Steigende Preise
Koalition prüft Entlastung bei staatlicher Gas-Umlage
Stand 04.08.22 - 09:31 Uhr
0
Im Herbst verteuert eine staatliche Umlage die Gaspreise der Verbraucher zusätzlich. Wie sollte der Staat gegensteuern, wenn Haushalte die Last nicht tragen können?
Die geplante Gas-Umlage dürfte deutliche Preissteigerungen zur Folge haben. Die Koalition prüft nun Entlastungen für die Verbraucher.
Kommen im Herbst weitere Entlastungen für die Bürger?
Wegen der geplanten staatlichen Gas-Umlage mit deutlichen Preissteigerungen wächst die Sorge vor einer finanziellen Überforderung privater Haushalte. Die Koalition prüft einen Wegfall der Mehrwertsteuer auf die Umlage. Der Deutsche Städtetag brachte staatliche Hilfen für überforderte Haushalte ins Spiel. «Der Bund sollte die Umlage durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft droht», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Deutschen Presse-Agentur.
Direkt aus dem dpa-Newskanal
- Anzeige -Die staatliche Gas-Umlage soll im Oktober für Firmen und Privathaushalte eingeführt werden. Sie soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.
«Die Umlage darf keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein. Deshalb wird gerade geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann», sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der dpa am Mittwoch nach einer Sondersitzung des Energie- und Klimaausschusses des Bundestags. «Sollte dies technisch nicht möglich sein, ist für mich klar, dass die staatlichen Mehreinnahmen zusammen mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden müssen.»
Es sollen keine zusätzlichen Belastungen entstehen
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, nach der derzeitigen Rechtslage sei die Gas-Umlage Teil der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Umsatzsteuer. Das Ministerium prüfe Wege, mit denen erreicht werden könne, dass Gaskunden in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sagte, die Bundesregierung müsse sofort ihren Plan zurücknehmen, auf die Gasumlage 19 Prozent Mehrwertsteuer draufzuschlagen. «An dieser Mehrbelastung darf der Staat nicht auch noch verdienen.»
- Anzeige -
Bei der Umsetzung der Umlage drohen außerdem rechtliche Probleme. Konkret geht es um die Frage, ob Kunden mit Festpreis-Verträgen die Umlage zahlen müssen. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch von einem Detail, das geklärt werden müsse.
Der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, Ingbert Liebing, sagte, rechtliche Zweifelsfragen im Umgang mit unterschiedlichen Festpreisverträgen müssten zwingend geklärt werden. Sonst müssten die Stadtwerke die Umlage bezahlen, dürften die Kosten aber nicht weitergeben.
Habeck nannte zuletzt eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, in der sich die Gas-Umlage voraussichtlich bewegen werde. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr wären das 300 bis 1000 Euro. Dazu kommen marktgetriebene drastische Preissteigerungen ohnehin schrittweise bei den Kunden an.
Hohe Mehrkosten möglich
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox liegen wegen der Umlage die Mehrkosten inklusive Mehrwersteuer bei einer Spanne von 1,5 Cent bis 5 Cent pro Kilowattstunde für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden Gas pro Jahr zwischen 89 Euro und 298 Euro. In einem Paar-Haushalt mit einem jährlichen Jahresverbrauch von 12,000 Kilowattstunde lägen die Mehrkosten zwischen 214 und 714 Euro, für einen Haushalt mit Einfamilienhaus und einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunde zwischen 357 und 1190 Euro.
- Anzeige -
Würde die Mehrwertsteuer wegfallen, würde der Single-Haushalt laut Verivox zwischen 14 Euro und 48 Euro entlastet, der Paar-Haushalt um 34 Euro bis 114 Euro und der Haushalt mit Einfamilienhaus zwischen 57 Euro und 190 Euro.
Städtetagspräsident Lewe sagte, in der aktuellen Energiekrise sei es richtig, dass die Verbraucher an der Vorsorge für eine sichere Energieversorgung beteiligt werden. «Aber die Gas-Umlage darf die Menschen finanziell nicht überfordern. Sie muss umsichtig festgelegt und über einen längeren Zeitraum verteilt werden, statt alle paar Monate kurzfristig rauf- und runterzugehen. Sonst haben wir keinerlei Planungssicherheit für die Endkunden.»
In der Koalition läuft ohnehin eine Debatte, welche zusätzlichen Entlastungen es geben muss und ob diese gleichzeitig mit der Umlage kommen müssen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte etwa eine große Wohngeldreform zu Beginn des kommenden Jahres angekündigt.
Lewe sagte, die angekündigte Reform des Wohngeldes sei richtig, weil dadurch mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld bekämen. «Der heutige einmalige Heizkostenzuschuss muss darüber hinaus bald umgewandelt werden in einen dauerhaften pauschalen Heizkostenzuschuss.»
Mehr Beiträge und Themen
Deutschland startet in die Sparwoche des JahÂres. Zahlreiche Einzelhändler und Online-Shops locken im Rahmen des Black Friday 2023 mit Schnäppchen-Aktionen. Wir verraten dir, wo die besten Angebote, Deals und Rabatte auf dich warten.
Die erstmalig 1981 ausgestrahlte Fernsehshow "Wetten, dass ...?" wurde fast durchgängig von Moderator Thomas Gottschalk begleitet. Jedoch ist es jetzt so weit: Am 25. November läuft die letzte Show mit ihm als Moderator - wir blicken zurück auf eine Zeit voller kurioser Wetten!
Keine Lust auf die üblichen Christkindlmarkt-Angebote? Kein Problem, denn einige Märkte überraschen dieses Jahr mit besonderen Highlights. Wir sagen dir, welche das sind!
Ein Münchner sucht nach einer U-Bahn-Bekanntschaft. Er hat dafür extra einen Zettel an der Poccistraße aufgehängt. Wo ist die gesuchte Frau?
Seit den frühen Morgenstunden ist die Stammstrecke der S-Bahn gesperrt. Der Grund passiert auch nicht alle Tage.
Dienstagnacht wurden vier Jugendliche von einer Gruppe Männern verfolgt, ausgeraubt und bedroht. Das alles spielte sich im Bereich der Von-der-Tann-Straße, Königinstraße, Hofgarten (Maxvorstadt) ab. Die Polizei sucht nun nach Zeugen - hast du Beobachtungen gemacht?
In einem Video, das gerade auf Social Media durch die Decke geht, sieht man in einer Münchner Dönerbude eine Maus unter einem Fleischspieß. Der Betreiber zweifelt an der Echtheit.
Die Christkindlmarkt-Saison in München, Stadt und Land läuft. So startet auch wieder das lang ersehnte Tollwood Winterfestival! Münchens größter Christkindlmarkt ist mit unzähligen Attraktionen, Essens- und Verkaufsständen zurück - wobei bei alldem Nachhaltigkeit und Bio großgeschrieben werden!
Die Supermarktkette Real schließt nach und nach seine Türen. Einige Filialen konnten übernommen werden, jedoch gehen viele leer aus. Wir sagen dir, was es damit genau auf sich hat!
In München kam es zu einem größeren Schaden ausgelöst durch einen Ölbrand. Die Feuerwehr gibt jetzt Tipps, wie du dich im Ernstfall verhalten solltest.
Die Nachfrage ist deutlich höher als das Angebot und viele Fans gehen leer aus: Jedoch gibt es noch Möglichkeiten, an EM-Tickets zu kommen!
Auch im Dezember gibt es wieder einige Neuerungen und Änderungen in Deutschland, über die du Bescheid wissen solltest.
Die Bundesregierung hat sich auf die letzten Details geeinigt. Jetzt steht fest, wann die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt und wie die Regelungen aussehen.
Die Münchner Glühweinpreise auf den verschiedenen Christkindlmärkten unterscheiden sich teilweise deutlich und wir haben bei einigen Märkten für dich nach ihnen gefragt. Denn sogar auf Münchner Christkindlmärkten kannst du sparen!
Es ist wieder soweit: der Christbaumverkauf in München startet. Wo du deinen Weihnachtsbaum dieses Jahr herbekommst, erfährst du hier.
Nach dem Haushaltsurteil muss die Ampelregierung jetzt handeln - und beendet zum Jahreswechsel schon die Strom- und Gaspreisbremse.
Es gibt keine Einigung im Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft. Es kommt zu weiteren Streiks.