Stadtrat München
Stadtrat übernimmt Bürgerbegehren zum Erhalt von Grünflächen
Stand 01.03.23 - 12:47 Uhr
Der Stadtrat hat heute über das Bürgerbegehren Grünflächen erhalten abgestimmt.
© shutterstock
Das hat der Münchner Stadtrat heute beschlossen
Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ wird vom Stadtrat übernommen. Diesen Beschluss hat die Vollversammlung des Stadtrats heute auf Initiative von CSU und Freien Wählern mehrheitlich gefasst. Damit werden Münchens Grünflächen künftig besser geschützt.
- Anzeige -Worum geht es in dem Bürgerbegehren?
In der sogenannten Grünanlagensatzung der Stadt München sind mehr als 1200 Parks und Grünanlagen gelistet. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ sehen einige dieser Parks und Wiesen für akut bedroht oder bereits zerstört. In ihrem Bürgerbegehren haben sie fordert, diese Flächen besser zu schützen – eine Versiegelung oder Bebauung ist somit tabu.
Werden Bauvorhaben durch das Bürgerbegehren beeinflusst?
Dem Beschluss ging eine monatelange Debatte voraus, die sich im Wesentlichen um die Frage drehte, ob bestehende Bauleitplanverfahren durch die Übernahme des Bürgerbegehrens beeinträchtigt werden. Im Vorfeld der heutigen Sitzung hat die Regierung von Oberbayern nun klargestellt, dass dem Stadtrat im Einzelfall immer ein Entscheidungsspielraum erhalten bleibt.
Die Fraktion CSU/Freie Wähler hat betont, dass sie von diesem Spielraum im Einzelfall auch Gebrauch machen wird – etwa, wenn es um bereits weit fortgeschrittene Wohnbauvorhaben geht.
Durch die Übernahme der Forderungen seitens des Stadtrats ist ein Bürgerentscheid nicht mehr notwendig.
- Anzeige -60.000 Bürger haben Begehren unterschrieben
Manuel Pretzl (47), Fraktionsvorsitzender: „Wenn 60.000 Menschen für ein politisches Ziel unterschreiben, dann kann der Stadtrat das nicht ignorieren. Grünflächen werden künftig besser geschützt – dieses wichtige Anliegen ist nun festgeschrieben. Dennoch bleibt dem Stadtrat im konkreten Einzelfall ein Spielraum erhalten. Ich freue mich, dass die Grünen heute letztlich unserer Argumentation gefolgt sind.“
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Joe Biden wird nicht ins Rennen um die US-Präsidentschaft gehen - das gab er am Sonntagabend bekannt.
Ein fehlerhaftes Update der Cybersicherheits-Plattform CrowdStrike verursacht Ausfälle beim Notruf 911 in den USA und führt zu Problemen an den Flughäfen in Zürich und Berlin.
Man hat sich verabredet, aber weiß nicht, was man unternehmen soll. Jedes Mal essen gehen kann sehr teuer werden. Deshalb haben wir die besten Low-Budget Aktivitäten für dich und deine Freunde in München herausgesucht.
Taylor Swift kommt nach Deutschland und auch nach München. Mit dabei sind natürlich ihre Fans - Die "Swifties". Alles, was du über die Megafans wissen musst und wie auch du ein "Swiftie" wirst, hier.
Taylor Swift kommt nach München und bringt die ein oder andere Überraschung mit. Auf einem Swift Konzert muss man super vorbereitet sein: Outfits, Karabiner und Boots. Alles, was du zu dem Konzert in München wissen musst, hier.
Der Münchner Verkehrsverbund wird erweitert - und das Deutschlandticket soll mindestens bis Jahresende fortgeführt werden.
In Utting am Ammersee gibt es jetzt ein ganz besonderes Maisfeld - mit dem Motiv von Wickie. Was dahinter steckt, verraten wir dir hier.
Vanessa aus Unterhaching ist 39 Jahre alt und wird seit eineinhalb Jahren vermisst. Die Polizei nimmt die Suche jetzt erneut auf und wendet sich an die Öffentlichkeit.
Die Münchner U-Bahnen fahren künftig die ganze Nacht lang durch - das hat die Stadt beschlossen. Es soll einen 30-Minuten-Takt geben.
Am vergangenen Freitag kam es in Herrsching zu einem Tötungsdelikt - die Polizei hat jetzt den Tatverdächtigen festgenommen.
DESK
Taylor Swift kommt jetzt nach München und du willst noch mit aufs Konzert? Dann auf geht's - Wir zeigen dir, wo und wie du noch Karten bekommst und wo du im Notfall die "Eras Tour" noch sehen kannst.
Noch eine Woche dann gehen endlich die Sommerferien 2024 für alle bayerischen Schüler los. Das viele Lernen hat ein Ende und sich auch gelohnt, denn auch in diesem Jahr kannst du tolle Prämien kassieren. Was du alles gewinnen kannst, hier:
Der August bringt so einiges mit sich. Alles, was du über Ausbildungen, bessere Tierhaltung und deine Steuerabgabe wissen musst, hier. Außerdem wird es sommerlich und kalt: Sommerfeste in der Stadt und die Eröffnung des SAP Gardens stehen an.
Sommer, Sonne, Urlaub. Doch nicht jeder fährt in ein anderes Land. Wir zeigen dir, an welchen Orten in München du dich wie im Urlaub fühlst.
Neben den zwei Taylor Swift Konzerten dieses Wochenende in München gibt es drumherum viele Fanaktionen und Veranstaltungen. Welche das sind und wo du sie findest, alles hier.
In Bayern müssen Läden generell um 20 Uhr schließen - und das wird sich in naher Zukunft nicht ändern. Es gibt kleine Lockerungen.
Die Sommerferien starten bald in Bayern - und damit auch die Zeit, in der viele verreisen. Jetzt gibt es eine Auswertung, die zeigt, wo du am günstigsten auf deiner Reise tankst.