Wahlrechtsreform
Wahlrechtsreform passiert Bundesrat – Verfassungsklage angekündigt
Stand 12.05.23 - 13:38 Uhr
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.
©shutterstock
Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte aber eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen an.
- Anzeige -Das Vorhaben sei politisch falsch, verfassungswidrig und spalte Deutschland. «Ganze Regionen werden benachteiligt und ausgegrenzt», sagte Söder im Bundesrat. Kritik kam auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er nannte das Gesetz «schlecht» und «falsch». Es schade der parlamentarischen und generell der Demokratie.
Bundestag soll verkleinert werden
Mit der Reform soll die Zahl der Abgeordneten im momentan auf 736 Abgeordnete angewachsenen Bundestag auf 630 begrenzt werden. Erreicht werden soll das durch die Abschaffung der sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate und der sogenannten Grundmandatsklausel.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über Erststimmen mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Um das Kräfteverhältnis der Parteien nach Zweitstimmen wiederherzustellen, wurden diese Überhänge bisher mit Ausgleichsmandaten aufgefüllt. Das hat den Bundestag immer größer gemacht.
- Anzeige -Neuer Bundestag: Auffüllen mit Ausgleichsmandaten entfällt
Kommt es künftig dazu, dass eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, soll laut Wahlrechtsreform bei den Direktkandidaten von hinten weggekürzt werden: Diejenigen mit dem schwächsten Ergebnis bekommen keinen Sitz im Bundestag mehr, damit entfiele anschließend das Auffüllen mit Ausgleichsmandaten, um das Kräfteverhältnis wieder herzustellen.
Abgeschafft werden soll außerdem die sogenannte Grundmandatsklausel. Die ermöglicht es bisher Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzuziehen, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde landen, aber mindestens drei Direktmandate gewinnen. Davon profitierte 2021 die Linkspartei. Die CSU kam 2021 auf 5,2 Prozent, gewann aber fast alle Direktmandate in Bayern. CSU und CDU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft.
Der Bundestag hatte die Reform Mitte März mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen unter scharfem Protest von Union und Linken beschlossen.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Alle Jahre wieder feiern wir in München den irischen Nationalfeiertag. So groß, wie sonst nirgends auf dem europäischen Festland. Alle Infos zum St.Patrick's Day bekommst du hier!
Beim bayernweiten Warntag schrillen am Donnerstag, 12. März 2026, um 11.00 Uhr die Handys sowie öffentliche Sirenen und Lautsprecheranlagen. Die Behörden testen Systeme, die im Notfall vor Katastrophen warnen sollen.
Die Entscheidung um den Oberbürgermeisterstuhl rückt näher: Dieter Reiter und Dominik Krause stehen in der Stichwahl – und treffen jetzt erstmals im großen Radioduell bei 95.5 Charivari aufeinander.
Die Kommunalwahl stößt auf Interesse. Das zeigt eine Anfrage bei den großen Städten in Bayern. So sieht es mit der Wahlbeteiligung aus.
Könnten Germering oder Vaterstetten nun leichter ein eigenes KFZ-Kennzeichen bekommen? Neuer Beschluss im Bundesrat.
In Ostereistedt haben «Hanni Hase» und sein Team bis dahin wieder alle Pfoten voll zu tun. Erwartet werden Briefe von Kindern aus aller Welt.
Es gibt einen Kompromiss: Burger ohne Fleisch dürfen in der EU weiter als «Veggie-Burger» verkauft werden. «Veganer Speck», «Tofu-Rippchen» oder «Hühnchen» ohne Fleisch müssen aber umbenannt werden.
-
Wer darf wählen, wer kann kandidieren und wie funktioniert die Stimmabgabe – auch per Briefwahl? Hier findest du die wichtigsten Informationen im Überblick.
Kurz vor der Münchner Oberbürgermeisterwahl am Sonntag sieht Amtsinhaber Dieter Reiter sich heftiger Kritik ausgesetzt. Grund ist sein neues Amt beim FC Bayern - und vor allem sein Umgang damit.
Die Polit-Prominenz aus Bayern, München und darüber hinaus versammelt sich am Abend zum Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg. Worauf müssen sich Markus Söder & Co. einstellen? Ein Überblick.
DESK
Vor vier Jahren lockerte die Staatsregierung das strikte Handyverbot an Bayerns Schulen. Nun kommt die Rolle rückwärts.
Seit Jahren beschäftigt der Streit um sauberere Luft und freie Fahrt für Autos am Mittleren Ring die Gerichte. Jetzt kürzt das Rathaus an einer Stelle ab. Warum das Thema aber nicht beendet ist.
Der Münchner Flughafen ist im März und April mehrere Tage nicht mit der S-Bahn erreichbar. Sowohl S1 als auch S8 fallen gleichzeitig aus. Reisende müssen auf Ersatzbusse umsteigen – das solltet ihr jetzt wissen.
Die Gewerkschaft Verdi ruft ihre Mitglieder, die im öffentlichen Nahverkehr beschäftigt sind, zur Arbeitsniederlegung auf. Betroffen sind unter anderem München, Nürnberg und Augsburg.
Die Preise an den Tankstellen steigen aktuell so schnell wie lange nicht - die Regierung möchte dem einen Riegel vorschieben.
Die Kritik an Dieter Reiters Tätigkeit beim Fußball-Rekordmeister reißt nicht ab. Vor der Stichwahl zum Oberbürgermeister äußert er sich nun, wie es mit den Posten weitergehen soll.
Wieder Streik: Bei Lufthansa drohen am Donnerstag und Freitag Hunderte Flugausfälle. Warum auch Cityline-Piloten bald nicht mehr abheben – und welche Flüge trotzdem stattfinden können.
