Schlichter übernehmen – kommen weitere Streiks im öffentlichen Dienst?

©Foto: Christophe Gateau/dpa

Vorerst keine weiteren Streiks zugelassen

Potsdam (dpa) – Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommen sind vorerst gescheitert – jetzt sind die Schlichter am Zug. Sie sollen binnen drei Tagen ihre Arbeit aufnehmen.

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Die Warnstreiks, die in ganz Deutschland zuletzt Kitas, Müllabfuhr und andere Einrichtungen lahmlegten, sind damit erstmal vorbei – während der Schlichtung sind sie nicht zugelassen. 

Kein Durchbruch in der dritten Runde 

Seit Freitag lief in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde für mehr als 2,5 Millionen Menschen, die etwa in Kliniken oder Kitas, Flughäfen oder Nahverkehr, Bädern oder Pflegeeinrichtungen, Klärwerken oder Abfallbetrieben arbeiten. Am Montagabend kündigte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), an, dass die Schlichtung eingeleitet werde. 

Die Arbeitgeber benannten dafür den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Er könnte als «stimmberechtigter» Schlichter den Ausschlag für einen Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr Schlichter werden.

Die Schlichtung folgt bestimmten Regeln 

Die Schlichter beraten in einer Schlichtungskommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl vertreten sind. Die Kommission muss binnen einer Woche nach ihrem ersten Zusammentreten eine Empfehlung beschließen. Kann sie sich nicht einigen, gibt der stimmberechtigte Schlichter den Ausschlag, also Koch. Dann geht die Empfehlung zurück in eine weitere Verhandlungsrunde. Entweder die Runde nimmt das Ergebnis an oder verhandelt nach. Erst dann, wenn das Ergebnis für eine Seite unannehmbar ist, kann die Urabstimmung eingeleitet werden – mit der Option auf unbefristete Streiks.

Gewerkschaften und Arbeitgeber machen sich gegenseitig Vorwürfe

Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds, Volker Geyer, sagte am Montagabend: «Bund und Kommunen haben mit viel Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert.» Er betonte, der öffentliche Dienst brauche flexiblere Arbeitszeitmodelle, um auf dem Arbeitsmarkt mit der privaten Wirtschaft mithalten zu können. Verdi-Chef Frank Werneke teilte mit: «Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt.» 

Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, meinten hingegen, die Gewerkschaften hätten sich zu wenig bewegt. «Ich erwarte jetzt aber auch von den Gewerkschaften Kompromissbereitschaft, damit wir am Ende einen guten Abschluss im Sinne der Beschäftigten haben werden», sagte Faeser.

Ursprünglich forderten Verdi und Beamtenbund eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollten sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war das zu teuer. Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen.