Haushaltskrise
Lösung in der Haushaltskrise: Was die Ampelregierung vor hat
Stand 13.12.23 - 13:25 Uhr
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schockte die Ampelregierung. Nach langen Beratungen haben sich die Parteispitzen auf Lösungen geeinigt.
©dpa
CO2-Preis, Subventionen und Netzentgelt
Berlin (dpa) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stand die Ampel vor einer großen Hürde: Viele Milliarden fehlten für die kommenden Jahre im Bundeshaushalt. Nach Krisentreffen stehen jetzt die Pläne der Ampel.
- Anzeige -Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagten in Berlin, es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt.
Darüber hinaus sollen klimaschädliche Subventionen im Umfang von drei Milliarden Euro abgebaut werden, erklärte Lindner. Auch sollen eigentlich geplante milliardenschwere Zuschüsse zu Entgelten für das Stromnetz gestrichen werden.
Zudem soll eine Plastiksteuer für Hersteller kommen – und die Senkung der Stromsteuer bleiben! Bei Sozialleistungen werden 1,5 Milliarden eingespart. Auch sollen eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge eingeführt sowie Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden – der sogenannten Agrardiesel.
Haushaltsurteil: Was war geschehen?
Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.
Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Neue Paketgebühr, Bahn-Angebote und Weihnachtsmärkte: Das ändert sich für euch im November 2026.
Ein Stück Gasteig für daheim: Ersteigert Möbel und Erinnerungsstücke. Die Startgebote liegen bei einem Euro.
Du bist an Halloween in München unterwegs? Dann plane für deinen Heimweg etwas mehr Zeit ein: In der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November 2026 sorgen Bauarbeiten für zahlreiche Änderungen bei der S-Bahn. Hier findest du die wichtigsten Infos.
Harry Kane ist der beste Spiele der Welt! Am 26. Oktober erhielt der Engländer den heißbegehrten Award vor Kylian Mbappe und Lamine Yamal.
Vincent Kompany ist nach BILD-Informationen am Freitag (23. Oktober) mit einem Notarzt in eine Münchner Klinik gebracht worden. Der Trainer des FC Bayern hatte zuletzt mit einer Virusinfektion zu kämpfen.
Die Allianz Arena leuchtet bis 24. Oktober in Klimastreifen. Führungen zeigen Klimaschutz im Stadion.
Puma bei Erding? Die Tierart bleibt unklar. Die Polizei beendet die Suche, ermittelt aber weiter.
Nach der PHP-Sicherheitslücke sind Bayerns Behörden-Webseiten meist wieder online.
MünchenBudget 2026: Stimmt bis 1. November über Projekte für eure Stadt ab. Eine Million Euro stehen bereit.
Kein Alkohol mehr am Bahnsteig: Was an DB-Bahnhöfen verboten ist - und was ihr weiter dürft.
DESK
Fan-Feste, Konzerte und Watchpartys: Das erlebt ihr rund um das NFL-Spiel am 15. November in München.
Eine warme Mahlzeit, ein offenes Ohr oder ein sicherer Schlafplatz: Hilfe kann vieles bedeuten - gerade, wenn es draußen kalt wird. Diese Organisationen sind für Menschen da, die Unterstützung brauchen. Und ihr könnt dazu beitragen.
Von Oberbayern ins höchste Staatsamt: Die CSU-Politikerin Ilse Aigner ist als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt nominiert. Neben der CDU unterstützt auch die SPD-Spitze ihre Kandidatur. Damit hat sie gute Chancen, als erste Frau an die Spitze Deutschlands zu kommen.
Harry Kane bleibt in München! Der Bayern-Star verlängert bis 2029 und will mit dem Verein weitere Titel holen.
Hubert Aiwanger wurde mit 55 Jahren tot in einem Berliner Hotel gefunden. Die Todesursache ist noch unklar.
Der Harry-Potter-Weihnachtsmarkt bringt vom 28. November bis 6. Dezember Zauber auf Münchens Praterinsel.
Nadel im Halloween-Kaubonbon: Ein Neunjähriger bleibt unverletzt. Die Münchner Polizei bittet Eltern um Vorsicht.







