Teststrategie, Schulen und Novemberhilfe: Das hat die Bayerische Kabinettssitzung beraten

Foto: Bayerische Staatsregierung

So geht es in Bayern weiter

Die Lage in Bayern wird weiterhin als kritisch eingestuft. Gestern sind knapp 3.000 Neuinfektionen gemeldet worden. Deshalb gab es heute eine Bayerische Kabinettssitzung, um über die aktuellen Corona-Maßnahmen zu diskutieren.  Das sind die Ergebnisse.

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Ãœberlastung der Teststationen

Die Testlabore kommen an ihre Grenzen – und das RKI fordert weniger Tests. Teilweise lassen sich Personen mehrmals die Woche auf das Corona-Virus testen. Um den Missbrauch der Tests und die Ãœberlastung der Testlabore zu verhindern, möchte Gesundheitsminister Jens Spahn nur noch Menschen testen lassen, die Corona-Symptome vorweisen. Personen die mit einem Infizierten Kontakt hatten, sollen sich automatisch in eine 4-tägige Quarantäne begeben und ihre Symptome beobachten. Diesen Vorschlag hat Ministerpräsident Markus Söder abgelehnt. 

Laut aktuellen Stand gibt es in Bayern eine Test Kapazität von 49.000 in privaten Laboren und 38.000 in kommunalen Zentren. In der letzten Woche gab es durchschnittlich 47.000 Tests. Rein rechnerisch müssten also noch genügend Kapazitäten vorhanden sein. Deshalb soll das Gesundheitsministerium die Testkapazitäten diese Woche untersuchen. 

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Bayerische Corona-Teststrategie

Bayern lehnt den Vorschlag des RKI´s ab. Aus Bayerische Sicht würden weniger Tests zu Verunsicherung führen. Auch rechnet der Freistaat dann mit Ausfällen in der Wirtschaft, da die Personen alle zu Hause bleiben müssen. Es sollen also mehr Test zur Verfügung gestellt werden. Die lokalen Teststationen sollen somit um 18.000 Tests pro Tag aufgestockt werden. Ebenfalls sollen die Kapazitäten verstärkt werden. Nach Evaluierung des Gesundheitsministeriums sollen auch 18.000 Schnelltests eingesetzt werden.

Söder appelliert dennoch an die Bürger sie Testkapazitäten nicht auszureizen.

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Der Präsenzunterricht wird beibehalten

In der Kabinettssitzung ging es ebenfalls um das Thema Schulen. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, den Präsenzunterricht so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Um Engpässen durch die Corona-Pandemie vorzubeugen, stellt Bayern für das laufende Schuljahr 2020/21 ein zusätzliches Budget für Aushilfslehrkräfte und sogenannte Schulassistenzen für Aufgaben außerhalb des Unterrichts bereit. Insgesamt umfasst das Maßnahmenpaket 20 Mio. Euro aus dem Sonderfond der Corona-Pandemie. Die Personalmittel werden je nach Erfordernis vor Ort flexibel für entsprechende Beschäftigungsverhältnisse bereitgestellt.

 
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Novemberhilfen sollen bald ausgezahlt werden

Die Bayerische Staatsregierung hat zu Anfang des Teil-Lockdowns entschieden, betroffene Unternehmen und Selbstständige finanziell zu unterstützen. Diese sollen so schnell wie möglich ausgezahlt werden. Zusätzlich wird es bis zu 50 Mio. Euro für Landkreise mit frühem Lockdown geben. abhängig von der Dauer der Maßnahmen wird die Novemberhilfe um bis zu 38 Prozent aufgestockt. Darüber hinaus werden die Kredit- und Eigenkapitalhilfe, insbesondere der LfA Förderbank Bayern, verlängert.

Zuständig für die Antragsbearbeitung ist, wie schon bei der Überbrückungshilfe, die Handelskammer für München und Oberbayern.