Cannabis-Legalisierung
Bayern will mit Rechtsguthaben Cannabis-Legalisierung stoppen
Stand 16.12.22 - 14:01 Uhr
0
Seit längerem ist die Cannabis-Legalisierung in Deutschland ein großes Thema. Jetzt will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Legalisierungspläne des Bundes mithilfe eines Rechtsguthabens überprüfen lassen. Was es damit auf sich hat, erfährst du hier.
©shutterstock
Cannabis laut Holetschek stark gesundheitsgefährdend
München (dpa/lby) – Mit einem Rechtsgutachten will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Pläne des Bundes zur Cannabis-Legalisierung überprüfen lassen. «Trotz großer Gesundheitsrisiken und rechtlicher Bedenken hält die Ampel-Koalition bislang an ihren Plänen fest. Deswegen habe ich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die völker- und europarechtlichen Grenzen einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland zu klären», sagte der CSU-Politiker in München. Sein Ziel sei es, die Debatte zu versachlichen. Das Gutachten solle bis Ende Februar 2023 vorliegen.
- Anzeige -
Mit der Ausarbeitung des Gutachtens ist den Angaben zufolge Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, beauftragt worden.
Ablehnung der Legalisierungspläne
Die bayerische Staatsregierung lehnt die Legalisierungspläne des Bundes bisher kategorisch ab. Jüngst hatte Holetschek auch in Brüssel von der EU-Kommission ein Veto gegen die Umsetzung gefordert, da es gegen Europarecht verstößt. Dieses verpflichte Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu, die Herstellung, den Verkauf und die Abgabe von Suchtstoffen wie Cannabis unter Strafe zu stellen. Nur ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke dient, sei davon ausgenommen.
«Das von uns beauftragte Gutachten wird diese und weitere Aspekte objektiv ausleuchten», betonte Holetschek. Es könne nicht sein, dass Cannabis als sogenanntes Genussmittel verharmlost werde. «Das untergräbt alle Bemühungen der Prävention und Aufklärung.»
- Anzeige -Obergrenzen für den THC-Gehalt
«Zudem müssten, wenn das Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden soll, Höchstverkaufsgrenzen und Obergrenzen für den THC-Gehalt eindeutig festgelegt werden. Das ist bislang nicht geschehen», sagte Holetschek. Tetrahydrocannabinol, also THC, sei aber gerade für die schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken von Cannabis verantwortlich. «Ohne Obergrenze besteht die Gefahr, dass Produkte mit hohem THC-Gehalt auf den Markt kommen, die eine stärkere Wirkung entfalten. Mit Gesundheitsschutz hat das für mich nichts mehr zu tun.»
Gesundheitliche Gefahren
Gerade junge Menschen drohten durch Cannabis-Konsum erhebliche gesundheitliche Gefahren und negative Langzeiteffekte auf die altersgerechte Entwicklung, da das menschliche Gehirn erst ab etwa Mitte 20 ausgereift sei, so Holetschek. «Eine Legalisierung ohne entsprechende Altersbeschränkung wäre deshalb grob fahrlässig.»
Mehr Beiträge und Themen
Isar, Parks oder die Theresienwiese: München hat viele schöne Ecken. Wir zeigen dir die schönsten Instagram-Hotspots der Stadt.
Nach der "Shrinkflation" folgt nun die "Skimpflaktion", wobei Lebensmittelhersteller an teuren Produkten sparen und dafür zu günstigeren Varianten greifen. So sinkt die Qualität von Lebensmitteln und es werden vermehrt Beschwerden eingereicht.
Ein ungewöhnlicher Fall von Kunstdiebstahl hat sich in einem Münchner Museum ereignet. Jetzt wurde der Mann vor Gericht verurteilt.
Die Wiesn kann schnell ganz schön teuer werden, wir verraten dir, wo du ein bisschen einsparen kannst!
Die erste Oktoberfestwoche ist um. Wir haben für dich eine Zusammenfassung zur ersten Wiesnwoche.Â
Am 8. Oktober 2023 findet in Bayern die Landtagswahl statt. Du bist dir allerdings noch unsicher, welche Partei du wählen sollst und hast keine Zeit, dir alle Wahlprogramme durchzulesen? Dann hilft dir der Wahl-O-Mat bei der Entscheidungsfindung.Â
Manche Münchner Bars und Clubs haben ein offizielles Trachtenverbot für diese Wiesnsaison ausgesprochen. Wer eine Tracht trägt, darf nicht rein. Wir sagen dir, welche Bars und Clubs du nach der Wiesn lieber nicht ansteuern solltest!
Julian Nagelsmann wird Nachfolger von Hansi Flick beim DFB-Team. Er wird die Mannschaft bis zur EM 2024 übernehmen.
Manche Festzelte haben beschlossen, das Einlösen der Wertmarken nur am selbigen Tag zu erlauben - andere hingegen ermöglichen das Einlösen bis zum 31.12.23 in den jeweils dazugehörigen Wirtschaften. Welche Zelte das wie regeln, wir sagen es dir!
Mutige Höhenretter der Münchner Berufsfeuerwehr haben eine Frau von der Aussichtsplattform des Alten Peter gerettet. In schwindelerregender Höhe und vor den Augen neugieriger Schaulustiger fand die spektakuläre Rettungsaktion statt.
Hast du Fragezeichen im Kopf, wenn du an die Briefwahl 2023 in Bayern denkst? Kein Problem, wir klären dich mit unserem kleinen FAQ auf!
Hast du Fragezeichen im Kopf, wenn du an die Landtagswahl 2023 in Bayern denkst? Kein Problem, wir klären dich mit unserem kleinen FAQ auf!
Bleibt Markus Söder Ministerpräsident in Bayern? Und wie setzt sich der bayerische Landtag in den nächsten 5 Jahren zusammen? Hier gibt es den Live-Ticker zur Landtagswahl in Bayern 2023.
Das Schienennetz ist überlastet und anfällig, die Verspätungen häufen sich, die unzufriedenen Bahnkunden sind nicht zu überhören. Bevor die Mega-Baustellen kommen, wirbt die Bahn mit neuen Fernverbindungen. Pünktlicher wird sie dadurch vorerst aber nicht - teurer wohl schon.
Harry Potter Fans auf der ganzen Welt sind traurig. Der Schauspieler von Professor Dumbledore ist im Alter von 82 Jahren gestorben.
Alle Neuerungen, die im Oktober auf dich zukommen, wie Änderungen bei der Bahn, die Winterzeit, die Wahl in Bayern und vieles mehr, findest du hier.
Die offizielle Oktoberfest-Webseite hat nun ein Wiesn-Barometer veröffentlicht. Es basiert auf Besucherzahlen und Erfahrungswerten vergangener Jahre und sagt dir, wann die beste Zeit ist, gemütlich über das Gelände zu schlendern.