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Noch im April

Laschet fordert BrĂŒcken-Lockdown

Aktualisiert 06.04.2021 - 13:06 Uhr

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Kommen im Kampf gegen die dritte Corona-Welle schĂ€rfere Regeln auf die Menschen in Deutschland zu? CDU-Chef Armin Laschet hat es plötzlich eilig. Er will die nĂ€chste Bund-LĂ€nder-Runde vorziehen und fordert einen BrĂŒcken-Lockdown.

Laschet fordert BrĂŒcken-Lockdown

Foto: Federico Gambarini / dpa

Das wĂŒrde ein BrĂŒcken-Lockdown fĂŒr Deutschland bedeuten

Berlin/Aachen (dpa) – Der nordrhein-westfĂ€lische MinisterprĂ€sident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert im Kampf gegen das Coronavirus einen schnellen und harten «BrĂŒcken-Lockdown». Die fĂŒr den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den MinisterprĂ€sidenten will er deshalb auf die kommenden Tage vorziehen.

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Mit dem BrĂŒcken-Lockdown solle die Zeit ĂŒberbrĂŒckt werden, bis viele Menschen geimpft seien, forderte Laschet am Ostermontag in Aachen. Die Lage erfordere, «dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen». Er sei sich bei seiner EinschĂ€tzung der Lage mit vielen LĂ€nderchefs, der Kanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig.

Laschet betonte, es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Bund-LĂ€nder-Runde mĂŒsse noch in dieser Woche in PrĂ€senz tagen. «Wir dĂŒrfen nicht wieder eine MinisterprĂ€sidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.»

Diese Maßnahmen schlĂ€gt Laschet vor

Bei den Maßnahmen gelte: Nötig seien weniger private Kontakte. Das könne auch AusgangsbeschrĂ€nkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem mĂŒsse man sich auf das Notwendige bei Kitas und Schulen fokussieren – bei gleichzeitiger Absicherung durch flĂ€chendeckende und eng getaktete Tests, sagte Laschet.

Mehr mĂŒsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden. «Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz», sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns mĂŒsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den WirtschaftsverbĂ€nden auch ĂŒber Testungen sprechen. Es mĂŒsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem mĂŒsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.

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So regieren andere Politiker auf Laschets Vorschlag

Der Vorsitzende der MinisterprĂ€sidentenkonferenz, Berlins Regierender BĂŒrgermeister Michael MĂŒller (SPD), lehnte ein Vorziehen des nĂ€chsten Treffens umgehend ab. «Ein BrĂŒcken-Lockdown fĂŒr eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?», sagte MĂŒller dem ARD-Hauptstadtstudio. Da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen. «Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer MinisterprĂ€sidentenkonferenz zusammenzukommen.»

Wohl kein vorgezogener MPK-Termin

Ein Termin fĂŒr vorgezogene Beratungen ist nicht absehbar. Der Bund sei immer bereit zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es aus Regierungskreisen. Eine MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin mĂŒsse aber gut vorbereitet sein, so dass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Eine schnell anberaumte Bund-LĂ€nder-Runde mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den LĂ€ndern dĂŒrfe es nicht noch einmal geben. Daher sei noch kein Termin festgelegt.

Inwieweit sich die Infektionslage ĂŒber Ostern verĂ€ndert hat, ist derzeit noch schwer einzuschĂ€tzen. Das Robert Koch-Institut wies darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage vielerorts meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle GesundheitsĂ€mter und zustĂ€ndigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI ĂŒbermitteln. Die berichteten Fallzahlen dĂŒrften dadurch niedriger ausfallen und nur eine eingeschrĂ€nkte Aussagekraft haben.

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