Bürgergeld in Deutschland
Bürgergeld wird eingeführt: Am 1. Januar kommt die große Sozialreform
Stand 25.11.22 - 13:50 Uhr
0
Wochenlang wurde über die richtige Balance von Fördern und Fordern debattiert. Den Schlusspunkt setzten Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat. Auf Millionen Bedürftige kommen 2023 mehr Grundsicherung und neue Regeln zu.
Das Bürgergeld soll die größte Sozialreform der Ampel werden – und für Arbeitslose in Deutschland vieles besser machen.
Bundesrat stimmt für neues Bürgergeld
Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition und soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen.
Direkt aus dem dpa-Newskanal
- Anzeige -Zum 1. Januar steigen die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro. So erhalten Alleinstehende künftig 502 Euro. Wesentliche Teile der Reform treten zum 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter sollen sich stärker um Arbeitslose kümmern können. Besser als bisher soll die Vermittlung in dauerhafte Arbeit anstatt in einfache Helferjobs gelingen.
Dazu sollen die Betroffenen in verstärktem Maß weiterqualifiziert werden oder eine Ausbildung oder Umschulung antreten. Gestrichen werden sollen viele sogenannte Rechtsfolgenbelehrungen, die Post vom Jobcenter bisher für viele abschreckend wirken ließ. Außerdem dürfen die Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung künftig mehr hinzuverdienen – zum Beispiel mit einem Minijob.
Union hatte die ursprünglichen Pläne der Ampel abgelehnt
Den Beschlüssen war ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vorausgegangen. Die Union hatte die ursprünglichen Pläne der Ampel-Koalition abgelehnt. CDU und CSU bemängelten, dass Arbeitslose zu wenig zu eigener Mitwirkung angehalten werden sollten. Die Balance von Fördern und Fordern sah die Union nicht mehr gewahrt. Im Bundesrat fiel das Bürgergeld deshalb zunächst durch.
- Anzeige -
Verschärft wurden auf Druck der Union entgegen dem ursprünglichen Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Bereits ab Januar sind solche Kürzungen des Bürgergelds gestaffelt und in Höhe von maximal 30 Prozent möglich, wenn sich Arbeitslose entgegen den Absprachen nicht auf eine Stelle bewerben oder eine Maßnahme etwa zur Qualifizierung antreten.
Die Betroffenen dürfen zudem künftig etwas weniger selbst angespartes Geld behalten als zunächst geplant. Dieses sogenannte Schonvermögen beträgt in einer «Karenzzeit» von einem Jahr 40.000 Euro. Weitere Personen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft dürfen jeweils 15.000 Euro behalten. Altersvorsorge und Wohnung bleiben zunächst weitgehend unangetastet.
Im Bundestag stimmten 557 Abgeordnete für die Änderungen, die der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag abgesegnet hatte. Den Kompromiss ausgehandelt hatte eine informelle Runde von Ampel-Koalition und Union. Die AfD kritisierte das Vorgehen deshalb als nicht verfassungsgemäß. Abschließend bekam das Bürgergeld grünes Licht im Bundesrat.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Auf der Stammstrecke kommt es im April wieder zu Bauarbeiten - und somit auch zu Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr. Was du jetzt beachten musst, erfährst du hier.
Für eine neue Studie sollen Probanden 60 Tage am Stück im Bett liegen. Forscher suchen Probanden für ein Weltraum-Projekt. Leicht verdientes Geld ist es trotzdem nicht.
In jeder Wohnung dürfen drei Cannabis-Pflanzen wachsen - die Baumärkte wollen sie aber erstmal nicht verkaufen.
30.000 Kostümteile im Fundus, 1760 gebügelte Hemden und jährlich 15.000 Wattestäbchen - GZSZ in Zahlen und Fakten. Das hast du garantiert noch nicht gewusst.
München ist die fußläufigste Stadt der Welt - das hat jetzt eine australische Studie herausgefunden. Alle Infos dazu liest du hier.
O.J. Simpson war umjubelter Footballstar, doch dann wurde er des Mordes an seiner Ex-Frau angeklagt - und spektakulär freigesprochen. Jetzt ist Simpson im Alter von 76 Jahren gestorben.
Der FC Bayern wird wohl nicht Deutscher Meister - zum ersten Mal seit 2012. Damals sahen die Welt und München noch ganz anders aus.
Die EM wird am 12. Juni in München eröffnet. Schon einen Monat vorher startet ein umfangreiches Kulturprogramm.
Er kommt zurück nach München! Am 04. Juli 2024 wird uns der legendäre Jan Delay mit seiner Band Disko No. 1 ordentlich einheizen! Mit seinen größten Hits der letzten 25 Jahre, seiner 'BEST OF 25 YEARS – DIE TOUR!' tritt er beim Tollwood Sommerfestival auf. Jetzt Tickets gewinnen!
Eine siebte Klasse aus Baden-Württemberg testet momentan das Gleitzeitsystem, bei dem sich die Schüler aussuchen können, ob sie um 7.50 Uhr oder 9.40 Uhr zur Schule kommen.
DESK
Das im Sommer stattfindende Tollwood-Festival hat das Line-up für die Musik-Arena bekannt gegeben. Neben den Acts gibt es auch viele Neuerungen auf dem Festival.
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.
Kinder entdecken bei Erding Knochen eines Ur-Elefanten. Danach begann eine große Suche nach weiteren Überresten.
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall in München am Dienstagmorgen, 16. April 2024, war der Effnerplatz stundenlang gesperrt.
Seit den Morgenstunden ist die Stammstrecke der S-Bahn gesperrt. Ein Signal muss wohl repariert werden.
Nach vielen Protestaktionen von Frauen wird Amsterdam mehr öffentliche Toiletten für Frauen errichten. Die Stadt investiert vier Millionen Euro.
Der längste Tunnel Österreichs, der Arlbergtunnel, wird den ganzen Sommer über gesperrt sein. Das müssen Autofahrer auf der Strecke ab 15. April 2024 beachten: