Wahlrechtsreform
Wahlrechtsreform passiert Bundesrat – Verfassungsklage angekündigt
Stand 12.05.23 - 13:38 Uhr
Die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das Vorhaben passieren lassen. Es dürfte aber vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen.
©shutterstock
Berlin (dpa) – Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte aber eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen an.
- Anzeige -Das Vorhaben sei politisch falsch, verfassungswidrig und spalte Deutschland. «Ganze Regionen werden benachteiligt und ausgegrenzt», sagte Söder im Bundesrat. Kritik kam auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er nannte das Gesetz «schlecht» und «falsch». Es schade der parlamentarischen und generell der Demokratie.
Bundestag soll verkleinert werden
Mit der Reform soll die Zahl der Abgeordneten im momentan auf 736 Abgeordnete angewachsenen Bundestag auf 630 begrenzt werden. Erreicht werden soll das durch die Abschaffung der sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate und der sogenannten Grundmandatsklausel.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über Erststimmen mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Um das Kräfteverhältnis der Parteien nach Zweitstimmen wiederherzustellen, wurden diese Überhänge bisher mit Ausgleichsmandaten aufgefüllt. Das hat den Bundestag immer größer gemacht.
- Anzeige -Neuer Bundestag: Auffüllen mit Ausgleichsmandaten entfällt
Kommt es künftig dazu, dass eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, soll laut Wahlrechtsreform bei den Direktkandidaten von hinten weggekürzt werden: Diejenigen mit dem schwächsten Ergebnis bekommen keinen Sitz im Bundestag mehr, damit entfiele anschließend das Auffüllen mit Ausgleichsmandaten, um das Kräfteverhältnis wieder herzustellen.
Abgeschafft werden soll außerdem die sogenannte Grundmandatsklausel. Die ermöglicht es bisher Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzuziehen, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde landen, aber mindestens drei Direktmandate gewinnen. Davon profitierte 2021 die Linkspartei. Die CSU kam 2021 auf 5,2 Prozent, gewann aber fast alle Direktmandate in Bayern. CSU und CDU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft.
Der Bundestag hatte die Reform Mitte März mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen unter scharfem Protest von Union und Linken beschlossen.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Im Sommer kann das Auto zur tödlichen Falle werden - bereits wenige Minuten im verschlossenen Auto können lebensgefährlich werden.
Landkreis München erhält das Kennzeichen "MU". Bald verfügbar für Autos, Lkw und Motorräder. Erfahre mehr über die Einführung!
Mitte Juni startet das beliebte Sommer Tollwood 2025 - neben tollen Musik-Acts gibt es wie immer viel zu entdecken. Wir sind mit unserer Sommerlounge und Headphone-Party auch wieder vor Ort.
Rund um den Tegernsee starten die traditionellen Waldfeste. Den ganzen Sommer über kannst du bayerischen Schmankerln, Tänzen und Musik frönen.
Der Sommer ist in Deutschland voll angekommen. Die meisten kühlen sich bei hohen Temperaturen am See oder im Freibad ab. Doch wie kühlen sich Arbeitnehmer im Büro bei so hohen Temperaturen ab?
Heiß, heißer, noch heißer: Die Temperaturen steigen im Freistaat durch subtropische, feuchte Luft in den nächsten Tagen weiter. Wie kann man sich dafür am besten rüsten?
Entdecke das 44-Stunden-Ticket Young für alle unter 27! Flexibel und quasi unbegrenzt mit dem ICE reisen von Freitag bis Sonntag im Juli.
Aufsatteln und losradeln! Im Juli zeigt das Mobilitätsreferat bei drei kostenlosen Radtouren die spannendsten Seiten Münchens – vom Altstadtring bis Neuperlach. Jetzt anmelden!
Gut zwei Monate nach dem tragischen Unfall an der Eisbachwelle gibt die Stadt München den beliebten Surfspot ab sofort wieder zum Surfen frei.
Um 1,08 Euro Anfang 2026 und noch einmal um 70 Cent im Jahr darauf: So stark soll es mit der Lohnuntergrenze in Deutschland nach oben gehen. Nicht alle sind damit zufrieden.
DESK
Die Fußball-EM der Frauen findet dieses Jahr im Juli statt - Hier findest du alle Informationen zum Spielplan des DFB-Teams.
BayernInfo bietet dir einen klaren Überblick über die aktuelle Verkehrssituation in Bayern. Ob auf Autobahnen, Bundes- oder Kreisstraßen – hier findest du alle wichtigen Informationen, um stressfrei ans Ziel zu kommen.
München plant den Verzicht auf unangekündigte Tests an Schulen. Ein positives Lernklima soll durch alternative Prüfungsformen gefördert werden.
Kurzfristig sperrt die Bahn eine Regionalstrecke in Oberbayern - und sorgt damit für Frust bei Pendlern, Schülern und Ausflüglern. Jetzt ist klar, wann Fahrgäste wieder auf Zugfahrten hoffen dürfen.
Mit einer Petition forderten Schülerinnen und Schüler die Abschaffung von unangekündigten Tests an bayerischen Schulen. Nun hat der zuständige Landtagsausschuss entschieden.
Zur Strecke gebracht durch Polizeischüsse und später auf dem Teller gelandet: Ein aggressiver Wels greift Badende an und gelangt tagelang in die Schlagzeilen. Nun gibt es einen weiteren Vorfall.
In Schwabing wurde eine 125-Kilo-Fliegerbombe entdeckt. Die Feuerwehr war im Einsatz, die Bombe wurde am Mittwochabend erfolgreich entschärft.