Coronavirus in Bayern
Nächtliche Ausgangssperre noch verhältnismäßig? Druck auf Söder wächst
Stand 09.02.21 - 09:57 Uhr
0
Wie geht es an Schulen und Kitas weiter, wie im Einzelhandel? Und was ist mit der bundesweit fast einmaligen nächtlichen Ausgangssperre? Vor der neuen Bund-Länder-Runde nimmt der Druck auf Ministerpräsident Söder zu. Die Landtags-FDP droht sogar mit juristischen Schritten.

Foto: Sven Hoppe/dpa
Landtags-FDP droht mit Klage
München (dpa/lby) – Im Ringen über den weiteren Anti-Corona-Kurs wächst der Druck auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den Lockdown in Bayern zu lockern.
- Anzeige -Die Landtags-FDP drohte am Montag mit einer eigenen Klage gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, sollte die Staatsregierung diese über das kommende Wochenende hinaus verlängern wollen. Aber auch aus den Reihen der CSU und der Freien Wähler gibt es neue Forderungen nach Lockerungen oder Szenarien dafür. Wie es an den Schulen weitergeht, blieb nach einem Gespräch mit Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern erwartungsgemäß offen.
- Anzeige -Nächtliche Ausgangssperre bei gesunkenen Infektionszahlen nicht mehr angemessen?
«Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen», sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gekippt – das Land will nun lediglich noch für Corona-Hotspots solche Maßnahmen ergreifen.
«Das Urteil bestätigt unsere Einschätzung, dass pauschale Ausgangssperren angesichts der deutlich gesunkenen Infektionszahlen nicht mehr angemessen sind», sagte Hagen. «Das gilt auch für Bayern.»
Nach Angaben aus Stuttgart hatten Bayern und Baden-Württemberg am Wochenende schon Kontakt, um gemeinsam zu überlegen, ob und wann man die beiden landesweiten Regelungen im Gleichschritt aufheben könne. In Bayern dürfen Menschen nach 21.00 Uhr nicht ohne triftigen Grund vor die Tür, in Baden-Württemberg aktuell noch von 20.00 Uhr an.
- Anzeige -Lockerungen bei Schulen, Kitas und Friseuren?
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte am Montag Öffnungen auch im Handel, beispielsweise von kleinen Geschäften. Naheliegend seien zwar zunächst Schule, Kitas und Friseure, sagte Aiwanger dem Bayerischen Rundfunk. Er fügte aber hinzu: «Auch der Handel wäre überfällig.» Dort richte man einen Milliardenschaden an, ohne wirklich beweisen zu können, «dass dort nennenswert was passiert».
Aiwanger argumentierte: «Wenn ich mir den kleinen Blumenladen, den kleinen Schuhhändler anschaue, wo drei Leute reingehen und sich ein paar Schuhe für die Kinder aussuchen, dann an der Kasse hinter der Plexiglasscheibe bezahlen und wieder rausgehen: Dort passiert doch in meinen Augen sehr, sehr wenig bis nichts.»
Nächster Bund-Länger-Gipfel am Mittwochen
Am Mittwoch wollen Bund und Länder über mögliche Lockerungen beraten – vor dem Hintergrund sinkender Neuinfektionszahlen, aber wachsender Sorge vor einer Ausbreitung der mutierten Virusarten. Am Donnerstag will das bayerische Kabinett entscheiden, am Freitag der Landtag. Bereits am Dienstag gibt es aber eine Debatte im Landtag dazu.
- Anzeige -Wie geht es mit den Schulen und Kitas in Bayern weiter?
Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hofft weiter auf eine möglichst rasche Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grund- und Förderschulen sowie für alle Abschlussklassen – genaue Öffnungsschritte und Termine sind aber weiterhin offen. Das sagte er nach einer Videoschalte mit Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte: «Die Menschen brauchen eine Perspektive, ein Szenario, wie es nach dem langen Lockdown weitergeht.» Man müsse «darlegen, welche Lockerungen bei bestimmten Inzidenzwerten möglich sind», sagte sie.
Söder bekräftigte dagegen: «Feste Stufenpläne klingen verlockend, können aber rasch zu Enttäuschung führen.» Man werde aber erleichtern, «wenn die Zahlen stimmen».
- Anzeige -Kommt der Wunsch nach Lockerungen zu früh?
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte am Montag zu den Öffnungs-Debatten: «Ich verstehe die Diskussionen, aber wir dürfen uns nicht unter Druck setzen lassen.» Oberste Prämisse sei weiter die Gesundheit der Menschen. Für größere Öffnungen brauche es etwa ein besonders niedriges Zahlenlevel, damit dann das Leben mit der Pandemie seriös gesteuert werden könne.
Der Kurs der «Umsicht und Vorsicht» sei richtig. Aber natürlich müsse es angesichts der langsam sinkenden Infektionszahlen auch darum gehen, Perspektiven zu eröffnen – aber nachhaltige. Würde die Regierung einfach dem Druck von außen – aber auch aus den eigenen Reihen – nachgeben, könne schnell verspielt werden, «was wir uns nun mühsam erarbeitet haben», warnte er.
Trotz großer Sorgen wegen der Corona-Lage in Tirol hält Holetschek Grenzschließungen weiterhin für noch nicht angemessen. Diese könne man als Ultima Ratio nicht ausschließen. Aber zunächst gelte es, den Grenzverkehr auf das notwendigste Maß zu reduzieren, betonte er.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
In London hat eine ALDI Filiale etwas Neues gewagt: Handelt es sich bei der Gebühr wirklich um Eintrittsgeld? Alles, was du dazu wissen musst, gibt's hier!
Ein Fahrgast hält das Ladekabel eines Mitreisenden fälschlicherweise für einen Hinweis auf Sprengstoff und ruft die Polizei.
Ed Sheeran überrascht mit einem Straßenkonzert in Bangalore, Indien. Warum das nicht von langer Dauer war und wer dafür verantwortlich war, erfährst du hier!
Großer Internetausfall in Erding: Seit Dienstagmorgen sind Telefon und Internet lahmgelegt. Ursache unklar – wann gibt es eine Lösung? Alle Infos hier!
Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis. Jetzt gibt es einen neuen Prozess gegen ihn.
Großstreiktag in München: Am 13. Februar legen Kitas, Müllabfuhr und soziale Dienste die Arbeit nieder. Alle Infos zu betroffenen Bereichen und der Demo hier!
Amazon muss Prime Video in Deutschland wegen eines Patentstreits mit Nokia anpassen – was bedeutet das für Nutzer?
Am 13. Februar bleiben viele Münchner Kitas wegen eines Warnstreiks geschlossen. Erfahre hier, welche Einrichtungen betroffen sind und warum gestreikt wird.
Ab heute, 10. Februar 2025, darf UV-behandeltes Mehlwurmpulver EU-weit in bestimmten Lebensmitteln verwendet werden - auch in Deutschland.
Von Freitag, den 14. Februar bis Sonntag, den 16. Februar 2025 findet die 61. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Mehr dazu hier.
DESK
Jamal Musiala und der FC Bayern verlängern den bestehenden Vertrag bis 2030 - damit bleibt der heiß umworbene Jungstar in München.
Hier bleibt ihr up to date bei allem, was WhatsApp Neues für euch bereithält. Von neuen Funktionen zu Emojis ist alles dabei!
Nach dem mutmaßlichen Anschlag in München gehen Ermittler von einem islamistischen Motiv aus. Die Zahl der Verletzten steigt auf 36 – alle aktuellen Infos hier.
Der Tucherpark wird umgebaut: Es sollen Wohnungen, Büros, Sportangebote und vielleicht sogar eine dritte Eisbachwelle entstehen. Das soll verändert werden.
Am Münchner Hauptbahnhof ist ein Auto am Donnerstagmorgen in eine Menschenmenge gefahren, dabei gab es mehrere Verletzte. Alles, was bis jetzt wissen und was wir nicht wissen, findest du hier.
Der Frühling rückt näher wie auch das Bedürfnis nach dem ein oder anderen Flirt - und so machst du durch kleine Zeichen auf dich aufmerksam - und das in den verschiedensten Ländern
Es war eine private Feier mit Politikern und Journalisten. Zehn Tage später werden Aussagen des Kanzlers bekannt. Die Empörung im Finale des Wahlkampfs ist groß.