Schwedens Nato-Beitritt
«Ein historischer Tag»: Schwedens Weg in die Nato ist frei
Stand 27.02.24 - 08:12 Uhr
Nach langem Hinauszögern gibt das ungarische Parlament dem schwedischen Nato-Beitritt letztlich seinen Segen. Mehr als anderthalb Jahre des Wartens könnten für Schweden nun ganz bald vorbei sein.

©dpa
Ungarn stimmt als letztes Nato-Mitglied zu
Budapest/Stockholm (dpa) – Zustimmung in Budapest, aufatmen in Stockholm: Schwedens Weg in die Nato ist nach mehr als anderthalb Jahren der Blockaden und Verzögerungen endgültig frei. Das Parlament des Nato-Mitglieds Ungarn stimmte dem schwedischen Beitritt am Montag mit breiter Mehrheit zu, womit nur noch Formalien ausstehen, ehe das skandinavische EU-Land als 32. Mitglied in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden kann.
- Anzeige -«Heute ist ein historischer Tag», erklärte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nach der Parlamentsabstimmung, bei der 188 Abgeordnete für Schwedens Nato-Aufnahme stimmten und nur sechs dagegen. «Schweden lässt nun 200 Jahre der Neutralität und Bündnisfreiheit hinter sich. Das ist ein großer Schritt, aber auch ein sehr natürlicher Schritt», sagte er auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen. «Schwedens Mitgliedschaft wird uns alle stärker und sicherer machen», schrieb der Norweger auf der Online-Plattform X.
Ungarn hatte seine Zustimmung lange Zeit hinausgezögert, die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban jedoch vor wenigen Tagen grünes Licht für die Schweden signalisiert. Orban betonte am Montag im Parlament, dass es vor einer Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch von Kristersson am vergangenen Freitag «in würdiger Weise» geschehen.
Formalien stehen noch aus
Für Schweden bedeutet die Billigung in Budapest, dass die letzte große Hürde auf seinem steinigen Weg in die Nato aus dem Weg geräumt ist. 30 der 31 Nato-Mitglieder haben die Nato-Aufnahme der Schweden bereits ratifiziert – nur Ungarn fehlt noch. Nach der Zustimmung des Parlaments muss nun das ungarische Staatsoberhaupt die Ratifizierung unterschrieben – wem diese Aufgabe zufällt, ist noch nicht ganz geklärt.
Nach dem Rücktritt von Präsidentin Katalin Novak wegen ihrer Verwicklungen in einen Pädophilie-Skandal wählte das ungarische Parlament am Montag den bisherigen Verfassungsgerichtschef Tamas Sulyok zum neuen Präsidenten. Sein offizieller Amtsantritt ist allerdings erst für den 5. März geplant. Bis dahin führt Parlamentspräsident Laszlo Köver kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhaupts.
- Anzeige -Erst mit der präsidialen Unterschrift – entweder von Sulyok oder von Köver – und der anschließenden Veröffentlichung im ungarischen Amtsblatt wäre die Ratifizierung abgeschlossen. Wann genau dies der Fall ist, ist noch ungewiss. Die Ratifizierungsurkunde muss im Anschluss außerdem formal beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt werden, danach müssen die Beitrittsdokumente Schwedens ebenfalls an das Ministerium übergeben werden – dann sei Schweden offiziell Nato-Mitglied, erläuterte Kristersson. Schon in den Tagen darauf könnte es dann eine Willkommensfeier für Schweden geben, bei der dann die schwedische Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst wird.
Mit einer ganz ähnlichen Zeremonie war im April 2023 auch Finnland im Bündnis willkommen geheißen worden. Zusammen mit seinem nordischen Nachbarn hatte sich Schweden im Mai 2022 entschlossen, die Mitgliedschaft in der Nato zu beantragen. Für beide Länder bedeutete das eine Abkehr von einer traditionellen militärischen Bündnisfreiheit, doch der russische Einmarsch in die Ukraine hatte auch im hohen Norden Europas für eine Zeitenwende gesorgt.
Anders als die Finnen rangen die Schweden jedoch noch viel länger damit, die ausbleibenden Ratifizierungen durch die Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn zu erhalten. Gerade die Türkei hatte den Prozess lange Zeit aktiv blockiert und diese Haltung unter anderem mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen «Terrororganisationen» begründet. Vor einem Monat stimmte das Land dem schwedischen Nato-Antrag schließlich zu. Unmittelbar darauf brachte die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg.
«Bereit sein, füreinander zu sterben»
Damit fehlte es den Schweden nur noch an der Zustimmung Ungarns – und das, obwohl das Donauland im Südosten der EU immer wieder betont hatte, nicht das letzte ratifizierende Land sein zu wollen. Es zögerte die Ratifizierung jedoch immer weiter hinaus und berief sich dabei darauf, dass es aus Schweden in der Vergangenheit Kritik an den demokratischen Verhältnissen und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn gegeben habe. Viele Fidesz-Politiker fassten das als Beleidigungen auf, ehe ihre Fraktion vergangene Woche überraschend grünes Licht für die Schweden signalisierte.
Dieses Einlenken wurde am Freitag endgültig beim Besuch von Kristersson bei Orban besiegelt. Dabei wurden mehrere Vereinbarungen zur bilateralen Rüstungs-Zusammenarbeit verkündet. Unter anderem kauft Ungarn vier neue Kampfjets vom Typ Jas 39 Gripen aus Schweden. Und Orban machte klar, wie eng die Beziehung zwischen den künftigen Bündnispartnern werden soll: Als gemeinsame Nato-Mitglieder müsse man «bereit sein, füreinander zu sterben», sagte Orban auf einer Pressekonferenz mit Kristersson. Man müsse bereit sein, füreinander da zu sein und für Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen. «Das bedeutet es, Nato-Mitglied zu sein», betonte Orban.
Für eine solch starke Beziehung bedürfe es einer soliden Basis voller Vertrauen und gegenseitigem Respekt, sagte er weiter. Diese Basis scheint er nun mit den Schweden wiedergefunden zu haben – auch dank des Rüstungs-Deals und des Budapest-Besuches von Kristersson, was Orban vor seinem Heimpublikum jeweils als Sieg verkaufen konnte.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Lust auf Chips? Wer im Münchner Univiertel abends einen salzigen Snack haben möchte, wird selbst in lange geöffneten Kiosken nicht mehr fündig. Warum ist das so?
Bei Stau runter von der Autobahn und stattdessen über die Dörfer? Das wird entlang der A8 im Landkreis Rosenheim künftig nichts mehr. Die Oberbayern nehmen eine bundesweite Vorreiterrolle ein.
Am Riemer See kam es am Mittwochmorgen zu einem skurrilen Unfall: Ein Auto landete im See. Der Fahrer konnte gerettet werden.
Im Sommer kann das Auto zur tödlichen Falle werden - bereits wenige Minuten im verschlossenen Auto können lebensgefährlich werden.
Drei Brüder leiten die Kultkneipe „Schau ma moi“ in Giesing und erfüllen sich jetzt einen großen Traum: sie brauen ihr eigenes Helles.
Das Stuttgarter Haus der Geschichte lädt im Rahmen einer aktuellen Ausstellung zum nackten Museumsbesuch ein. An zwei Abenden sind die Besucher bis auf ihre Schuhe komplett unbekleidet.
Im August sind die spektakulären Perseiden-Sternschnuppen am Himmel zu sehen. Du willst dieses Ereignis nicht verpassen? Alle wichtigen Infos und Tipps zum Sternegucken in München findest du hier.
Entdecke, wie du dich an heißen Sommertagen in München optimal abkühlen kannst! Mit diesen einfachen Tipps und Tricks genießt du die Hitze, während du gut hydriert und geschützt bleibst.
Wie voll ist die nächste S-Bahn und in welchem Abteil habe ich am meisten Platz? Das soll das neue Projekt „Lightgate“ durch Messgeräte an den Gleisen bald feststellen können.
Diesen Samstag startet das diesjährige Dachauer Volksfest und wird für zehn Tage den Volksfestplatz inmitten der Dachauer Innenstadt zieren. Was dort geboten wird, erfahrt Ihr hier.
DESK
Die Lohnfortzahlung bei Krankheit kostet Unternehmen Milliarden. Jetzt fordert das IW Köln Kürzungen – Gewerkschaften schlagen Alarm. Was droht Beschäftigten?
Ab September gibt's vergünstigte Taxi-Gutscheine für bedürftige Frauen in München. Wo sie gelten, wie sie eingesetzt werden können und wo Ihr sie abholt.
Ab sofort könnt Ihr bei allen großen Festzelten auf dem Oktoberfest 2025 Tische reservieren. Wie Ihr am besten an Tische kommt, erfahrt Ihr hier.
Ab Freitag dürfen Kioske im Uni-Viertel wieder Flaschenbier nach 22 Uhr verkaufen. Die Stadt München hofft auf mehr Rücksicht und ein friedliches Miteinander.
Schock in Ismaning: Jugendlicher findet Handgranate in der Isar. Polizei sucht dringend Zeugen. Hinweise an das Bayerische Landeskriminalamt.
Der Himmel über München hält bis zum Jahresende noch Einiges bereit. Die genauen Termine und was Ihr sehen könnt, erfahrt Ihr hier.
Geht es nach neun bayerischen Kommunen, gibt es bald eine Vielzahl neuer Autokennzeichen. Die Rathauschefs sehen darin eine Stärkung der lokalen Identität. Was Bayerns Verkehrsminister dazu sagt.