Nächtliche Ausgangssperre noch verhältnismäßig? Druck auf Söder wächst

Foto: Sven Hoppe/dpa

Landtags-FDP droht mit Klage

München (dpa/lby) – Im Ringen über den weiteren Anti-Corona-Kurs wächst der Druck auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den Lockdown in Bayern zu lockern.

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Die Landtags-FDP drohte am Montag mit einer eigenen Klage gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, sollte die Staatsregierung diese über das kommende Wochenende hinaus verlängern wollen. Aber auch aus den Reihen der CSU und der Freien Wähler gibt es neue Forderungen nach Lockerungen oder Szenarien dafür. Wie es an den Schulen weitergeht, blieb nach einem Gespräch mit Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern erwartungsgemäß offen.

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Nächtliche Ausgangssperre bei gesunkenen Infektionszahlen nicht mehr angemessen?

«Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen», sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gekippt – das Land will nun lediglich noch für Corona-Hotspots solche Maßnahmen ergreifen.

«Das Urteil bestätigt unsere Einschätzung, dass pauschale Ausgangssperren angesichts der deutlich gesunkenen Infektionszahlen nicht mehr angemessen sind», sagte Hagen. «Das gilt auch für Bayern.»

Nach Angaben aus Stuttgart hatten Bayern und Baden-Württemberg am Wochenende schon Kontakt, um gemeinsam zu überlegen, ob und wann man die beiden landesweiten Regelungen im Gleichschritt aufheben könne. In Bayern dürfen Menschen nach 21.00 Uhr nicht ohne triftigen Grund vor die Tür, in Baden-Württemberg aktuell noch von 20.00 Uhr an.

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Lockerungen bei Schulen, Kitas und Friseuren?

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte am Montag Öffnungen auch im Handel, beispielsweise von kleinen Geschäften. Naheliegend seien zwar zunächst Schule, Kitas und Friseure, sagte Aiwanger dem Bayerischen Rundfunk. Er fügte aber hinzu: «Auch der Handel wäre überfällig.» Dort richte man einen Milliardenschaden an, ohne wirklich beweisen zu können, «dass dort nennenswert was passiert».

Aiwanger argumentierte: «Wenn ich mir den kleinen Blumenladen, den kleinen Schuhhändler anschaue, wo drei Leute reingehen und sich ein paar Schuhe für die Kinder aussuchen, dann an der Kasse hinter der Plexiglasscheibe bezahlen und wieder rausgehen: Dort passiert doch in meinen Augen sehr, sehr wenig bis nichts.»

Nächster Bund-Länger-Gipfel am Mittwochen

Am Mittwoch wollen Bund und Länder über mögliche Lockerungen beraten – vor dem Hintergrund sinkender Neuinfektionszahlen, aber wachsender Sorge vor einer Ausbreitung der mutierten Virusarten. Am Donnerstag will das bayerische Kabinett entscheiden, am Freitag der Landtag. Bereits am Dienstag gibt es aber eine Debatte im Landtag dazu.

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Wie geht es mit den Schulen und Kitas in Bayern weiter?

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hofft weiter auf eine möglichst rasche Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grund- und Förderschulen sowie für alle Abschlussklassen – genaue Öffnungsschritte und Termine sind aber weiterhin offen. Das sagte er nach einer Videoschalte mit Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte: «Die Menschen brauchen eine Perspektive, ein Szenario, wie es nach dem langen Lockdown weitergeht.» Man müsse «darlegen, welche Lockerungen bei bestimmten Inzidenzwerten möglich sind», sagte sie.

Söder bekräftigte dagegen: «Feste Stufenpläne klingen verlockend, können aber rasch zu Enttäuschung führen.» Man werde aber erleichtern, «wenn die Zahlen stimmen».

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Kommt der Wunsch nach Lockerungen zu früh?

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Montag zu den Öffnungs-Debatten: «Ich verstehe die Diskussionen, aber wir dürfen uns nicht unter Druck setzen lassen.» Oberste Prämisse sei weiter die Gesundheit der Menschen. Für größere Öffnungen brauche es etwa ein besonders niedriges Zahlenlevel, damit dann das Leben mit der Pandemie seriös gesteuert werden könne.

Der Kurs der «Umsicht und Vorsicht» sei richtig. Aber natürlich müsse es angesichts der langsam sinkenden Infektionszahlen auch darum gehen, Perspektiven zu eröffnen – aber nachhaltige. Würde die Regierung einfach dem Druck von außen – aber auch aus den eigenen Reihen – nachgeben, könne schnell verspielt werden, «was wir uns nun mühsam erarbeitet haben», warnte er.

Trotz großer Sorgen wegen der Corona-Lage in Tirol hält Holetschek Grenzschließungen weiterhin für noch nicht angemessen. Diese könne man als Ultima Ratio nicht ausschließen. Aber zunächst gelte es, den Grenzverkehr auf das notwendigste Maß zu reduzieren, betonte er.