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Kommt die Gaskrise?

WĂ€rmerĂ€ume , Gas- & Stromsperren, AKWs: Ringen um Vorkehrungen fĂŒr den Winter

Aktualisiert 11.07.2022 - 13:38 Uhr

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WĂ€rmerĂ€ume fĂŒr BedĂŒrftige, LaufzeitverlĂ€ngerung fĂŒr Kernkraftwerke, Verbot von Gassperren fĂŒr Privatverbraucher: Die Politik ringt darum, wie Deutschland ohne große Verwerfungen durch den Winter kommt.

WĂ€rmerĂ€ume , Gas- & Stromsperren, AKWs: Ringen um Vorkehrungen fĂŒr den Winter

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1, durch die seit 2011 russisches Erdgas nach Deutschland fließt, wird wegen planungsmĂ€ĂŸiger Wartungsarbeiten fĂŒr etwa zehn Tage abgeschaltet.

Gaskrise: Debatte um Vorkehrungen fĂŒr den Winter

Angesichts der Gaskrise kommt aus der FDP und der Union weiter Druck, eine LaufzeitverlĂ€ngerung der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke in Betracht zu ziehen. Zugleich gewinnt die Debatte an Fahrt, wie soziale HĂ€rten abgefedert werden können – auch mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Lage im Winter. CSU-Chef Markus Söder warnte: «Es ist ein wirkliches Chaos, das da im Winter vor uns steht. Und mein GefĂŒhl und meine Sorge ist einfach, dass der Ernst der Lage noch nicht bei allen angekommen.»

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Die Politik mĂŒsse angesichts eines zu befĂŒrchtenden Gasmangels «alles dafĂŒr tun, gut durch den Winter zu kommen», sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler. «Dazu gehört auch eine ideologiefreie Debatte darĂŒber, ob wir die noch laufenden Kernkraftwerke diesen Winter verlĂ€ngern mĂŒssen. Die sind zwar kein Allheilmittel, aber in einer Mangellage muss das Gas zum Heizen der Wohnungen und fĂŒr die Industrie zur VerfĂŒgung stehen», forderte Köhler.

Söder sagte im Interview weiter: Es mache keinen Sinn, «Strom fĂŒr 10 Millionen Haushalte – das sind nĂ€mlich die drei AKWs, die noch da sind – abzuschalten». Deutschland will zum Jahresende komplett aus der Atomenergie aussteigen.

GrĂŒne wollen AKWs nicht verlĂ€ngern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide GrĂŒne) hatten von lĂ€ngeren AKW-Laufzeiten abgeraten. «Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stĂŒnden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen», hieß es in einem PrĂŒfvermerk der Ministerien. Auch die drei Betreiber lehnen einen Weiterbetrieb ab. Söder kritisierte die Ablehnung der GrĂŒnen: «Das ist eine rein ideologische Position.»

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Gas- und Stromsperren verbieten

UnterstĂŒtzung wurde fĂŒr den Vorstoß Lemkes zu einem Moratorium fĂŒr Gas- und Stromsperren laut. Die auch fĂŒr Verbraucherschutz zustĂ€ndige Ministerin will BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vor solchen Sperren bewahren, sollten Preisgarantien seitens der Versorger nicht eingehalten werden können. «Strom- und Energiesperren sind ein barbarischer Akt. (…) Man muss sie verbieten», sagte der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des ParitĂ€tischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider. Kurzfristig könne ein Moratorium helfen, wie es wĂ€hrend einer frĂŒhen Phase der Corona-Pandemie fĂŒr Mietzahlungen gegolten habe.

Lemke hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, derzeit sei die Gasversorgung gesichert – allerdings mĂŒsse man sich auf «schwierige Zeiten» im Winter einstellen, in denen Verbraucher besonderen Schutz benötigten.

Preise fĂŒr Strom und Gas staatlich kontrollieren

Ein Verbot von Gas- und Stromsperren sei der richtige Weg, um Menschen «zumindest fĂŒr den Moment in einer existenziellen Lage zu schĂŒtzen», sagte Linken-Chefin Janine Wissler. «Allerdings werden viele ohne eine kontinuierliche UnterstĂŒtzung, wie einen lĂ€ngst fĂ€lligen sozialen Klimabonus, nicht aus der Falle kommen, ihre hohen Rechnungen nicht begleichen zu können.» Um zu verhindern, dass Energiekonzerne sich auf Kosten der Verbraucher bereichern, sei auch eine staatliche Preisaufsicht nötig.

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WĂ€rmerĂ€ume fĂŒr BedĂŒrftige bereitstellen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, Ă€ußerte sich kritisch zum Vorstoß, «WĂ€rmeinseln» fĂŒr den Fall eines sehr kalten Winters vorzusehen. «WĂ€rmeinseln fĂŒr Ärmere bereitzustellen, das kann sicher nicht die Lösung sein, so weit sollten wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Keiner sollte in seinen vier WĂ€nden frieren mĂŒssen», sagte sie. Angesichts drohender Gasknappheit und hoher Energiepreise hatte der StĂ€dte- und Gemeindebund die Einrichtung von WĂ€rmerĂ€umen insbesondere fĂŒr Ă€ltere Menschen ins Spiel gebracht.

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), forderte: «Die Koalition muss sofort einen Energiesparplan fĂŒr alle BundesgebĂ€ude umsetzen und sich mit LĂ€ndern und kommunalen SpitzenverbĂ€nden auf einen nationalen Gassparpakt verstĂ€ndigen.»

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