NSU-Akten-Veröffentlichung
Wirbel um Böhmermanns NSU-Akten-Veröffentlichung
Stand 02.11.22 - 15:43 Uhr
0
Eigentlich sollte er 30 Jahre geheim bleiben. Doch nun will Jan Böhmermann den Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU-Terror veröffentlicht haben. Das schlägt hohe Wellen.
Jan Böhmermann hat nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht.
Notwendiger Schritt oder Überschreitung der Pressefreiheit?
Die Plattform «Frag den Staat» und das «ZDF Magazin Royale» von Jan Böhmermann haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte hessische NSU-Akten veröffentlicht.
Direkt aus dem dpa-Newskanal
- Anzeige -«Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten», heißt es auf der dazu eingerichteten Webseite. Um die Quellen zu schützen, seien die Akten komplett abgetippt und ein neues Dokument erstellt worden, um keine digitalen Spuren zu hinterlassen, schrieb Böhmermann auf Twitter
Bei dem seit Freitag abrufbaren Dokument handelt es sich laut Deckblatt um einen Abschlussbericht zur Aktenprüfung im Landesamt für Verfassungsschutz Hessen im Jahr 2012. Der Bericht ist auf den 20. November 2014 datiert.
Zunächst gab es keine offizielle Bestätigung für die Echtheit der Dokumente vom hessischen Innenministerium oder Verfassungsschutz. Nach Einschätzung der hessischen Linken entsprechen sie offenkundig dem Original. «Sie scheinen vollständig und inhaltsgleich transkribiert worden zu sein», sagte der innenpolitische Sprecher der Linken im hessischen Landtag, Torsten Felstehausen. Man habe die Texte nebeneinander gelegt und verglichen. Die Abgeordneten hätten im Untersuchungsausschuss Zugang zu den Originalakten gehabt.
Hier findest du die Dokumente >>>
Hessische Verfassungsschützer prüfen Dokumente
Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) teilte in einer sieben Zeilen langen Erklärung mit, es prüfe die veröffentlichten Dokumente. Bei daraus folgenden erforderlichen Maßnahmen, vor allem «im Hinblick auf enthaltene personenbezogene Daten und tangierte Staatswohlbelange», stehe man «im Austausch mit den Polizei- und Verfassungsschutzbehörden». Nähere Angaben wollte ein Sprecher dazu nicht machen.
- Anzeige -
Die Linke begrüßte die Veröffentlichung. «Dafür haben wir Jahre gekämpft», sagte die Bundesvorsitzende Janine Wissler auf dem Landesparteitag im hessischen Dietzenbach. Sie warf der hessischen Landesregierung Geheimhaltung statt Aufklärung vor. Opferfamilien hätten die Veröffentlichung seit langer Zeit gefordert, sagte Torsten Felstehausen. «Endlich kann die Öffentlichkeit sich ein eigenes Bild davon machen, wie der sogenannte Verfassungsschutz über Jahre mit Hinweisen auf rechten Terror umgegangen ist.»
Nach Ansicht der Linken wirft der Bericht «ein verheerendes Bild auf die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz». Die Verfassungsschützer seien Hunderten Hinweisen auf Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Neonazis nicht nachgegangen, sagte Felstehausen. Der Verfassungsschutz gehöre abgeschafft.
Überschreitet Böhmermann die Pressefreiheit?
Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag forderte, den Geheimdiensten müssten die vorliegenden Akten zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU entzogen werden. Es sei notwendig, die Akten, die zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen könnten, einem Archiv zu übergeben, um die Aufarbeitung voranzutreiben, erklärte die Abgeordnete Katharina König-Preuss. Die hessischen Dokumente enthielten zudem eine Vielzahl von Informationen zu Thüringer Neonazis, sagte sie.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Holger Bellino, warf Böhmermann vor, die Pressefreiheit überschritten zu haben. «Es ist nicht auszuschließen, dass Extremisten durch die Verknüpfung dieser Informationen aus anderen Dokumenten Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Informanten der Sicherheitsbehörden ziehen können.» Dadurch könnten «Menschenleben gefährdet und die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig erschwert werden». Ähnlich hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (ebenfalls CDU) im Mai 2021 argumentiert, als er die Entscheidung verteidigte, die Akten nicht zu veröffentlichen.
- Anzeige -
Der «Nationalsozialistische Untergrund» hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer der Rechtsterroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin.
Akten sollten 30 Jahre lang geheim bleiben
Die sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes sind Ergebnis einer Prüfung, bei der die Behörde eigene Akten und Dokumente zum Rechtsextremismus auf mögliche Bezüge zum NSU geprüft hatte. Um sie gibt es seit Jahren Streit. Die Akten waren zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden, später wurde die Zeit auf 30 Jahre verringert. Mehr als 130.000 Personen hatten in einer Petition die Veröffentlichung gefordert.
Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte mit Blick auf die Veröffentlichung «eine rückhaltlose Aufklärung» des NSU-Komplexes. Das sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
In München kann man sich immer in der Isar oder im Englischen Garten abkühlen - doch es gibt unzählige Badeseen in und um München, die du vielleicht noch nicht kennst. Hier findest du unsere Geheimtipps.
Vom 14. bis 29. Juni feiert München die queere Community! PolitParade, Straßenfest, Konzerte, Lesungen, Drag Shows und mehr – hier gibt’s alle Highlights.
Die Floßsaison auf der Isar läuft – und das Wetter passt perfekt! Hier findest du alle Infos zu Tour, Tickets, Preisen und Buchung.
An einem Gymnasium in Graz fallen mehrere Schüsse. Was bislang dazu bekannt ist - und was nicht.
Am Mittwochabend schwebt der Erdbeermond so tief über München wie zuletzt 2007. Warum das so ist, was dahintersteckt – und wo du den Vollmond am besten sehen kannst: Hier gibt’s alle Infos.
Die Blutkonserven in Bayern werden knapp – auch, weil es an Spendern fehlt. Hier findest du Termine und Orte zum Spenden.
Eine Frau attackiert an der Theresienwiese in München Menschen mit einem Messer. Die Polizei schießt auf die Angreiferin. Die Frau stirbt kurz danach im Krankenhaus.
Für 665 Mio. Euro entsteht am Münchner Flughafen ein neuer Terminal-Anbau – mit Platz für 6 Millionen Passagiere und Technik wie aus der Zukunft.
Aufgrund umfassender Sanierungsarbeiten an den U-Bahnhöfen Giesing und Karl-Preis-Platz kommt es an mehreren Wochenenden im Sommer 2025 zu Einschränkungen auf den Linien U2 und U8, im Abschnitt Giesing – Innsbrucker Ring.
Ab 7. Juni 2025 bringt dich der Münchner BergBus an Wochenenden und Feiertagen ganz entspannt zu traumhaften Wanderzielen – zum MVV-Tarif oder mit Deutschlandticket. Alle Infos hier.
DESK
Biergarten-Feeling, Klosterruhe oder Kulturtour – und das ganz ohne Auto! Der MVV hat neue Entdeckungstouren zusammengestellt, mit denen ihr ganz bequem mit den Öffis raus ins Umland kommt. Wir zeigen euch, welche Highlights euch erwarten.
Der Juni in München wird durch ein vielfältiges Programm aus Kultur, Musik und Stadtfesten zu einem echten Highlightmonat für jeden!
Die neue Corona-Variante NB.1.8.1 („Nimbus“) verbreitet sich weltweit. Wie gefährlich ist sie? Was du über Symptome, Schutz und Impfungen wissen musst.
Das eigene Haus entrümpeln und gleichzeitig einzigartige Fundstücke ergattern? Die Hofflohmärkte sind zurück! Auch dein Viertel ist dabei.
Mitten im Berufsverkehr werden Rettungskräfte zu einem Zusammenstoß zwischen einem Auto und einem Bus gerufen. Unter den Verletzten sind nach ersten Erkenntnissen mehrere Kinder.
Der Musikwettbewerb „A Liad für d’Wiesn“ geht in die nächste Runde – du kannst jetzt für deinen Favoriten abstimmen!
Bayern & Dortmund gegen die Welt: Alle Spiele, Gruppen & TV-Infos zur neuen Super-Klub-WM in den USA.