«Übergewinne»
Hohe Preise trotz «Tankrabatt»: Kommen jetzt Extra-Steuer für Mineralölkonzerne?
Stand 07.06.22 - 13:58 Uhr
0
Die Mineralölkonzerne stehen wegen hoher Spritpreise in der Kritik. Die Tankstellenpreise sind vielfach nur vorübergehend gesunken. In der Koalition werden Forderungen lauter, «Übergewinne» abzuschöpfen.
Nur wenige Tage nach der steuerlichen Senkung der Benzinpreise sind vielerorts die Preise wieder deutlich angestiegen.
SPD und Grüne für Extra-Steuer für Mineralölkonzerne
Angesichts rasant steigender Energiepreise mehren sich in der Ampelkoalition Stimmen für eine zusätzliche Abgabe für Mineralölkonzerne.
- Anzeige -SPD-Chef Lars Klingbeil will «Krisen- und Kriegsgewinner» stärker besteuern. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne «in der Krise die Taschen noch voller machen», sagte Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine sogenannte Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang befürwortet die Idee ebenfalls und hatte sie bereits Anfang Mai ins Spiel gebracht. «Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt», sagte Lang.
- Anzeige -«Trittbrettfahrer» der Inflation
Ähnlich äußerte sich Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. In einem Interview sagte er, es gebe «momentan einzelne Unternehmen, die als Trittbrettfahrer der Inflation aus dem Krieg Kapital schlagen». Daher wäre eine «Übergewinnsteuer» eine Möglichkeit, mehr Geld einzunehmen und Preise zu dämpfen. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Abgabe für eine mögliche Antwort.
Ifo-Chef Clemens Fuest warnte vor einem solchen Schritt. Von Sondersteuern für Übergewinne halte er in der aktuellen Lage nichts. «Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor», sagte er.
Heftige Kritik an hohen Spritpreisen
Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern am Mittwoch hatte die Preise nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen. Am Samstagvormittag stieg der Preis für Super E10 laut dem ADAC erneut. Diesel lag in etwa auf dem Niveau des Vortages. Beide Kraftstoffe waren dem Verkehrsclub zufolge zu teuer. «Da kommt deutlich zu wenig beim Verbraucher an», sagte ein ADAC-Sprecher. «Die Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung.»
- Anzeige -Steigende Preise auch durch russischen Angriffskrieg
Klingbeil sagte, er beschäftige er sich intensiv mit der Frage, wie mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgegangen werden solle, die von der derzeitigen Lage stark profitierten. Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe dazu beigetragen, dass die Preise für fossile Energie dramatisch gestiegen seien. «Dabei haben Unternehmen, wie etwa Mineralölkonzerne, ihre Verkaufspreise teilweise deutlich stärker erhöht, als die Einkaufspreise dies nötig gemacht hätten.»
Dröge nannte es ein Problem, wenn in einer Situation, in der die Menschen sowieso schon unter extrem hohen Preisen litten, Konzerne ihre Marktmacht nutzten, um Gewinne noch weiter zu steigern: «Wenn in dieser Krise Energiekonzerne exzessive Gewinne machen, muss man über eine sogenannte Übergewinnsteuer diskutieren.» Dröge verwies darauf, dass andere europäische Länder diesen Weg bereits gingen.
Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt auf schärfere Gesetze. «Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind», sagte er der «Süddeutschen Zeitung»: «Die Politik muss jetzt überlegen, welche Antworten sie zusätzlich zu finanziellen Entlastungen noch hat, die das Problem an der Wurzel packen.» Dazu zähle auch, sogenannte Übergewinne abzuschöpfen.
- Anzeige -Entlastung soll bei Bürgern ankommen
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) äußerte Skepsis an der Wirksamkeit der vorübergehend gesenkten Mineralölsteuer. «Die Ampel muss jetzt genau hinschauen, ob es durch die Steuersenkung wirklich eine Preissenkung gibt», sagte er «Bild am Sonntag». «Wenn die Öl-Multis das in die eigene Tasche stecken, muss man diese ungerechtfertigten Extra-Gewinne wie in Großbritannien mit einer Steuer abschöpfen. Die Entlastung muss bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.»
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach sich für ein Ende der seit Mittwoch für drei Monate bis Ende August geltenden Steuerentlastung aus. Viele hätten prognostiziert, dass die Spritpreisbremse kontraproduktiv sei und vor allem in den Taschen der Mineralölkonzerne lande, schrieb der Ökonom am Samstag auf Twitter: «Wie wäre es, wenn die Politik ihren Fehler eingesteht und die Spritpreisbremse sofort stoppt?»
FDP kritisiert den Vorschlag
Die FDP stellt sich gegen den Vorschlag der Koalitionspartner. «Was gut klingt, ist in Wahrheit ein denkbar schlechtes Instrument», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der «Bild»-Zeitung.
«Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie Biontech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen», argumentierte Dürr. «Wenn wir Wachstum, Wohlstand und damit steigende Steuereinnahmen haben wollen, dann müssen wir attraktiv für moderne Unternehmen sein und sie nicht vertreiben.»
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Taylor Swift kommt jetzt nach München und du willst noch mit aufs Konzert? Dann auf geht's - Wir zeigen dir, wo und wie du noch Karten bekommst und wo du im Notfall die "Eras Tour" noch sehen kannst.
Noch eine Woche dann gehen endlich die Sommerferien 2024 für alle bayerischen Schüler los. Das viele Lernen hat ein Ende und sich auch gelohnt, denn auch in diesem Jahr kannst du tolle Prämien kassieren. Was du alles gewinnen kannst, hier:
Der August bringt so einiges mit sich. Alles, was du über Ausbildungen, bessere Tierhaltung und deine Steuerabgabe wissen musst, hier. Außerdem wird es sommerlich und kalt: Sommerfeste in der Stadt und die Eröffnung des SAP Gardens stehen an.
Sommer, Sonne, Urlaub. Doch nicht jeder fährt in ein anderes Land. Wir zeigen dir, an welchen Orten in München du dich wie im Urlaub fühlst.
Neben den zwei Taylor Swift Konzerten dieses Wochenende in München gibt es drumherum viele Fanaktionen und Veranstaltungen. Welche das sind und wo du sie findest, alles hier.
In Bayern müssen Läden generell um 20 Uhr schließen - und das wird sich in naher Zukunft nicht ändern. Es gibt kleine Lockerungen.
Die Sommerferien starten bald in Bayern - und damit auch die Zeit, in der viele verreisen. Jetzt gibt es eine Auswertung, die zeigt, wo du am günstigsten auf deiner Reise tankst.
Es war nicht die erste Demonstration dieser Art in Spanien: Auf Mallorca haben mehrere Tausend Menschen gegen Massentourismus demonstriert.
Am Ostbahnhof kommt es derzeit zu Störungen im Nahverkehr - eine Oberleitung muss repariert werden. Das sind deine Alternativen.
Im Juni kam es zu Schüssen und einem Tötungsdelikt in Milbertshofen - jetzt rekonstruiert die Polizei den Fall. Es wird Knallgeräusche geben, man muss sich aber keine Sorgen machen.
DESK
In wenigen Wochen startet endlich das Oktoberfest 2024. Auch in diesem Jahr gibt es spannende Neuerungen - wie Europas größte mobile Wildwasserbahn!
So einen Startschuss hat es noch nie gegeben: Erstmals werden die Olympischen Spiele auf einem Fluss statt in einem Stadion eröffnet. Wo du Olympia im TV sehen kannst und was so alles die kommenden Wochen geboten ist, hier gibts alle Fragen und Antworten.
Taylor Swift gibt dieses Wochenende in München zwei Mega-Konzerte im Olympiastadion. Das wird groß - deswegen haben wir für dich alles Wichtige zusammengefasst.
Viermal schon hat sich ein Gericht in München mit Gewaltvorwürfen gegen Jérôme Boateng befasst - und das war's noch nicht.
Die Deutsche Post verlegt ihr Briefzentrum von München nach Germering, um die Effizienz und Nachhaltigkeit ihrer logistischen Prozesse zu verbessern. Diese Umstrukturierung bringt Änderungen bei Zustell- und Abholzeiten mit sich.
Die sommerlichen Temperaturen ziehen uns an die Badeseen rund um München. Aber kann ich auch im See baden, ohne einen Kälteschock zu bekommen? Unsere Tabelle verrät es dir!
Die letzte Schulwoche ist angebrochen und danach heißt es: endlich Urlaub. Viele bleiben daheim, aber einige fahren auch in den Urlaub. Wie du dich auf eine lange Autofahrt mit nervigen Staus perfekt vorbereitest, erfährst du hier.