. April?
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte ein Wiederhochfahren des öffentlichen Lebens ab nächster Woche. «Ich glaube, dass der Lockdown spätestens nach dem 19. April schrittweise aufgehoben werden muss», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). «Ich würde alle Geschäfte, die derzeit geschlossen sind, wieder öffnen lassen, sofern die Abstandsregeln dort einzuhalten sind. Im Zweifel geschieht das durch eine Einlasskontrolle.» Auch bei Restaurants hält der FDP-Mann eine langsame Rückkehr zu normalen Verhältnissen für möglich – mit entsprechendem Abstand zwischen den Tischen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet angesichts der Corona-Krise unterdessen nicht mehr mit einem Sonderparteitag zur Wahl ihres Nachfolgers vor dem regulären Delegiertentreffen Anfang Dezember in Stuttgart. «Mein Eindruck ist, je weiter wir hinter die Sommerpause rücken mit einem möglichen Sonderparteitag, desto geringer ist der Bedarf nach einem Parteitag, der dann nur wenige Wochen vor dem regulären stattfindet», sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Mehr Beiträge und Themen
Am Sonntag findet die diesjährige Rad-Sternfahrt vom ADFC statt. Das wird gefordert und hier gibt es Einschränkungen.
Julian Nagelsmann bleibt beim DFB - für zwei Jahre länger als geplant. Damit ist nicht nach der Heim-EM Schluss, sondern erst nach der WM in den USA, Kanada und Mexiko.
Auf dem Mittleren Ring kommt es derzeit zu einem größeren Verkehrschaos - ein Tunnel ist bis mindestens Mittags komplett gesperrt.
In gut einem Monat startet die Landesgartenschau in Kirchheim bei München - rund 3500 Veranstaltungen sind bis Oktober geplant.
An manchen Tankstellen gibt es ab sofort neue Diesel-Kraftstoffe. Übersiehst du die Kürzel B10 und XtL, kannst du dein Auto kaputt machen.
Das im Sommer stattfindende Tollwood-Festival hat das Line-up für die Musik-Arena bekannt gegeben. Neben den Acts gibt es auch viele Neuerungen auf dem Festival.
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.
Kinder entdecken bei Erding Knochen eines Ur-Elefanten. Danach begann eine große Suche nach weiteren Überresten.
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall in München am Dienstagmorgen, 16. April 2024, war der Effnerplatz stundenlang gesperrt.
Seit den Morgenstunden ist die Stammstrecke der S-Bahn gesperrt. Ein Signal muss wohl repariert werden.
DESK
Das Recht auf Reparatur soll kommen - dafür hat das Europaparlament heute mit großer Mehrheit gestimmt. Damit sollen Produkte länger nutzbar bleiben,
Die Bayerische Regiobahn rät am Vatertag und am Muttertag von Zugfahrten an den Tegernsee ab. Straßensperrungen und Baustellen könnten für lange Staus sorgen.
Der Bergbus des DAV geht in die nächste Runde - und ist ab sofort Teil des MVV! Ab jetzt brauchst du nur noch ein Ticket für Hin- und Rückfahrt.
Erwachsene in Deutschland dürfen seit dem 1. April Cannabis rauchen. Tabu sind aber etwa Spielplätze und Schulen - und bald auch Bahnhöfe.
Sie ist ohne jeden Zweifel eine der erfolgreichsten Künstlerinnen Europas und mit uns erlebst du sie live: Helene Fischer! Für ein noch nie dagewesenes Show-Erlebnis in der Allianz Arena kommt sie im Sommer 2026 nach München.
Fluffige Dampfnudeln, Karussells, Geschirr: All das und mehr findest du ab dem 27.04. wieder auf der Auer Dult. Alle Infos dazu findest du hier.
Eine sinkende Inflationsrate sorgt dafür, dass die Lebensmittel endlich wieder günstiger sind. Hier kannst du jetzt wieder sparen.