59. Münchner Sicherheitskonferenz – Alles was du dazu wissen musst

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SIKO – Ausnahmezustand in München

Kommendes Wochenende findet die Sicherheitskonferenz statt. Vom 17. Februar bis zum 19. Februar wird die Innenstadt rund um den Bayerischen Hof zum Sicherheitstrakt, da auch in diesem Jahr einige Regierungschefs und hochrangige Politiker dabei sind. Die Münchner Polizei wird an diesem Wochenende mit einem Großaufgebot im Einsatz sein.

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Was ist die SIKO?

Hierbei handelt es sich um eine internationale Tagung, auf der Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter für sicherheitsrelevante Themen Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorhaben führen. Es ist weltweit das größte Treffen dieser Art.

Sinn und Zweck des Ganzen ist es, Diskussionen über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu führen und sich auszutauschen. Neben dem offiziellen Programm soll es dieses Jahr teilweise auch öffentliche Veranstaltungen geben.

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Wer sind die Teilnehmer?

Insgesamt sollen über 40 Staats- und Regierungschefs, mehr als 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen zugesagt haben. Tatsächlich soll dieses Jahr die größte Delegation aus den USA, die jemals an der Konferenz teilgenommen hat, darunter mehr als ein Drittel des US-Senats, anreisen.

Russische Regierungsvertreter werden nicht teilnehmen! Auch Delegierte aus dem Iran sind nicht dabei – aber es werden Vertreter der Zivilgesellschaft erwartet.

Bestätigte Teilnehmer:

• Vizepräsidentin der USA: Kamala Harris
• der französische Präsident: Emmanuel Macron
• der polnische Präsident: Andrzej Duda
• oberster Außenpolitiker Chinas: Wang Yi
• EU-Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen
• Nato-Generalsekretär: Jens Stoltenberg
• Außenminister der Ukraine: Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow

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Themen der Konferenz

Vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird ein dominantes Thema sein. Außerdem soll über globale Herausforderungen diskutiert werden und man möchte über das Verhältnis zum „globalen Süden“, also den Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Südasiens und der Pazifikregion, sprechen.

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Sperrungen und Demos

• Samstag, 18. Februar 2023: Anti-Siko-Bündnis „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, Versammlung ab 13 Uhr am Stachus um den Bayerischen Hof in die Innenstadt, Schlusskundgebung ist um 15 Uhr am Marienplatz
• Bündnis „München steht auf“ – eine Gruppierung aus der Querdenker-Szene – ruft am 18. Februar zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz auf dem Königsplatz auf
• hohe Sicherheitsauflagen rund um den Bayerischen Hof; Bereich um das Hotel ist nur für Personen zugänglich, die eine Berechtigung haben

Wichtig: Ab Sonntag, den 19. Februar, wird in der Fußgängerzone Fasching gefeiert.

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Sicherheitsbereich A: Nur für Personen mit Akkreditierung oder mit Nachweis über sonstiges, berechtigtes Interesse am Zugang.

Der Bereich umfasst:

• Karmeliterstraße (vollständig)
• Promenadeplatz (vollständig)
• Prannerstraße (vollständig)
• Hartmannstraße (vollständig)
• Kardinal-Faulhaber-Straße (vollständig)
• Pacellistraße (teilweise)
• Maffeistraße (teilweise)

Sicherheitsbereich B: Nur für akkreditierte Personen. Polizei wird Einzelfälle prüfen

Der Bereich umfasst:

• Promenadeplatz (teilweise)
• Kardinal-Faulhaber-Straße (teilweise)
• Maffeistraße (teilweise)
• Karmeliterstraße (teilweise)
• Pacellistraße (teilweise)

Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr

Wegen der Münchner Sicherheitskonferenz werden die Tramlinien 19, 21 und N19 von Freitag, 17. Februar ca. 06:00 Uhr mit vsl. Sonntag, 19. Februar 2023 ca. 16:30 Uhr zwischen Max-Weber-Platz und Karlsplatz (Stachus) umgeleitet bzw. unterbrochen.

• Die Tramlinien 19 und N19 werden zwischen Maxmonument und Hauptbahnhof Süd via Isartor, Sendlinger Tor und Karlsplatz (Stachus) umgeleitet. Die Haltestelle Karlsplatz (Stachus) ist an den Haltepunkt 1 (Züge in Richtung Pasing Bf.) und Haltepunkt 2 (Züge in Richtung Max-Weber-Platz) verlegt, die Haltestellen Hauptbahnhof, Lenbachplatz, Marienplatz (Theatinerstraße), Nationaltheater und Kammerspiele entfallen.
• Die Tramlinie 21 verkehrt in den Abschnitten Westfriedhof – Leonrodplatz – Karlsplatz (Stachus) und Max-Weber-Platz – Ostbahnhof – St.-Veit-Straße. Die Haltestelle Karlsplatz (Stachus) ist an den Haltepunkt 5 in der Bayerstraße verlegt, die Haltestelle Lenbachplatz, Marienplatz (Theatinerstraße), Nationaltheater, Kammerspiele, Maxmonument und Maximilianeum entfallen.