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Coronavirus in Deutschland

Merkel: Debatte ├╝ber Lockerung der Corona-Ma├čnahmen verfr├╝ht

Aktualisiert 27.03.2020 - 12:59 Uhr

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Heute hat der Bundesrat das Corona-Hilfspaket verabschiedet. Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem Krisenmanagement. Die Kanzlerin macht derweil klar, was sie von der Debatte um eine Lockerung der Corona-Ma├čnahmen h├Ąlt.

Merkel: Debatte ├╝ber Lockerung der Corona-Ma├čnahmen verfr├╝ht

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht bei einer Pressekonferenz am 22. M├Ąrz. Momentan h├Ąlt es Merkel f├╝r viel zu fr├╝h, ├╝ber eine Lockerung der Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung der Corona-Pandemie zu sprechen. Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Eind├Ąmmung der Pandemie immer noch oberstes Ziel

Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel h├Ąlt es f├╝r viel zu fr├╝h, ├╝ber eine Lockerung der Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung der Corona-Pandemie zu sprechen. Sie wolle ┬źsehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, ├╝ber die Lockerung dieser Ma├čnahmen zu sprechen┬╗, sagte sie in Berlin.

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Im Moment dauere es immer noch nur vier bis f├╝nf Tage, bis sich die Zahl der Infizierten verdoppele. Diese Zeitspanne m├╝sse sehr viel weiter gestreckt werden, ┬źin Richtung von zehn Tagen┬╗. Das Ziel der Ma├čnahmen sei es, dass das Gesundheitssystem nicht ├╝berlastet werde.

Menschen m├╝ssen Geduld haben

Die Inkubationszeit dauere mindestens f├╝nf Tage und k├Ânne bis 14 Tage dauern, sagte Merkel. Nachdem die am vergangenen Sonntag beschlossenen Ma├čnahmen erst am Montag in weiten Teilen Deutschlands in Kraft getreten seien, sei man noch nicht in dem Bereich, in dem man sehen k├Ânne, ob sie wirkten.

Sie m├╝sse deshalb ┬źdie Menschen in Deutschland um Geduld bitten┬╗, sagte die Kanzlerin und erg├Ąnzte: ┬źEs war immer klar, dass wir erst dann, wenn wir Effekte sehen, dar├╝ber nachdenken k├Ânnen┬╗, die Ma├čnahmen zur├╝ck zu fahren. Davon sei man leider ┬źnoch ein ganzes St├╝ck entfernt┬╗.

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Zwei Monate nach der Bekanntgabe der ersten Corona-Infektion in Deutschland ist die Mehrheit der Deutschen zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerteten 54 Prozent das Agieren des Kabinetts in der Krise eher positiv. 13 Prozent sagten sogar, sie seien ┬źsehr zufrieden┬╗. Eher unzufrieden sind dagegen 38 Prozent. Acht Prozent machten keine Angaben.

Erste Hilfszahlung schon am 1. April

Der Bundesrat hat heute an diesem Freitag endg├╝ltig das gewaltige Hilfsprogramm in der Corona-Krise beschlossen. Es umfasst Ma├čnahmen zur Rettung von Arbeitspl├Ątzen und Unternehmen, zur Unterst├╝tzung von Krankenh├Ąusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der B├╝rger. Die ersten Hilfen sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

Zahl der Infektionen in Deutschland

Inzwischen sind in Deutschland mehr als 43.000 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Mehr als 260 Infizierte sind bundesweit gestorben. Bund und L├Ąnder haben beispiellose Ma├čnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Virus einzud├Ąmmen, darunter einen Neun-Punkte-Plan, der zwischenmenschliche Kontakte minimieren soll. Dieser Beschluss war erst am Sonntag getroffen worden. Zuletzt hatte aber bereits eine Debatte dar├╝ber begonnen, wann die Ma├čnahmen wieder gelockert werden k├Ânnen.

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L├Ąnderchefs warnen vor Spekulationen ├╝ber ein Ende der Beschr├Ąnkungen

Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU) warnte vor verfr├╝hten Spekulationen ├╝ber ein Ende der Beschr├Ąnkungen und Auflagen. ┬źWenn wir erfolgreich sein wollen, und wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, m├╝ssen wir diesen Weg, den wir jetzt beschritten haben, weitergehen┬╗, sagte S├Âder in einer am Donnerstagabend verbreiteten Videobotschaft. ┬źDeswegen mein Tipp: Noch nicht vorzeitig dar├╝ber spekulieren, wann und wie Ma├čnahmen gelockert werden k├Ânnen. Sondern jetzt ist es wichtig, die n├Ąchste Zeit gemeinschaftlich durchzustehen.┬╗

Auch NRW-Ministerpr├Ąsident Armin Laschet (CDU) sagte am Donnerstagabend in der Sendung ┬źARD Extra┬╗: ┬źWir sind nicht ├╝ber den Berg, wir stehen mitten in der Krise.┬╗ Er erkl├Ąrte, man werde Ende der Osterferien beurteilen, ┬źwo stehen wir in Deutschland┬╗.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte m├Âgliche Ma├čnahmen, die zu gegebener Zeit eine Lockerung der verh├Ąngten Einschr├Ąnkungen erm├Âglichen k├Ânnten. ┬źIch bin daf├╝r, dass wir fortlaufend pr├╝fen, ab wann es die epidemiologische Lage erlaubt, die harten Einschnitte zu lockern┬╗, sagte die Verteidigungsministerin der Zeitung ┬źDie Welt┬╗ (Online Donnerstag/Print Freitag). ┬źVieles deutet darauf hin, dass die besondere Isolation von Risikogruppen, fl├Ąchendeckende Tests und auch das Sammeln, Nachverfolgen und Auswerten der Daten zu Risikogruppen, Infizierungen, Erkrankungen und Heilungen uns dabei helfen k├Ânnen, gangbare Wege zu finden, um schrittweise die Einschr├Ąnkungen wieder aufzuheben.┬╗

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Geld f├╝r die Wirtschaft und Privat Personen

Um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen, nimmt der Staat viel Geld in die Hand – vor allem, um bedrohte Unternehmen und damit Arbeitspl├Ątze zu retten. F├╝r kleine Firmen und Selbstst├Ąndige soll es direkte Zusch├╝sse im H├Âhe von 50 Milliarden Euro geben. Au├čerdem l├Ąuft ein unbegrenztes Kreditprogramm ├╝ber die F├Ârderbank KfW. Gro├če Firmen k├Ânnen unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schl├╝pfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden. Zudem gibt es einen K├╝ndigungsschutz f├╝r Mieter, die wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen k├Ânnen. Hartz IV und Kinderzuschlag sollen einfacher flie├čen. Ebenfalls geplant: eine gro├če Finanzspritze f├╝r die Krankenh├Ąuser.

Corona-Tests sollen ausgeweitet werden

Bund und L├Ąnder streben einem Medienbericht zufolge eine Ausweitung der Testkapazit├Ąten f├╝r Infektionen mit dem Coronavirus an. Die ┬źBild┬╗-Zeitung (Freitag) berief sich auf das interne Beschlussprotokoll einer Telefonkonferenz zwischen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der L├Ąnder vom Mittwoch. Darin hei├če es: ┬źBund und L├Ąnder stimmen dar├╝ber ein, die Kapazit├Ąten zur Testung auf das neue Coronavirus deutlich zu erh├Âhen.┬╗ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte gesagt, die Kapazit├Ąt liege mit 300.000 bis 500.000 Tests pro Woche auch im internationalen Vergleich sehr hoch.

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