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Corona-Politik

Verwaltungsgerichtshof kippt Söders erste AusgangsbeschrÀnkung

Aktualisiert 06.10.2021 - 14:41 Uhr

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Die erste AusgangsbeschrĂ€nkung in Bayern im FrĂŒhjahr 2020 war laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und damit unwirksam. Was das Gerichtsurteil konkret bedeutet - hier im Überblick.

Verwaltungsgerichtshof kippt Söders erste AusgangsbeschrÀnkung

Foto: Sven Hoppe/dpa

Erste AusgangsbeschrĂ€nkung vom FrĂŒhjahr 2020 fĂŒr unwirksam erklĂ€rt

Als die Corona-Pandemie im FrĂŒhjahr 2020 an Fahrt aufnahm, setzte die bayerische Landesregierung im Vergleich zu den anderen BundeslĂ€ndern auf besonders strenge Regeln. Eine davon: die vorlĂ€ufige AusgangsbeschrĂ€nkung, die das Verlassen der eigenen Wohnung nur aus triftigen GrĂŒnden heraus erlaubte. 

Zu den GrĂŒnden zĂ€hlten beispielsweise der Weg zur Arbeit oder zum Arzt, EinkĂ€ufe und der Besuch bei Lebenspartnern. Die Einhaltung der AusgangsbeschrĂ€nkung wurde von der Polizei kontrolliert.

Andere BundeslÀnder hingegen setzten zu diesem Zeitpunkt im April 2020 auf leichtere Regelungen wie KontaktbeschrÀnkungen im öffentlichen Raum.

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Waren die Regelungen in Bayern zu streng?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ins Ansbach sagt Ja. Die entsprechenden Passagen der Verordnung, die vom 1. bis 19. April 2020 galt, wurden nun mit einem Gerichtsurteil fĂŒr unwirksam erklĂ€rt.

Die BegrĂŒndung: Die AusgangsbeschrĂ€nkung sei zwar "grundsĂ€tzlich geeignet" gewesen, die Weiterverbreitung des Coronavirus zu hemmen. Allerdings sei sie in ihrer Ausgestaltung "keine notwendige Maßnahme" gewesen. Denn die Regelung sei "so eng gefasst" gewesen, dass sie gegen das "Übermaßverbot" verstoßen habe – das heißt: die AusgangsbeschrĂ€nkung war unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig.

AusgangsbeschrĂ€nkung nein – KontaktbeschrĂ€nkung ja

Bei der Auswahl von Schutzmaßnahmen mĂŒsse "von mehreren gleich geeigneten Mitteln" jenes gewĂ€hlt werden, das die Grundrechte am wenigsten belaste – so die Richter weiter. Dieses Mittel wĂ€ren auch in Bayern beispielsweise KontaktbeschrĂ€nkungen gewesen – denn diese hĂ€tten den Aufenthalt von Einzelpersonen im öffentlichen Raum unberĂŒhrt gelassen.

DarĂŒber hinaus war die AusgangsbeschrĂ€nkung laut Verwaltungsgerichtshof auch "fĂŒr sich gesehen infektiologisch unbedeutend". Denn ob sich eine Person allein oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts außerhalb der eigenen Wohnung im Freien aufhĂ€lt, mache aus infektologischer Sicht keinen Unterschied.

Gegen den Beschluss ist eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs liegt unter anderem dem Bayerischen Rundfunk vor. Zuerst berichtete der MĂŒnchner Merkur.

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