Brandenburger Verfassungsschutz stellt AfD unter Beobachtung

Das Logo der AfD auf Parteibroschüren. Foto: Markus Scholz/dpa

AfD-Chef Kalbitz annulliert

Potsdam (dpa) – Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Kontrollkommission des Landtags sei darüber informiert.

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Das Innenministerium will im Laufe des Tages nähere Informationen darüber geben. Zuvor hatten ntv und RTL sowie der «Tagesspiegel» darüber berichtet.

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz aus Partei geworfen

Zuvor war der bisherige AfD-Landeschef Andreas Kalbitz zwar durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands aus der Partei geworfen worden. Allerdings ist die Entscheidung parteiintern heftig umstritten, und im Brandenburger Verband stehen starke Kräfte weiter hinter Kalbitz – sogar die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion wurde geändert, damit er nach dem Rauswurf Mitglied bleiben konnte.

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AfD-Chef kritisiert Beobachtung

Der Chef der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, kritisierte die verschärfte Beobachtung. «Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

FDP begrüßt Entscheidung

FDP-Vertreter begrüßten die Entscheidung. Das sei nur konsequent, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschuss, Benjamin Strasser. Die Landespartei werde maßgeblich von Anhängern des rechtsnationalen «Flügels» gesteuert. «Die Partei radikalisiert sich weiter», sagte Strasser. Diesen Trend gebe es auch in anderen Bundesländern. «Die Beobachtung der Bundespartei dürfte der nächste logische Schritt sein und ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.»

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Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hatte Mitte Mai im RBB gesagt: «Wenn sich diese erkennbare «Verflügelung» weiter fortsetzt und zeigt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen.» Er betonte aber, die Beobachtung einer Partei sei in einer Demokratie an genaue rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff.

Knappe Mehrheit gegen die Mitgliedschaft von Kalbitz

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab er an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Dieser betont jedoch, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Kalbitz geht beim Bundesschiedsgericht der Partei und vor einem Zivilgericht gegen den Beschluss vor.

Kalbitz gilt als wichtigster Vertreter der AfD

Neben Thüringens Landeschef Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. Der rechtsnationale «Flügel», der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.