Jetzt gilt’s: Nächste Großdemo in München

© Bündnis noPAG 

Gemeinsam gegen das PAG und gegen den Rechtsruck

Unter dem Motto „Jetzt gilt’s“ organisieren das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) und die Organisatoren der #ausgehetzt-Demo (95.5 Charivari hat berichtet) zusammen die nächste Großdemo in München. Am Mittwoch, den 03.10.2018, rufen die zwei Institutionen ab 13 Uhr zur Demonstration am Odeonsplatz auf, um gegen die Politik der Angst zu demonstrieren.

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Unter anderem wird gegen die Überwachungsmaßnahmen des Staates, gegen Regelungen bezüglich Abschiebungen von Asylbewerbern sowie gegen das herrschende Polizeiaufgabengesetz in Bayern demonstriert. Das PAG wurde sowohl im Jahr 2017 als auch 2018 verändert. Der Beschluss der Veränderungen stößt nach wie vor auf großen Widerstand in der Gesellschaft und hat schon bei der Einführung rund 30000 Münchner veranlasst, auf die Straße zu gehen.

Das beinhaltet das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz 

Der Hintergrund der Gesetzesänderungen ist, dass die Gefahr durch Terrorismus nach wie vor als hoch eingeschätzt wird – aber auch, dass bei Bürgern teilweise ein Unsicherheitsgefühl herrscht, obwohl die Straftaten in Deutschland zurückgehen. Gegnern des PAG gehen dabei vor allem die künftigen Befugnisse der Polizei viel zu weit. Diese darf nun nämlich bereits bei „drohender Gefahr“ Überwachungsmaßnahmen ergreifen – vor den Änderungen war lediglich eine „konkrete Gefahr“ dafür notwendig. 

Dies bedeutet also, dass der Staat nun früher in die Grundrechte der Bürger eingreifen darf. Allerdings auch nur, wenn sogenannte bedeutende Rechtsgüter in Gefahr sind, hierzu gehören beispielsweise Gefahr für Leib und Leben, den Bestand des Landes oder die sexuelle Selbstbestimmung.

Die Polizei Bayern darf seit den Änderungen bereits bei „drohender Gefahr“:

• die „erweiterte DNA“ anwenden: diese gibt Aufschluss über äußere Merkmale der Person (Haarfarbe, Herkunft usw.)
• Pakete und Briefe sicherstellen
• außerdem sollen Polizisten zukünftig Body-Cams tragen, welche ununterbrochen das Geschehene aufzeichnen, gespeichert wird das Filmmaterial allerdings nur dann, wenn der Polizist einen Knopf drückt

Wie passen #noPAG und #ausgehetzt zusammen? 

#noPag demonstriert also gegen das Polizeiaufgabengesetz und den damit einhergehenden neuen Maßnahmen der Polizei. #ausgehetzt steht für eine sozialere und flüchtlings-freundliche Politik. Wie passen diese nun zusammen?

Und zwar sind viele Bürger der Auffassung, dass die Veränderungen des PAG eine Folge der Proteste gegen die Politik sowie gegen den allgemeinen (politischen) Rechtsrucks sind. Weiterhin sind von den geänderten Maßnahmen bislang größtenteils Geflüchtete betroffen gewesen. Beide wollen gegen eine Politik der Angst einstehen und sich gegen den Rechtsruck der Gesellschaft und der Politik stark machen.

Demo führt auch zu Einschränkungen bei Tram und Bus

Aufgrund der Großdemo kommt es am 3. Oktober von ca. 13.30 Uhr bis ca. 15 Uhr zu Einschränkungen der öffentlichen Verkehrsmittel. Außerdem findet am Samstag, den 6. Oktober, von ca. 11.30 Uhr bis ca. 14 Uhr eine weitere Demonstration (Mia ham’s satt!) in der Münchner Innenstadt statt, die zu den gleichen Einschränkungen führt:

• Tram 27/28: vorübergehend kein Betrieb zwischen Kurfürstenplatz und Sendlinger Tor
• Bus-CityRing 58/68: vorübergehend Umleitung zwischen Luisenstraße und Ludwigstraße, dadurch Entfall der Haltestellen Technische Universität (nur Linie 58), Pinakotheken, Oskar-von-Miller-Ring, Von-der-Tann, Amalienstraße und Maxvorstadt/Sammlung Brandhorst
• Bus 100 (MVG Museenlinie): vorübergehend kein Betrieb zwischen den Haltestellen Nationalmuseum/Haus der Kunst bzw. Königinstraße und Hauptbahnhof Nord

Alle weiteren Infos zur Großdemo findest du hier.