Coronavirus in Deutschland
Gericht kippt Berliner Demo-Verbot gegen Corona-Politik
Stand 31.08.20 - 13:08 Uhr
0
Im Streit um eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen haben Gerichte das letzte Wort. Nun liegt eine erste Entscheidung vor.
Foto: shutterstock/Archivbild
Tausende Demonstranten in Berlin erwartet
Berlin (dpa) – Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der dpa.
- Anzeige -Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Das Land Berlin will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik kurz vor Bekanntgabe der Entscheidung für den Fall einer juristischen Niederlage in erster Instanz bekräftigt hatte.
22.000 Teilnehmer für Demo angemeldet
Zu der Kundgebung am Samstag in Berlin hatte die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größere Demonstration und neun weitere kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten.
- Anzeige -Als Grund für diesen Schritt hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.
Verwaltungsgericht sieht keine Voraussetzungen für ein Verbot
Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers nun damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden.
- Anzeige -Mindestabstand muss gewährleistet werden
Den Veranstaltern wurde nach den Worten des Gerichtssprechers die Auflage erteilt, den Standort der Hauptbühne etwas zu verschieben, damit genügend Platz ist. Zwischen Videowänden muss ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen. Zudem müsse der Veranstalter durch regelmäßige Lautsprecherdurchsagen und Ordner sicherstellen, dass Teilnehmer der Kundgebung Mindestabstand einhalten. Eine Maskenpflicht gehört demnach nicht zu den Auflagen.
Veranstalter wollten Verbot nicht hinnehmen
Demonstrations-Initiator Michael Ballweg hatte das Demo-Verbot in einer Erklärung als «feindlichen Angriff auf das Grundgesetz» bezeichnet. Zudem hatte Querdenken angekündigt, sich juristisch mit allen Mitteln gegen das Demo-Verbot zu wehren und notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
- Anzeige -Im Internet gibt es zahlreiche Aufrufe, ungeachtet eines möglichen Verbots in die Bundeshauptstadt zu reisen und zu protestieren. Bei der Berliner Polizei gingen mehrere Tausend Anmeldungen zu weiteren Demonstrationen als Ersatz für die verbotene Veranstaltung ein. Demonstrationen lassen sich formlos und schnell über die Internetseite der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei anmelden.
Berliner Polizei bereitet sich auf Wochenende vor
Die Polizei bereitete sich trotz der unklaren Lagen auf Einsätze am Wochenende vor. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, Tausende Beamte aus mehreren Bundesländern und vom Bund zusammenzuziehen, um entweder das Demonstrationsverbot oder aber Auflagen für die Teilnehmer durchzusetzen.
- Anzeige -Berliner Senat in der Kritik
Der rot-rot-grüne Berliner Senat und die Polizei stehen wegen des Verbots und viel Kritik daran unter Druck. Senator Geisel erklärte die Entscheidung in zahlreichen Interviews und Stellungnahmen. Zuletzt sprach er von ursprünglich 50.000 erwarteten Demonstranten. Darunter seien viele «aus dem rechtsextremistischen Spektrum mit einem erheblichen Aggressionspotenzial».
Es gebe erhebliche Gewaltandrohungen, sagte Geisel weiter. «Das macht uns ernsthafte Sorgen.» Auch seine Behörde und er persönlich würden angegangen. «Die Drohungen, die seit dem Verbot hier eingegangen sind, sind zu massiv. Das übersteigt in Menge und Aggressivität alles, was ich bisher erlebt habe.»
Demo Anfang August wurde aufgelöst
Bereits am 1. August waren in Berlin viele Tausend Menschen gegen das Vorgehen der Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei seinerzeit eine Kundgebung auf.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Die Kosten im Gesundheitssystem steigen von Jahr zu Jahr. Und immer im Herbst stellt sich deshalb die Frage: Wie sehr ziehen die Krankenkassenbeiträge nächstes Jahr an? Die Antwort diesmal: Deutlich.
Neue Folgen von "X-Factor: Das Unfassbare" – Jonathan Frakes ist zurück! Am 1. und 3. November 2024 gibt es vier brandneue Episoden der Kultserie mit spannenden Gruselgeschichten und prominenten Gaststars im TV. Welche Story ist wahr, welche ausgedacht?
Achtung, Betrugsmasche! Aktuell häufen sich betrügerische Anrufe im Namen von PayPal. Erfahre, wie du dich schützen kannst und worauf du achten solltest.
Behoben: Ein LKW ist in der Paul-Heyse-Unterführung stecken geblieben. Bus wird umgeleitet - die Polizei versucht den LKW aus der Unterführung zu bergen.
Die Stars waren aus Großbritannien, viele Besucher auch. Die Münchner Konzerte der Band Coldplay und der Sängerin Adele zogen im August eine Art internationaler Reisewelle nach sich.
Ärger über Werbung bei Amazon Prime? Jetzt gibt es die Chance, dein Geld zurückzubekommen! Schließe dich der Sammelklage an und fordere eine Erstattung für ungewollte Werbung. Alle Infos, wie du dabei sein kannst, findest du hier!
Culcha Candela live in München – 95.5 Charivari präsentiert die 'Monsta Tour 2025'! Erlebe die Berliner Kultband am 19. März 2025 im Zenith und sichere dir Tickets für eine unvergessliche Party mit Hits wie 'Monsta' und 'Hamma!'. Jetzt Tickets gewinnen!
Sichere dir den Münchner Ferienpass 2024/2025 und erlebe ein Jahr voller Spaß und Abenteuer! Mit tollen Ferienangeboten, kostenfreien Schwimmbadbesuchen und gratis MVV-Nutzung in den Sommerferien – perfekt für alle Kinder und Jugendlichen von 6 bis 17 Jahren. Jetzt online oder vor Ort erhältlich!
Ab Dezember gibt es bei der Bahn einige Preisänderungen. Nutze die Chance und buche bis 14. Dezember noch zu den alten Preisen!
Kürbisse gibt es in allen möglichen Farben und Formen. Eine große Auswahl des schmackhaften Herbstgemüses findest du zum Beispiel auf Kürbishöfen rund um München. Wir haben den Überblick für dich!
DESK
Erstmals wird bei einem Menschen in Deutschland die Mpox-Klade Ib nachgewiesen. Wie die Gesundheitsbehörden reagieren und wie man sich schützen kann.
Das Deutschlandticket kostet ab Januar 2025 statt 49 Euro nun 58 Euro pro Monat. Alles zur Preiserhöhung, wie du zustimmen kannst und ob sich das Ticket noch lohnt, erfährst du hier!
Kelvin Jones live in München - erlebe einen unvergesslichen Abend voller Emotionen und Spontaneität. Gewinne jetzt Tickets für dieses einmalige Konzert!
In zwei Jahren will die Nasa wieder Menschen zum Mond schicken. Jetzt wurden die Raumanzüge dafür präsentiert. Sie ähneln sehr den Modellen von früher - aber mit italienischem Schick.
Es ist wieder soweit, die Pilzsaison ist im vollen Gange. Auch rund um München kannst du schmackhafte Pilze finden. Wo genau und was du dabei beachten musst, erfährst du hier.
Traurige Nachrichten für Fans der britischen Boyband One Direction: Liam Payne, ehemaliges Mitglied der weltberühmten Band, ist im Alter von nur 31 Jahren gestorben.
Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis. Jetzt gibt es eine neue Anklage - und die hat es in sich.