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Coronavirus in Deutschland

Lauterbach zur allgemeinen Impfpflicht: «Ins GefÀngnis muss niemand»

Aktualisiert 10.12.2021 - 12:15 Uhr

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Sollte eine allgemeine Corona-Impfpflicht kommen - und danach sieht es aus - setzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder zur Durchsetzung. Das sei unvermeidbar.

Lauterbach zur allgemeinen Impfpflicht: «Ins GefÀngnis muss niemand»

Karl Lauterbach setzt auf Bußgelder zur Durchsetzung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Impfpflicht mit Bußgeldern durchsetzen

Berlin (dpa) – Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. «Ins GefĂ€ngnis muss niemand», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel».

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«Aber die VerhĂ€ngung von Bußgeldern ist unvermeidbar.» Zur Höhe sagte er, man mĂŒsse mit Psychologen und Ökonomen reden, «ab wann Strafen eine Wirkung erzielen». Wenn jemand nicht zahle, mĂŒssten die Bußgelder «empfindlich erhöht werden». «Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der AnkĂŒndigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden.»

Impfpflicht fĂŒr besondere Gruppe

Zahlreiche Politiker hatten sich zuletzt fĂŒr eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dafĂŒr und hat angekĂŒndigt, dass der Bundestag darĂŒber ohne die sonst ĂŒbliche Fraktionsdisziplin abstimmen soll. ZunĂ€chst stimmt das Parlament an diesem Freitag aber ĂŒber die EinfĂŒhrung einer Impfpflicht fĂŒr BeschĂ€ftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen ab, diese sollen ab Mitte MĂ€rz Nachweise ĂŒber vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen mĂŒssen.

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Der Gesundheitsminister warnte, es sei kaum zu verhindern, dass die neue Omikron-Variante des Coronavirus sich auch bei uns ausbreite. «Die Analysen von Expertinnen wie Sandra Ciesek und anderen zeigen alle in dieselbe Richtung: Mit der zweifachen Impfung haben wir einen sehr beschrÀnkten Schutz gegen Infektionen, möglicherweise gar keinen mehr nach Monaten», sagte er. «Dann wÀren die Ungeimpften und diejenigen ohne Boosterimpfungen im vollen Risiko in Bezug auf die Infektion.» Wahrscheinlich bliebe ein Schutz gegen schwere Krankheit. «Deshalb brauchen wir unbedingt eine allgemeine Impfpflicht», so Lauterbach.

Kampf gegen Pandemie ist oberstes Ziel

Als oberstes Ziel der neuen Bundesregierung erklĂ€rte Lauterbach den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Ampel-Koalition habe sich Vieles vorgenommen. «Das oberste Ziel ist fĂŒr uns der Schutz der Bevölkerung in der Gesundheitskrise», sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag in der Debatte ĂŒber die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. «Wir werden alles tun, um diese Krise schnell zu beenden.»

Mit der Korrektur des Infektionsschutzgesetzes werde das Instrument geschaffen, um die Delta-Welle der Pandemie zu brechen und die Omikron-Welle so gut wie möglich zu verhindern, sagte Lauterbach. Es sei «nicht ehrenrĂŒhrig», das Infektionsschutzgesetz auf der Grundlage eines guten Vorschlags zu verbessern. Lauterbach rief die Opposition zur Mitarbeit auf. «Diese Pandemie ist eine Aufgabe fĂŒr uns alle», betonte er. Sie eigne sich nicht fĂŒr parteipolitische Auseinandersetzungen.

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