Lösung in der Haushaltskrise: Was die Ampelregierung vor hat

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CO2-Preis, Subventionen und Netzentgelt

Berlin (dpa) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stand die Ampel vor einer großen Hürde: Viele Milliarden fehlten für die kommenden Jahre im Bundeshaushalt. Nach Krisentreffen stehen jetzt die Pläne der Ampel.

Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagten in Berlin, es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt.

Darüber hinaus sollen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abgebaut werden, erklärte Lindner. Auch sollen eigentlich geplante milliardenschwere Zuschüsse zu Entgelten für das Stromnetz gestrichen werden.

Zudem soll eine Plastiksteuer für Hersteller kommen – und die Senkung der Stromsteuer bleiben! Bei Sozialleistungen werden 1,5 Milliarden eingespart. Auch sollen eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge eingeführt sowie Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden – der sogenannten Agrardiesel.

Haushaltsurteil: Was war geschehen?

Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.

Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.