Coronavirus in Deutschland
Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen
Stand 21.03.20 - 18:46 Uhr
0
Was tun, wenn man wegen wegbrechender Löhne und Einnahmen in der Krise die Miete nicht mehr zahlen oder Schulden nicht begleichen kann? Die Regierung will viele normalerweise geltende Regeln zum Schutz der Betroffenen ändern.
In der Bundesregierung werden bereits Hilfen für Mieter erwogen, die wegen der Corona-Krise ihre Wohnungsmiete nicht mehr zahlen können. Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Gesetzentwurf: umfassenden Schutzprogramm für Mieter und Schuldner
Berlin (dpa) – Mit einem umfassenden Schutzprogramm für Mieter und Schuldner will die Regierung soziale Härten in der Corona-Krise abfedern. Umfassende rechtliche Erleichterungen soll es auch für Firmen und Vereine geben.
- Anzeige -Das sieht eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Schon in der kommenden Woche sollen die Krisenregeln beschlossen werden.
MIETER: Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen. Gelten soll dies für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2020. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibe aber im Grundsatz bestehen. Heute kann dem Mieter bereits gekündigt werden, wenn er zwei Monate die Miete nicht zahle.
SCHULDNER: Auch weiteren Schuldnern, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen keine rechtliche Folgen drohen. Bei Darlehen soll es eine gesetzliche Stundungsregelung geben.
FRISTEN: In der Vorlage wird die Möglichkeit einer Verlängerung der Fristen für die Erleichterungen für Mieter und Schuldner um ein Jahr angelegt. «Sollte sich herausstellen, dass der Zeitraum von April bis September 2020 nicht ausreichend ist, (…) wird dem Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (…) die Möglichkeit eingeräumt, die (…) Befristungen (…) bis höchstens zum 31. Juli 2021 zu verlängern.»
[MD_Portal_Script ScriptID="9108554" location="leftALone"]INSOLVENZEN: Ausgesetzt werden sollen der Vorlage zufolge die Insolvenzantragspflicht und die Verbote, weiter Zahlungen zu leisten – «es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit». Banken sollen durch Anreize motiviert werden, Unternehmen in der Krise zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.
HAUPT- UND VEREINSVERSAMMLUNGEN: Hauptversammlungen von Unternehmen sollen online ohne Präsenzpflicht durchgeführt werden können. Die Einberufungsfrist soll auf 21 Tage verkürzt werden können. Für Genossenschaften und Vereine sollen ebenfalls vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen ohne physische Präsenz geschaffen werden. Bei Gemeinschaften von Wohnungseigentümern soll der beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen fortgelten.
STRAFVERFAHREN: Der Regierungsentwurf sieht weiter vor, dass es Gerichten erlaubt wird, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese wegen der Covid-19-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.
- Anzeige -ZIELE: In der Vorlage weist die Regierung auf die Schließung zahlreicher Einrichtungen hin – und die Beschränkung der Geschäftstätigkeit bei Unternehmen. Daraus resultierten vielfach Einkommensverluste. «Betroffen werden insbesondere Selbständige, Kunst- und Kulturschaffende sowie Inhaber von Gastronomie- und Kultureinrichtungen sein.»
Aber auch abhängig Beschäftigte seien betroffen. Viele könnten ihre laufenden Verbindlichkeiten nicht begleichen. «Für den Bereich des Zivilrechts soll mit diesem Gesetz ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt werden, das Betroffenen, die wegen der CO-VID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, einen Aufschub gewährt.» Ähnliches gelte für die anderen Bereiche.
Mehr Beiträge und Themen
Taylor Swift kommt jetzt nach München und du willst noch mit aufs Konzert? Dann auf geht's - Wir zeigen dir, wo und wie du noch Karten bekommst und wo du im Notfall die "Eras Tour" noch sehen kannst.
Noch eine Woche dann gehen endlich die Sommerferien 2024 für alle bayerischen Schüler los. Das viele Lernen hat ein Ende und sich auch gelohnt, denn auch in diesem Jahr kannst du tolle Prämien kassieren. Was du alles gewinnen kannst, hier:
Der August bringt so einiges mit sich. Alles, was du über Ausbildungen, bessere Tierhaltung und deine Steuerabgabe wissen musst, hier. Außerdem wird es sommerlich und kalt: Sommerfeste in der Stadt und die Eröffnung des SAP Gardens stehen an.
Sommer, Sonne, Urlaub. Doch nicht jeder fährt in ein anderes Land. Wir zeigen dir, an welchen Orten in München du dich wie im Urlaub fühlst.
Neben den zwei Taylor Swift Konzerten dieses Wochenende in München gibt es drumherum viele Fanaktionen und Veranstaltungen. Welche das sind und wo du sie findest, alles hier.
In Bayern müssen Läden generell um 20 Uhr schließen - und das wird sich in naher Zukunft nicht ändern. Es gibt kleine Lockerungen.
Die Sommerferien starten bald in Bayern - und damit auch die Zeit, in der viele verreisen. Jetzt gibt es eine Auswertung, die zeigt, wo du am günstigsten auf deiner Reise tankst.
Es war nicht die erste Demonstration dieser Art in Spanien: Auf Mallorca haben mehrere Tausend Menschen gegen Massentourismus demonstriert.
Am Ostbahnhof kommt es derzeit zu Störungen im Nahverkehr - eine Oberleitung muss repariert werden. Das sind deine Alternativen.
Im Juni kam es zu Schüssen und einem Tötungsdelikt in Milbertshofen - jetzt rekonstruiert die Polizei den Fall. Es wird Knallgeräusche geben, man muss sich aber keine Sorgen machen.
DESK
In wenigen Wochen startet endlich das Oktoberfest 2024. Auch in diesem Jahr gibt es spannende Neuerungen - wie Europas größte mobile Wildwasserbahn!
So einen Startschuss hat es noch nie gegeben: Erstmals werden die Olympischen Spiele auf einem Fluss statt in einem Stadion eröffnet. Wo du Olympia im TV sehen kannst und was so alles die kommenden Wochen geboten ist, hier gibts alle Fragen und Antworten.
Taylor Swift gibt dieses Wochenende in München zwei Mega-Konzerte im Olympiastadion. Das wird groß - deswegen haben wir für dich alles Wichtige zusammengefasst.
Viermal schon hat sich ein Gericht in München mit Gewaltvorwürfen gegen Jérôme Boateng befasst - und das war's noch nicht.
Die Deutsche Post verlegt ihr Briefzentrum von München nach Germering, um die Effizienz und Nachhaltigkeit ihrer logistischen Prozesse zu verbessern. Diese Umstrukturierung bringt Änderungen bei Zustell- und Abholzeiten mit sich.
Die sommerlichen Temperaturen ziehen uns an die Badeseen rund um München. Aber kann ich auch im See baden, ohne einen Kälteschock zu bekommen? Unsere Tabelle verrät es dir!
Die letzte Schulwoche ist angebrochen und danach heißt es: endlich Urlaub. Viele bleiben daheim, aber einige fahren auch in den Urlaub. Wie du dich auf eine lange Autofahrt mit nervigen Staus perfekt vorbereitest, erfährst du hier.