Laschet fordert Brücken-Lockdown

Foto: Federico Gambarini / dpa

Das würde ein Brücken-Lockdown für Deutschland bedeuten

Berlin/Aachen (dpa) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert im Kampf gegen das Coronavirus einen schnellen und harten «Brücken-Lockdown». Die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten will er deshalb auf die kommenden Tage vorziehen.

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Mit dem Brücken-Lockdown solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, forderte Laschet am Ostermontag in Aachen. Die Lage erfordere, «dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen». Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, der Kanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig.

Laschet betonte, es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Bund-Länder-Runde müsse noch in dieser Woche in Präsenz tagen. «Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.»

Diese Maßnahmen schlägt Laschet vor

Bei den Maßnahmen gelte: Nötig seien weniger private Kontakte. Das könne auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas und Schulen fokussieren – bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests, sagte Laschet.

Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden. «Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz», sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.

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So regieren andere Politiker auf Laschets Vorschlag

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), lehnte ein Vorziehen des nächsten Treffens umgehend ab. «Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?», sagte Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. Da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen. «Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.»

Wohl kein vorgezogener MPK-Termin

Ein Termin für vorgezogene Beratungen ist nicht absehbar. Der Bund sei immer bereit zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es aus Regierungskreisen. Eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin müsse aber gut vorbereitet sein, so dass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Eine schnell anberaumte Bund-Länder-Runde mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben. Daher sei noch kein Termin festgelegt.

Inwieweit sich die Infektionslage über Ostern verändert hat, ist derzeit noch schwer einzuschätzen. Das Robert Koch-Institut wies darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage vielerorts meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln. Die berichteten Fallzahlen dürften dadurch niedriger ausfallen und nur eine eingeschränkte Aussagekraft haben.