Bürgergeld in Deutschland
Bürgergeld wird eingeführt: Am 1. Januar kommt die große Sozialreform
Aktualisiert 25.11.2022 - 13:50 Uhr
0
Wochenlang wurde über die richtige Balance von Fördern und Fordern debattiert. Den Schlusspunkt setzten Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat. Auf Millionen Bedürftige kommen 2023 mehr Grundsicherung und neue Regeln zu.
Das Bürgergeld soll die größte Sozialreform der Ampel werden – und für Arbeitslose in Deutschland vieles besser machen.
Bundesrat stimmt für neues Bürgergeld
Im kommenden Jahr wird in Deutschland das Bürgergeld eingeführt. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der Sozialreform zu. Sie ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition und soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen.
Direkt aus dem dpa-Newskanal
- Anzeige -Zum 1. Januar steigen die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro. So erhalten Alleinstehende künftig 502 Euro. Wesentliche Teile der Reform treten zum 1. Juli in Kraft. Die Jobcenter sollen sich stärker um Arbeitslose kümmern können. Besser als bisher soll die Vermittlung in dauerhafte Arbeit anstatt in einfache Helferjobs gelingen.
Dazu sollen die Betroffenen in verstärktem Maß weiterqualifiziert werden oder eine Ausbildung oder Umschulung antreten. Gestrichen werden sollen viele sogenannte Rechtsfolgenbelehrungen, die Post vom Jobcenter bisher für viele abschreckend wirken ließ. Außerdem dürfen die Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung künftig mehr hinzuverdienen – zum Beispiel mit einem Minijob.
Union hatte die ursprünglichen Pläne der Ampel abgelehnt
Den Beschlüssen war ein Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vorausgegangen. Die Union hatte die ursprünglichen Pläne der Ampel-Koalition abgelehnt. CDU und CSU bemängelten, dass Arbeitslose zu wenig zu eigener Mitwirkung angehalten werden sollten. Die Balance von Fördern und Fordern sah die Union nicht mehr gewahrt. Im Bundesrat fiel das Bürgergeld deshalb zunächst durch.
- Anzeige -
Verschärft wurden auf Druck der Union entgegen dem ursprünglichen Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Bereits ab Januar sind solche Kürzungen des Bürgergelds gestaffelt und in Höhe von maximal 30 Prozent möglich, wenn sich Arbeitslose entgegen den Absprachen nicht auf eine Stelle bewerben oder eine Maßnahme etwa zur Qualifizierung antreten.
Die Betroffenen dürfen zudem künftig etwas weniger selbst angespartes Geld behalten als zunächst geplant. Dieses sogenannte Schonvermögen beträgt in einer «Karenzzeit» von einem Jahr 40.000 Euro. Weitere Personen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft dürfen jeweils 15.000 Euro behalten. Altersvorsorge und Wohnung bleiben zunächst weitgehend unangetastet.
Im Bundestag stimmten 557 Abgeordnete für die Änderungen, die der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundestag abgesegnet hatte. Den Kompromiss ausgehandelt hatte eine informelle Runde von Ampel-Koalition und Union. Die AfD kritisierte das Vorgehen deshalb als nicht verfassungsgemäß. Abschließend bekam das Bürgergeld grünes Licht im Bundesrat.
Mehr Beiträge und Themen
Die Stadtwerke werden bald deutlich die Strompreise senken - dafür sorgt eine Preisbremse der Stadt. Mehr dazu hier.
Passend zum Valentinstag wirbt ein Zoo in San Antonio mit einer kuriosen Spendenaktion, bei der man sich am Ex rächen kann. Mehr dazu hier.
Amazon bietet seit Ende Januar nicht mehr den Cloud-Service „Drive“ an. Alles, was du dazu wissen musst, erfährst du hier.
Fasching! Endlich beginnt die fünfte Jahreszeit wieder. Welche Umzüge und Veranstaltungen du nicht verpassen solltest, erfährst du hier.
Bei Neuanmeldungen im Sportverein bekommst du jetzt 40 Euro von der Bundesregierung geschenkt. Alles, was du wissen musst, erfährst du hier.
Seit Februar 2022 müssen medizinische Masken im Auto-Verbandskasten mitgeführt werden - es gab eine Übergangsfrist bis jetzt. Was alles zu beachten ist.
Gas- und Strompreisbremse, Verbandskästen und Augenoptiker: Alles, was sich im Februar ändert, erfährst du hier.
Die neue muenchen App wird gelauncht. Alles, was du zu der neuen Anwendung wissen musst, erfährst du hier.
Das Dieselfahrverbot startet in München. Wir erklären dir alles, was du jetzt dazu wissen musst.
Insekten in Lebensmitteln ist für einige eine eklige Vorstellung. Doch nicht erst seit der neuen EU-Verordnung stecken Insekten in Produkten aus dem Supermarkt. Hier findest du die Liste:
Stand: 03.02.2023 - 14:06
Auch im Winter hat München für seine Wasserratten so einiges zu bieten. Wir verraten dir, wo du in München und Umgebung am besten planschen kannst.
Stand: 03.02.2023 - 11:42
Super-Sparpreis-Aktion der DB ermöglicht Reisen durch Deutschland ab 12,90 € und für 19,90 € sogar durch Europa. Mehr dazu erfährst du hier.
Stand: 03.02.2023 - 11:19
25 Jahre ist es her, dass der Kinohit Titanic Millionen Menschen fasziniert hat. Im Februar kommt er in einige Kinos zurück. Mehr dazu hier.
Stand: 02.02.2023 - 15:18
Auch in 2023 erwarten dich wieder einige musikalische und andere Festivals hier in München und der Region. Von Elektro über Hip-Hop bis hin zu Techno ist alles dabei.
Stand: 03.02.2023 - 14:14
Es kam zu einem schweren Unfall auf der Landsberger Straße - ein PKW und eine Trambahn sind zusammengekracht. Alle Infos dazu hier.
Stand: 02.02.2023 - 12:50
Am Mittwoch kam es in der Bertschstraße zu einem ungewöhnlichen Diebstahl. Es werden weiterhin dringend Zeugen gesucht.
Stand: 02.02.2023 - 14:51
Ein Putzmann hat in der BMW-Welt über Monate Merchandising-Artikel geklaut. Er reiht sich damit in viele weitere kuriose Diebstahl-Geschichten ein.