Steigende Preise
Söders 15-Punkte-Plan: So sollen die Bürger jetzt weiter entlastet werden
Stand 20.06.22 - 15:53 Uhr
0
Die Lebenshaltungskosten steigen quasi ungebremst weiter. Söder und die CSU wollen mit einem 15-Punkte-Plan jetzt weitere Entlastungen für die Bürger.
©shutterstock
Steuern, Energiegeld, Nahverkehr: So will Söder entlasten
München (dpa-AFX) – Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesbürgern weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken. Dazu beschloss der Parteivorstand am Montag ein 15-Punkte-Papier, das unter anderem die zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsieht.
- Anzeige -
Die Stromsteuer soll zudem gesenkt werden, ebenso wie die Besteuerung auf Heizöl und Diesel für den Öffentlichen Personennahverkehr.
Der Bund müsse jetzt energiepolitisch aktiver werden und Ideologien über Bord werfen, sagte CSU-Parteichef Markus Söder. "Die Bundesregierung vergrößert die Probleme, anstatt sie dauerhaft zu lösen." Unter anderem forderte Söder die Bundesregierung auch zum Abbau der immensen Staatsschulden auf, die bei einem Zinsanstieg zu erheblichem Investitionsstau führen könnten.
CSU fordert Energiepauschale für alle
Die 300-Euro-Energiegeld-Pauschale soll nach den Vorstellungen der CSU auch für Rentner und Studierende gezahlt werden. Stark belastete und einkommensschwache Haushalte sollen ein Winterwohngeld bekommen.
- Anzeige -
Ferner soll die kalte Progression abgeschafft werden – also die erhöhte Steuer auf diejenigen Einkommenssteigerungen, die nur dazu dienen, um die Inflation auszugleichen. "Der Staat bereichert sich indirekt an der Inflation – das kann nicht so sein", sagte Söder.
Bei der Energiegewinnung erneuerte die CSU ihre Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bis mindestens 2024. "Es ist ein Gebot der Stunde, hier energiepolitische Vernunft zu zeigen", sagte Söder. Ferner soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Seit zehn Jahren spielen sie hüllenlos, aber nicht ohne Botschaft: Die «Nacktionalmannschaft» feiert Jubiläum – und freut sich über ein ausverkauftes Spiel im nordrhein-westfälischen Herne.
Eine erfahrene Surferin verunglückt an der berühmten Eisbachwelle in München tödlich. Nun haben Polizeitaucher das Bachbett untersucht. Was ist das Ergebnis?
Der Münchner Stadtrat erklärt das Bürgerbegehren „Hochhaus-Stop“ für unzulässig. Wie geht es jetzt weiter?
Alljährlich vom 1. Mai bis Mitte September schippern die Flöße auf der Isar entlang. Wir verraten dir, wie du bei einer der beliebten Isar-Floßfahrten dabei sein kannst.
Entdecke die neuen Trinkbrunnen und Toilettenanlagen in München. Erfahre, wo weitere Einrichtungen geplant sind und wie sie die Stadt verbessern.
In Spanien und Portugal sind viele Haushalte ohne Strom - die gesamte Iberische Halbinsel scheint betroffen. Zur Ursache ist wenig bekannt.
Vom Champions League Finale über kostenlose Festivals bis hin zu Musik die ganze Nacht: Im Mai ist in München mal wieder einiges geboten. Und nicht zu vergessen die Maibaumfeste.
CDU-Chef Friedrich Merz hat am Montag die Liste der designierten CDU-Ministerinnen und -Minister vorgestellt.
In München startet die Freibad-Saison wieder! Am 1. Mai öffnet das Schyrenbad traditionell als erstes seine Tore. Was diese Saison wichtig ist.
DESK
Ein Auto fährt in der Münchner Innenstadt in eine Haltestelle. Mehrere Menschen werden verletzt. Der Rettungsdienst ist im Großeinsatz. Die Tramlinien 16 und 17 werden umgeleitet.
Der Frühling ist da - und damit auch die Lust vieler, draußen Zeit zu verbringen. Eine Echtzeit-Karte zeigt, welche Cafés und Restaurants gerade Sonnenplätze haben.
Merz ist Kanzler! Nach dem gescheiterten Wahlgang am Morgen hat es für Merz beim zweiten Anlauf gereicht.
Oktoberfest 2025: Stadt München macht’s möglich – mehr reservierbare Plätze für echte Münchner! Doch für das Herzkasperlzelt bleibt erneut kein Platz auf der Oidn Wiesn.
Friedrich Merz ist im Bundestag durchgefallen – zu wenige Stimmen im ersten Wahlgang. Was jetzt passiert – und warum Scholz erstmal im Amt bleibt.
Das neue Kabinett Merz füllt sich: CDU und CSU haben ihre Minister für eine zukünftige Regierung bekanntgegeben.
Die SPD hat lange gerungen. Kurz vor der geplanten Kanzlerwahl steht aber das Personaltableau.