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Coronavirus in Bayern

Söder verkĂŒndet Lockdown fĂŒr bayerischen Landkreis und Prognosen fĂŒr Weihnachten

Aktualisiert 19.10.2020 - 16:57 Uhr

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Bund und LÀnder hatten sich zuletzt schon auf eine Ausweitung der Maskenpflicht verstÀndigt. Nun geht Bayerns MinisterprÀsident Söder noch weiter: Er fordert bundesweit einheitliche Regeln - und in Regionen mit hohen Corona-Zahlen eine Maskenpflicht unter anderem teilweise auch am Arbeitsplatz.

Söder verkĂŒndet Lockdown fĂŒr bayerischen Landkreis und Prognosen fĂŒr Weihnachten

Foto: Stefanie Loos/AFP POOL/dpa

Söder fordert einheitliche Regelungen fĂŒr ganz Deutschland

NĂŒrnberg (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat unter dem Eindruck rasant steigender Infektionszahlen eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht fĂŒr Regionen mit vielen Corona-FĂ€llen verlangt – in Schulen, auf öffentlichen PlĂ€tzen und auch am Arbeitsplatz.

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GrundsĂ€tzlich sprach sich der bayerische MinisterprĂ€sident dafĂŒr aus, dem Bund mehr Rechte beim Infektionsschutz einzurĂ€umen. «Ich bin ein ĂŒberzeugter Föderalist, aber ich glaube, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenze stĂ¶ĂŸt», sagte er vor einer Schaltkonferenz des CSU-Vorstands in NĂŒrnberg.

VerschÀrfung der Maskenpflicht und Sperrstunde deutschlandweit

«Wir brauchen eine allgemeine Maskenpflicht national», sagte Söder. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht auf stark frequentierten öffentlichen PlÀtzen und in Schulen gelten, in Grundschulen und Horten ab der Marke 50.

Und: Söder forderte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 eine bundesweite Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz, wenn MindestabstÀnde nicht eingehalten werden können.

Zudem solle der Rest der LĂ€nder dem bayerischen Beispiel folgen und etwa auch die Sperrstunde fĂŒr Lokale schon um 22.00 Uhr verhĂ€ngen, wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 50 erreicht ist.

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Hat der Corona-Gipfel nicht fĂŒr Einheitlichkeit gesorgt? 

Die MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt bereits auf eine schrittweise Ausweitung der Maskenpflicht in Corona-Hotspots verstĂ€ndigt. Demnach soll spĂ€testens bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 «eine ergĂ€nzende Maskenpflicht im öffentlichen Raum dort eingefĂŒhrt werden, wo Menschen dichter und/oder lĂ€nger zusammenkommen». Bei einem Wert von 50 soll die Maskenpflicht nochmals erweitert werden. Wo und wie genau, hatte der Beschluss aber offen gelassen, das mĂŒssen die LĂ€nder regeln.

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Mehr Rechte fĂŒr den Bund in der Corona-Krise?

Söder sprach sich auch dafĂŒr aus, mehr Rechte der BundeslĂ€nder auf den Bund zu ĂŒbertragen, um einen einheitlichen Rahmen im Kampf gegen Corona zu ermöglichen. Dazu sei es weniger wichtig, Ausnahme-Befugnisse zu verlĂ€ngern, stattdessen mĂŒsse das Infektionsschutzgesetz novelliert werden.

«Wir können nicht auf Dauer die gesamte Wirksamkeit der Corona-Maßnahmen nur der Verwaltungsgerichtsbarkeit ĂŒbergeben», sagte Söder. Er sei auch bereit, ĂŒber nationale Sperrstunden-Regelungen zu reden. Dies gehe aber nicht in herkömmlichen parlamentarischen Debatten, sondern mĂŒsse schneller erfolgen. Geschwindigkeit sei wichtig.

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Erneuter Lockdown zu Weihnachten?

Bislang sei Deutschland ohne einen neuen Lockdown ausgekommen, sagte Söder. Wenn dies so bleiben solle, mĂŒsse man nun «ernsthaft gemeinschaftliche Maßnahmen ergreifen». «Entweder schaffen wir es, in den nĂ€chsten vier Wochen wieder die Zahlen unter Kontrolle zu bekommen – oder es wird sehr schwierig», sagte der MinisterprĂ€sident nach Teilnehmerangaben in der Schalte des CSU-Vorstands. «Dann wird es ein einsames Weihnachten.»

Wenn es nicht gelinge, die Infektionszahlen zu drĂŒcken, könnten Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden. Und wenn Kontakte nicht mehr nachverfolgt werden könnten, brauche es am Ende KontaktbeschrĂ€nkungen. «Das ist dann die Vorstufe eines Lockdowns», warnte er. Den wolle keiner. «Aber wir nĂ€hern uns dieser Situation wieder mit großen Schritten in ganz Deutschland.»

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Einheitliche Bußgelder in ganz Deutschland 

Altmaier verwies angesichts der steigenden Infektionszahlen auf einen konkreten Vorschlag von Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU). Söder hatte sich fĂŒr bundesweit schĂ€rfere Strafen bei VerstĂ¶ĂŸen gegen Corona-Regeln stark gemacht. FĂŒr VerstĂ¶ĂŸe gegen die Maskenpflicht solle es bundeseinheitliche Bußgelder von 250 Euro geben, wie es in Bayern schon gilt. Ende August hatten sich die meisten MinisterprĂ€sidenten auf ein Bußgeld von mindestens 50 Euro geeinigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende vor einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus gewarnt. Sie appellierte in einer Videobotschaft an die BĂŒrger, soziale Kontakte einzuschrĂ€nken, weniger zu feiern und weniger zu reisen.

Söder: «Lockdown» fĂŒr Kreis Berchtesgaden – Inzidenz von 252

 Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im Landkreis Berchtesgaden will MinisterprĂ€sident Markus Söder(CSU) praktisch einen «Lockdown» verhĂ€ngen. Es werde ein Maßnahmenpaket geben, «das einem Lockdown entspricht», sagte Söder.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) solle gemeinsam mit dem Landkreis und der Regierung von Oberbayern die Details ausarbeiten.

Im Kreis Berchtesgaden lag die Zahl der Neuinfizierten pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen am Montag laut Robert Koch-Institut bei 252. Dies ist einsamer Rekord in Bayern.

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