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Nach Haushaltsurteil

Lindner beendet Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende

Stand 26.11.23 - 22:32 Uhr

Nach dem Haushaltsurteil muss die Ampelregierung jetzt handeln - und beendet zum Jahreswechsel schon die Strom- und Gaspreisbremse.

Lindner beendet Strom- und Gaspreisbremse zum Jahresende
Foto: Jan Woitas/dpa

Vorzeitiges Ende der Preisbremsen

Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen laufen doch zum Jahresende aus. Zum 31. Dezember werde der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen, sagte Finanzminister Christian Lindner im Deutschlandfunk. Es würden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr daraus erfolgen.

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt hatte. Der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds wurde in ähnlicher Weise finanziell ausgestattet und stand deshalb auf dem Prüfstand.

Vergleichsportale: Geringe Mehrkosten ohne Energiepreisbremsen

Nach dem geplanten Auslaufen der Preisbremsen für Strom und Gas am Jahresende müssen Haushalte mit vergleichsweise geringen Mehrkosten rechnen. Das haben Berechnungen von Tarif-Vergleichsportalen ergeben. Aufs Jahr gerechnet kommen auf einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20 000 Kilowattstunden beim Gas 26 Euro mehr zu, beim Strom ein Euro, wie das Portal Verivox berechnet hat. Wer noch einen Tarif der Grundversorgung hat, müsse 82 Euro beziehungsweise fünf Euro mehr aufbringen. Laut Finanzminister Lindner gelten die Energiepreisbremse nur noch bis Jahresende.

SPD-Generalsekretär Kühnert: Energiepreisbremsen auch 2024 erforderlich – Kein Koalitionsbeschluss über Auslaufen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält auch für 2024 an Energiepreisbremsen fest. ‚Die Aussage von Finanzminister Lindner, die Preisbremsen würden zum Jahreswechsel auslaufen, habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen‘, sagte Kühnert der Kölnischen Rundschau (online und Montagausgabe): ‚Das mag seine Meinung sein – ein Beschluss der Koalition ist es nicht.‘ Ob es 2024 noch Energiepreisbremsen gebe, müsse nun politisch verhandelt werden. ‚Die SPD hält das für geboten‘, sagte Kühnert und versicherte: ‚Kein Privathaushalt muss Sorge haben, etwas zurückzahlen zu müssen.‘

Auch für 2024 muss nach Kühnerts Auffassung die Schuldenbremse ausgesetzt werden, ‚weil die Notlage ja offensichtlich ist‘. Es gehe um äußere Krisen, ‚die uns in enormem Ausmaß fordern‘. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Haushaltsurteil ’nicht dazu geäußert, dass der Staat zu viel Geld ausgeben würde, dass unsere Projekte die falschen wären oder ähnliches‘, sondern ‚zu der technischen Art geurteilt, wie wir Sondervermögen bislang bewirtschaftet haben‘. Deshalb zwinge das Urteil auch nicht zu ‚Streichorgien‘.

Zur Lage der Ampelkoalition meinte Kühnert, er nehme ‚den Wunsch nach einer anderen Art des Regierens sehr ernst‘. Kühnert: ‚Ein Teil davon geht auf zu viel Koalitionskrach zurück. Den größeren Teil macht aber die allgemeine Unsicherheit aus. Die weltpolitische Lage, zwei Kriege, die Energiekrise, die Pandemiefolgen.‘ Jedes andere Bündnis – große Koalition oder Jamaika – wäre nach seiner Einschätzung mit denselben Herausforderungen und mit inneren Widersprüchen konfrontiert, viele Probleme seien auch das Ergebnis der letzten großen Koalition, ‚die zu großen Reformen schlicht nicht die Kraft besaß‘. Kühnert: ‚Der Weg zurück zu mehr Vertrauen wird über die erfolgreiche Bekämpfung der Krisen und einen langen Atem führen.‘

Vollkommen unabhängig vom aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts mache die SPD Vorschläge für ein gerechteres Steuersystem, sagte Kühnert. ‚Wir haben steuerliche Ungerechtigkeit, die kann man keinem Menschen mehr erklären. Millionen Beschäftigte im Land müssen auf ihre Einkommen weit mehr Steuern entrichten, als dass die Erben riesiger Unternehmen tun. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun und muss geändert werden.‘ Dazu werde der nächste SPD-Parteitag Anfang Dezember ein Konzept beschließen. Kühnert: ‚Übrigens hatte ja auch Herr Merz bei CDU ganz ähnliche Vorschläge zur Einkommensteuer gemacht – bis er zurückgepfiffen wurde.‘

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