Volksbegehren: Rettet die Bienen wohl erfolgreich

© Volksbegehren Artenvielfalt

Endspurt: bis zum 13. Februar bist du noch gefragt!

95.5 Charivari / dpa: Zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar müssen rund eine Million bayerische Stimmen gesammelt werden, damit der Gesetzestext zur Rettung der Artenvielfalt dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

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Aktueller Zwischenstand 12. Februar 2019

Das Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen geht in den Endspurt. Am Wochenende hatten viele Rathäuser in Bayern geöffnet, damit sich Bürger für das Volksbegehren eintragen konnten. Am Montagvormittag fehlten nur noch rund 50.000 Stimmen.

Jetzt ist es wohl geschafft. Laut Initiatoren wurde die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde heute genommen. Bis Dienstagmittag hätten sich schon mehr als eine Million Menschen in Unterschriftenlisten eingetragen. Diese Summe ergibt sich demnach aus den vorliegenden Rückmeldungen von Städten und Gemeinden. 

Die offiziellen Zahlen sollen am Donnerstag vorliegen und könnten am Ende noch deutlich höher liegen als bisher angenommen.

Worum geht es beim Volksbegehren?

Das Volksbegehren hat den Zweck, das bayrische Naturschutzgesetz in wesentlichen Teilen zu verbessern. Die Initiatoren wollen, dass das Bayerische Naturschutzgesetz geändert wird. Dabei sollen unter anderem Biotope besser vernetzt werden, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau in Bayern gezielt ausgebaut werden. Beispielsweise wird gefordert, von 2030 an mindestens 30 Prozent der Anbauflächen in Bayern ökologisch zu bewirtschaften – bisher sind es 8 bis 9 Prozent.

Wer hat das Volksbegehren angestoßen?

Die Liste der Unterstützer und Bündnispartner ist mittlerweile lang: Neben dem Landesbund für Vogelschutz in Bayern und den Grünen reihen sich unter anderem der Bund Naturschutz und der Imkerverband ein. Auch mehrere Bioläden, Veranstalter und Banken bekundeten ihre Unterstützung. Und auch prominente Fürsprecher hat das Vorhaben, etwa die Schauspieler Florian David Fitz und Jutta Speidel, die Moderatorin Nina Eichinger, den Regieseur Marcus H.Rosenmüller und die Musiker von La Brass Banda.

Warum sterben unsere Bienen aus?

Verantwortlich für das Aussterben der Insekten ist die intensive Landwirtschaft. Dazu gehören vor allem der Einsatz von Pestiziden, Überdüngung, das Umbrechen von Wiesen sowie das Entfernen wichtiger Lebensräume.

Was sagen die Kritiker? 

Das deutlichste Nein zum Volksbegehren kommt vom Bayerischen Bauernverband, der von einem "Bauernbashing" spricht. Der Bauernpräsident des Freistaats, Walter Heidl, ist der Meinung, dass man den Einsatz der Bauern für den Umwelt- und Naturschutz würdigen und unterstützen sollte anstatt nach einer neuen Reglementierung zu rufen.

Außerdem in der Kritik: die geforderten Mindestflächen für den ökologischen Anbau. "Eine Ausdehnung des Ökolandbaus auf 20 bis 30 Prozent per Gesetz würde in einem Desaster für den Markt für regionale Bio-Erzeugnisse enden." Laut Heidl fehlt schlicht die Nachfrage nach Bio-Artikeln. Der Verband prüft mittlerweile intern, inwieweit gegen das Volksbegehren rechtlich vorgegangen werden kann.

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Was bringt ein Volksbegehren überhaupt?

Das Volksbegehren ist die einzige Möglichkeit für Bürger und Bürgerinnen, direkt in die Gesetzgebung einzugreifen. Sollten sich also tatsächlich eine Millionen Unterstützer finden, ändert sich auch dementsprechend der Gesetzestext des bayrischen Naturschutzgesetzes.

Auch in München finden Aktionen statt

Der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren beginnt ab dem 31. Januar 2019. In München treffen sich an diesem Tag von 10-12 Uhr prominente Unterstützer auf dem Marienplatz. Zudem findet am 1. Februar auf dem Marienplatz ein Weltrekordversuch statt – "Tausend Stimmen für die Bienen – der größte Bienenliederchor Bayerns".

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