Gerichte sollen über das Demo-Verbot entscheiden

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Stimmen der Kritiker werden laut

Berlin (dpa) – Nachdem die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" ankündigte gegen das Verbot der Polizei beim Berliner Verwaltungsgericht vorzugehen, rechnen auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), damit, dass Gerichte ein endgültiges Urteil über die Demonstration fällen werden.

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Wann die ersten Entscheidungen gefällt werden, ist offen. Denn nach dem Stand von Mittwochnachmittag, sind bisher noch keine Beschwerden beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen.

Die Initiative hatte zur größten Kundgebung am Wochenende ca. 22.000 Teilnehmer für den Samstagnachmittag auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet.

Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Bereits am 1. August waren in Berlin Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Polizei löste die Kundgebung später auf, da viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten, noch Masken trugen. 

Kritiker des Demonstrationsverbotes sehen nun ihre Rechte in Gefahr. Einige rufen im Internet auf, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren, teilweise fordern sie sogar nach Gewalt und politischem Umsturz.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) argumentierte, dass Demonstranten bewusst gegen Coronaauflagen verstoßen haben, daher sei auch jetzt wieder "mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen». Es gehe nicht um eine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, «sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz." Querdenken 711 und die AfD warfen Geisel jedoch vor, eine ihm missliebige Demonstration aus politischen Gründen verbieten zu wollen. Der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, schrieb, es gehe "nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, (…) sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer."

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Drohungen gegen Behörden und Polizei

Der Senator zeigte sich laut einem "Tagesspiegel"-Bericht besorgt, dass es zu Gewalt kommen könnte und führt diese auf erhebliche Drohungen gegen seine Behörde und die Polizei zurück. Auch das Gefährdungspotenzial des Teilnehmerspektrums werde dadurch verdeutlicht. "Die Berliner Polizei wird mit mehreren tausend Beamten in der Stadt unterwegs sein, auch mit Unterstützung aus anderen Bundesländern, um das Verbot am Wochenende durchzusetzen", sagte Geisel. Er betont: "Bewusste Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz lässt sich der Staat nicht gefallen, wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen."

Unterstützung des Verbots 

Der Berliner Grünen-Politiker Benedikt Lux verteidigte die Entscheidung. Man hätte diskutieren können, ob die Veranstalter noch eine zweite Chance verdient hätten. Der Innensenator habe sich für "den mutigeren, vernünftigen Weg entschieden", das zu verbieten. "Ich finde, das kann man mittragen", sagte Lux in der rbb-Abendschau. Der Veranstalter habe sich in seinem Hygienekonzept zum Beispiel gegen das Tragen von Mund-Nasen-Schutz ausgesprochen. Letztes Mal habe er es nicht geschafft, die Auflagen durchzusetzen.

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Der Staatsrechtler Ulrich Battis verteidigte ebenfalls die Berliner Entscheidung. "Die Versammlungsfreiheit ist nicht schrankenlos", sagte Battis. Bei Demonstrationen gehe es auch um die Erfüllung von Kooperationspflichten. "Wer geltende Vorschriften wie Abstand und Hygieneregeln bewusst nicht einhält und auch gegen Demonstrationsauflagen verstößt, der ist nicht friedlich", so der Jurist.

Mobilisierung von Rechtsextremisten

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Maier, kann die Berliner Entscheidung "nachvollziehen." Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er weiterhin: "Wir stellen außerdem fest, dass von der rechtsextremistischen Szene stark mobilisiert wird." 

Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist es ihnen aber  nicht gelungen, sich an die Spitze der Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu setzen. Zwar hätten rechtsextremistische Parteien dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht und intensiv für die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben", jedoch sei ihr Versuch laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang "nicht besonders effektiv."

Haldenwang betonte klar, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei den Demonstrationen «eine große Anzahl von Menschen" sähe,"die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen". Das sei aber alles im Bereich dessen, "was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt."