Cannabis-Legalisierung
Kabinett beschließt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung
Stand 26.10.22 - 14:32 Uhr
0
Die Ampel-Regierung geht den nächsten Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung in Deutschland und beschließt Eckpunkte für das Vorhaben. Ob die Pläne umgesetzt werden können, ist aber noch offen.
©shutterstock
Cannabis soll nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland beschlossen. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm «Genusscannabis» sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in «lizenzierten Fachgeschäften» und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden.
Direkt aus dem dpa-Newskanal
- Anzeige -Ob es wirklich dazu kommt, ist aber noch offen. Internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis könnten der Legalisierung in Deutschland entgegenstehen. Der rechtliche Rahmen biete «begrenzte Optionen, das Koalitionsvorhaben umzusetzen», heißt es auch in dem vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier.
Genannt wird in dem Zusammenhang unter anderem das sogenannte Schengener Durchführungsübereinkommen. Ein konkreter Gesetzentwurf soll deshalb erst vorgelegt werden, wenn sich abzeichnet, dass es von der EU gegen die geplante Cannabis-Freigabe keine rechtlichen Einwände gibt.
Die Eckpunkte im Einzelnen
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, «die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einzuführen. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Eckpunkte sehen nun zunächst folgendes vor:
- Anzeige -
- Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.
- Der Erwerb und Besitz von maximal 20 bis 30 Gramm «Genusscannabis» zum Eigenkonsum sollen straffrei sein unabhängig vom konkreten THC-Gehalt. Auf eine THC-Grenze soll wegen zu großen Aufwands bei möglicher Strafverfolgung verzichtet werden.
- Privater Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt – «drei weibliche blühende Pflanzen pro volljähriger Person». Diese müssen vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen geschützt werden.
- Der Verkauf soll in «lizenzierten Fachgeschäften» – Zutritt erst ab 18 – und eventuell Apotheken ermöglicht werden. Werbung für Cannabisprodukte wird untersagt. Die Menge, die pro Kunde verkauft werden darf, wird begrenzt. Einen Versandhandel soll es zunächst nicht geben. Der Handel ohne Lizenz bleibt strafbar.
- «Wegen des erhöhten Risikos für cannabisbedingte Gehirnschädigungen in der Adoleszenz» soll geprüft werden, ob es für unter 21-jährige Käufer eine THC-Obergrenze geben soll.
- Neben der Umsatzsteuer auf Verkäufe ist eine gesonderte «Cannabissteuer» geplant, die sich nach dem THC-Gehalt richtet. Ziel ist ein Endverbraucherpreis, «welcher dem Schwarzmarktpreis nahekommt».
- Cannabis-Produkte zum Rauchen und Inhalieren oder zur Aufnahme in Form von Kapseln, Sprays oder Tropfen sollen zum Verkauf zugelassen werden. Sogenannte Edibles, also etwa Kekse oder Süßigkeiten mit Cannabis, zunächst nicht.
- Aufklärung, Prävention, Beratung und Behandlungsangebote sollen ausgebaut werden. Es sei insbesondere notwendig, niedrigschwellige und flächendeckende Frühinterventionsprogramme zur Konsumreflexion für konsumierende Jugendliche einzuführen, heißt es in den Eckpunkten.
- Begleitend sollen Daten erhoben und analysiert werden zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Cannabis-Freigabe. Nach vier Jahren sollen die Regelungen bewertet und gegebenenfalls angepasst werden, vor allem mit Blick auf den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie mit Blick auf die Straßenverkehrssicherheit.
Eckpunkte-Plan als Zwischenschritt
Die Eckpunkte sind nur ein Zwischenschritt. Im Zuge eines Gesetzgebungsverfahrens, wenn es denn dazu kommt, können sich viele Details noch ändern.
Die bayerische Landesregierung bekräftigte ihre Kritik an dem Vorhaben. «Die Legalisierungspläne der Bundesregierung stellen nicht nur für Deutschland, sondern auch für ganz Europa ein gefährliches Signal dar», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch). Der Konsum von Cannabis berge «wesentliche und teils irreversible gesundheitliche und soziale Risiken». Holetschek warnte zudem vor einem «Drogentourismus nach Deutschland».
Mehr Beiträge und Themen
Es ist eines DER Mega-Konzerte in diesem Jahr: Depeche Mode spielen am 20. Juni 2023 Open Air im Olympiastadion. Mit uns siehst du das Konzert nicht nur for free, mit uns erlebst du die Hammer-Show auch noch auf den spektakulärsten Plätzen im ganzen Stadion: Entweder direkt vor der Bühne oder in der Ehrenloge. Du entscheidest! Hier gibt’s alle Infos.
Nach Vorwürfen von sexuellen Übergriffen wird es bei den Rammstein-Konzerten in München keine Row Zero geben - und keine Aftershowparty.
Die Münchner Feuerwehr hat am Sonntag eine nicht heimische Schlange eingefangen. Sie wurde der Reptilienauffangstation übergeben.
Auf der Fahrbahnteilung der A99 und A8 kam es heute zu einem schweren Unfall. Die Aufräumarbeiten dauern voraussichtlich bis Montagmittag.
Wie bekannt und wie sympathisch sind der Oberbürgermeister und die Bürgermeisterinnen sowie die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen in München? Wie zufrieden sind die Münchner mit der Politik des Oberbürgermeisters und des Rathauses insgesamt
Ab dem 16. Juni 2023 findet endlich wieder das Tollwood-Sommerfestival im Olympiapark statt. Neben Kultur, Bio-Gastro und Kunsthandwerk aus aller Welt können wir uns auch wieder auf absolute Megakonzerte in der Musik-Arena freuen. Mit unserem goldenen Tollwood-Ticket hast du in diesem Jahr die Konzert-Flatrate für die besten und geilsten Konzerte! Hier gibt’s alle Infos.
Ab in den Süden! Alle Infos zu den schönsten und günstigsten Reisezielen in Europa dieses Jahr findest du hier.
Alle wichtigen Infos über den neuen Anbieter «Temu» und die Nutzung der Einkaufsplattform in Deutschland hier.
Jetzt steht die Ursache für das Zugunglück vor gut einem Jahr in Garmisch-Partenkirchen fest. Alle Infos dazu hier.
Am Wochenende kam es in Sauerlach zu einem Mord an einer 19-Jährigen. Die Polizei sucht nach dem Tötungsdelikt nach Zeugen.
Am Sendlinger Tor müssen 50 Jahre alte Weichen ausgetauscht werden. Wegen der Bauarbeiten fahren zwei U-Bahnlinien mehr als einen Monat nicht. Alle Infos dazu hier.
Endlich gibt es sie wieder: Erdbeeren! Rund um München gibt es zahlreiche Felder für Selbstpflücker. Alle Standorte im Überblick.
Die Erdbeer-Saison startet endlich wieder! Auch die Beerencafés rund um München haben wieder geöffnet. Hier findest du einen Überblick.
Die Stammstrecke ist zwischen Ostbahnhof und Pasing gesperrt. Züge verkehren aktuell abweichend der Linienführung.
Für eine berauschende Atmosphäre sorgen diese Biergärten, in denen Bier und traditionelle bayrische Speisen auf musikalische Klänge treffen.
Anfang des Jahres wurde ein 76-Jähriger tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die Polizei nahm eine Frau fest - sucht aber weiterhin nach Zeugen.
Kennst du diese fünf außergewöhnlichen Freibäder in München? Wir verraten dir, wo du traumhafte Freibäder findest und wohin du unbedingt einen Ausflug machen solltest. Alle Infos hier.