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Coronavirus in Deutschland

Maas gegen ├╝bereilte Aufhebung von Reisewarnungen

Aktualisiert 03.05.2020 - 12:36 Uhr

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Trippelschritt f├╝r Trippelschritt soll Deutschland zur├╝ck in die Normalit├Ąt zur├╝ckgef├╝hrt werden. Einigen geht das nicht schnell genug. Das Kanzleramt bittet um Verst├Ąndnis f├╝r H├Ąrten. In Berlin und Stuttgart wird gegen die Auflagen demonstriert.

Maas gegen ├╝bereilte Aufhebung von Reisewarnungen

┬źWenn Leute nicht nur wieder ins Ausland fliegen k├Ânnen, sondern auch mit hinreichender Sicherheit zur├╝ckkommen, dann k├Ânnen wir die Reisewarnung schrittweise zur├╝ckfahren┬╗, sagt Heiko Maas. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Reisen, Wirtschaft und Demonstrationen

Berlin (dpa) – Au├čenminister Heiko Maas wirbt f├╝r Besonnenheit bei der Aufhebung der weltweiten Reisewarnungen.

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┬źWenn Leute nicht nur wieder ins Ausland fliegen k├Ânnen, sondern auch mit hinreichender Sicherheit zur├╝ckkommen, dann k├Ânnen wir die Reisewarnung schrittweise zur├╝ckfahren┬╗, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. ┬źEs darf dabei aber keine Schnellsch├╝sse geben. Wir k├Ânnen und werden im Sommer nicht noch einmal eine Viertelmillion Menschen aus dem Urlaub zur├╝ckholen.┬╗

Reisewarnung gilt vorerst bis 14. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder hatten wegen der Corona-Pandemie im M├Ąrz umfassende Einschr├Ąnkungen beschlossen, unter anderem der Bewegungsfreiheit. Einige davon wurden inzwischen aufgehoben, Kontaktbeschr├Ąnkungen gelten aber noch immer. Auch eine weltweite Reisewarnung des Ausw├Ąrtigen Amtes gilt weiterhin, sie war am Mittwoch bis Mitte Juni verl├Ąngert worden. Schon Ende Juni beginnen in einigen Bundesl├Ąndern die Sommerferien.

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Rufe nach Lockerungen werden lauter

Zuletzt waren Rufe nach einer Aufhebung der Ma├čnahmen oder zumindest einen konkreten Fahrplan daf├╝r immer lauter geworden, insbesondere aus der Wirtschaft, die massive Sch├Ąden bef├╝rchtet.

Sachsen-Anhalt hat f├╝r den Wochenbeginn eine Lockerung der Kontaktbeschr├Ąnkungen angek├╝ndigt. Von Montag an d├╝rfen dann bis zu f├╝nf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben. Der rheinland-pf├Ąlzische Innenminister Roger Lewentz kritisierte das Vorgehen. ┬źIch finde es ein bisschen befremdlich. Es gab in dieser Woche ein Gespr├Ąch, es gibt in der n├Ąchsten Woche ein Gespr├Ąch aller Ministerpr├Ąsidenten mit der Kanzlerin┬╗, sagte er ┬źSWR aktuell Rheinland Pfalz┬╗. ┬źDas ist eine sehr enge Vertaktung, da muss man nicht zwischendurch ausscheren.┬╗ In Sachsen-Anhalt gibt es vergleichsweise wenige Corona-F├Ąlle.

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Demonstrationen in Stuttgart und Berlin

In Berlin zogen am Samstag mehrere hundert Menschen auf die Stra├če, um gegen die Auflagen zu protestieren. Bei einer ├Ąhnlichen Kundgebung in Stuttgart waren es nach Veranstalterangaben sogar 5000, die Polizei ├Ąu├čerte sich zur Teilnehmerzahl nicht. Bundesweit fanden zuletzt ├Ąhnliche Demos statt. Kritiker bef├╝rchten deren Vereinnahmung durch Verschw├Ârungstheoretiker und Rechte.

Ma├čnahmen als Gefahr f├╝r die Demokratie?

Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Diskussionen ├╝ber das Ausma├č der Beschr├Ąnkungen als wichtig. ┬źDas erzeugt der Politik gegen├╝ber den heilsamen Zwang, t├Ąglich zu begr├╝nden, wie lange solche Ma├čnahmen verantwortbar sind┬╗, sagte Steinmeier. Die Ma├čnahmen sieht er in Deutschland nicht als Gefahr f├╝r die Demokratie. Die Demokratie nehme Schaden, wo die Krise missbraucht werde, um autorit├Ąre Strukturen zu verst├Ąrken. Daf├╝r gebe es Beispiele in Europa. ┬źIch sehe aber nicht, dass diese Sorge bei uns gerechtfertigt ist.┬╗

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Gewaltenteilung funktioniert auch in der Krise

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht die Grundrechte ebenfalls nicht in Gefahr. Die Einschr├Ąnkungen seien zwar die tiefsten in der Geschichte der Bundesrepublik, schrieb er in einem Beitrag. Sie unterl├Ągen aber gerichtlicher Kontrolle, einige Ma├čnahmen seien auch aufgehoben worden – ┬źein Beleg daf├╝r, dass die Gewaltenteilung auch in der Krise funktioniert┬╗.

Angesprochen auf entsprechende Gerichtsurteile sagte Kanzleramtschef Helge Braun: ┬źIch verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil. Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Ma├čnahmen aufzuheben oder zu modifizieren.┬╗

Grenzen in Europa kontrolliert ├Âffnen

Au├čenminister Maas betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Grenzen in Europa d├╝rften ┬źkeinen Tag l├Ąnger als n├Âtig┬╗ geschlossen bleiben. Aber auch bei den Grenz├Âffnungen m├╝sse die Regierung ┬źkontrolliert und koordiniert vorgehen, um nicht die Fortschritte im Kampf gegen das Virus aufs Spiel zu setzen, f├╝r die wir alle in den letzten Wochen einen Teil unseres normalen Lebens geopfert haben┬╗.

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Die Erfolge bei der Eind├Ąmmung des Coronavirus bergen nach Meinung des baden-w├╝rttembergischen Ministerpr├Ąsidenten Winfried Kretschmann allerdings auch eine Gefahr. Er gehe davon aus, dass Erm├╝dungseffekte eintreten, sagte der Gr├╝nen-Politiker:┬źDas ist ja auch nur menschlich.┬╗ Es liege an der Politik, unerm├╝dlich darauf hinzuweisen, wie wichtig die disziplinierte Einhaltung der Ma├čnahmen ist. ┬źDenn sie wirken, das sieht man jetzt.┬╗

Pl├Ąne f├╝r die Wirtschaft nach Corona

Die Gr├╝nen beschlossen derweil auf einem Parteitag ein Konzept, das Wirtschaft und Gesellschaft nach der Krise wieder auf die Beine helfen soll. Herzst├╝cke sind ein Konjunkturprogramm von 100 Milliarden Euro noch in diesem Jahr, das auch den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen soll, mehr Geld f├╝r Bed├╝rftige und Eltern sowie ein gemeinsamer Fonds der EU-Staaten von einer Billion Euro.

Bundespr├Ąsident Steinmeier warnte davor, dass der H├Âhepunkt der Pandemie vermutlich erst bevorstehe. Der komme, wenn in den ├Ąrmeren Regionen der Welt, wo die Gesundheitssysteme schwach seien, die Infektionsraten zun├Ąhmen. ┬źDas betrifft uns alle┬╗, sagte Steinmeier. ┬źEs gibt keinen Exit aus der Weltgemeinschaft.┬╗

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Corona-Krise: Schwierige Lage in Russland

Altkanzler Gerhard Schr├Âder betonte auch mit Blick auf Russland: ┬źGerade jetzt, wo wegen der Corona-Krise wirtschaftlich schwere Zeiten auf uns zukommen, brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Deshalb m├╝ssen unsinnige Sanktionen weg┬╗, sagte der SPD-Politiker der Zeitung zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Angesprochen darauf, dass dies die Antwort Europas auf die v├Âlkerrechtswidrige Annexion der Krim gewesen sei, meinte Schr├Âder: ┬źWer glaubt, man k├Ânnte Russland mit Sanktionen zu irgendetwas zwingen, der irrt. Kein russischer Pr├Ąsident wird die Krim jemals an die Ukraine zur├╝ckgeben.┬╗

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