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Inflation in Deutschland

Entlastung f├╝r die B├╝rger: Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung als Ausgleich

Aktualisiert 27.06.2022 - 11:59 Uhr

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Die Bundesregierung will mehr zur Abmilderung der hohen Preise f├╝r Gas, Sprit & Co. tun. Experten warnen aber vor einer Gie├čkanne, bei der alle von Entlastungen profitieren sollen.

Entlastung f├╝r die B├╝rger: Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung als Ausgleich

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind durch steigende Energiepreise zunehmend finanziell belastet. (dpa)

So k├Ânnte die Einmalzahlung aussehen

Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die M├Âglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber.

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Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um so die Inflation nicht weiter anzuheizen. Entsprechende Pl├Ąne wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen best├Ątigt.

┬źWenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Besch├Ąftigten verst├Ąndigen, um besonders schwierige Momente in den n├Ąchsten Monaten abzufedern, dann k├Ânnte auch der Staat dies sinnvoll erg├Ąnzen┬╗, sagte SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Krise ist Folge der Corona-Pandemie sowie logistischer Schwierigkeiten bei weltweiten Lieferungen vor allem aus China und nun des Kriegs in der Ukraine. Am 4. Juli will der Kanzler in einer sogenannten konzertierten Aktion zusammen mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar├╝ber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist.
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Lindner reagiert zur├╝ckhaltend

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte zur├╝ckhaltend. Einmalzahlungen k├Ânnten sinnvoll sein, schreib er auf Twitter. ┬źAber wo Unternehmen hohe Gewinne machen, ist eine Subventionierung der Arbeitgeber nicht angezeigt. Wirtschaftsweite Ausdehnung des Corona-Bonus w├Ąre kaum finanzierbar┬╗, merkte der Finanzminister an.

├ähnlich skeptisch zeigte sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: ┬źZiel einer konzertierten Aktion muss es sein, die derzeitigen Belastungen f├╝r Privathaushalte und Wirtschaft zu mindern sowie eine widerstandsf├Ąhigere und nachhaltigere Wirtschaft auszubauen. Klar ist aber auch: Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt gef├╝hrt.┬╗ Grunds├Ątzlich begr├╝├če sie aber, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit den Arbeitgebern nach sozial vertr├Ąglichen L├Âsungen suche.

Auch Arbeitgeberpr├Ąsident Rainer Dulger betonte: ┬źTarifverhandlungen werden nicht im Bundestag gef├╝hrt.┬╗ Hinweise wie die von M├╝tzenich k├Ânnten Verhandlungen eher erschweren als erleichtern, sagte Dulger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Uneinheitliche Bewertungen kamen von ├ľkonomen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael H├╝ther, h├Ąlt die Variante in der gegenw├Ąrtigen Lage f├╝r ┬źein probates Instrument┬╗ in Tarifverhandlungen und bei Gehaltserh├Âhungen. ┬źHier k├Ânnte der Staat wie bei der Corona-Pr├Ąmie diese Zahlungen, gegebenenfalls bis zu einem H├Âchstbetrag pro Jahr, steuer- und beitragsfrei stellen┬╗, sagte er dem ┬źHandelsblatt┬╗. Der Pr├Ąsident des Deutschen Instituts f├╝r Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, h├Ąlt Sonderzahlungen der Arbeitgeber f├╝r wenig zielf├╝hrend, weil damit zu viele Menschen durch das Raster des Sozialstaats fielen. Er sagte: ┬źH├Âhere L├Âhne und Sozialleistungen sind der einzige, nachhaltige Weg, wie Menschen mit geringen Einkommen dauerhaft h├Âhere Preise f├╝r Energie und Lebensmittel verkraften k├Ânnen.┬╗
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CDU-Chef Friedrich Merz sah geringe Spielr├Ąume, um die Preisentwicklung auszugleichen. ┬źDa kann man f├╝r alle ein bisschen bei den Energiesteuern tun. Das wird aber nur einen kleinen Effekt haben. Da kann man ein bisschen mehr tun f├╝r die besonders betroffenen privaten Haushalte in den unteren Einkommensgruppen. Das bef├╝rworten wir┬╗, sagte er im Deutschlandfunk. ┬źDiese Preise werden wir bezahlen m├╝ssen, und zwar sowohl in den privaten Haushalten wie auch in der Industrie.┬╗

Regierung versucht, die Bev├Âlkerung zu entlasten

Mit dem Steuernachlass beim Tanken, dem 9-Euro-Ticket, einer Energiepreispauschale im September/Oktober sowie weiteren Ma├čnahmen versucht die Regierung bereits, die B├╝rger zu entlasten.

Lindner legt dem Kabinett seinen Haushaltsentwurf am 1. Juli vor. Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur in geringem Ma├če neue Kredite. In den Jahren 2020 und 2021 machte der Bund wegen hoher Lasten infolge der Corona-Pandemie von der Ausnahmeregelung Gebrauch, dieses Instrument in Notsituationen vor├╝bergehend aufheben zu k├Ânnen. 2023 will Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten.

Bankenpr├Ąsident Christian Sewing pl├Ądierte f├╝r Flexibilit├Ąt. ┬źEs ist wichtig, dass die Schuldenbremse mittelfristig eingehalten wird. Die Haltung einer Regierung, an Vereinbarungen festzuhalten und ausgegebene Ziele zu erf├╝llen, ist enorm wichtig f├╝r das Vertrauen des Marktes┬╗, sagte der Deutsche-Bank-Chef der dpa in seiner Funktion als Pr├Ąsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). ┬źLangfristig profitieren wir alle von der Schuldenbremse. Aber man muss auch die jeweilige Situation im Blick behalten, und dann kann es sinnvoll sein, vor├╝bergehend etwas flexibler zu handeln.┬╗ Als Beispiel nannte Sewing das Sonderverm├Âgen f├╝r die Verteidigung.

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