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Coronavirus in Deutschland

EILMELDUNG: Bundestag stimmt f√ľr Corona-Ma√ünahmen der Ampel

Aktualisiert 18.11.2021 - 18:24 Uhr

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Einige Corona-Ma√ünahmen sollen k√ľnftig nicht mehr m√∂glich sein, andere werden neu eingef√ľhrt. Der Bundestag hat nach kontroverser Debatte neue Rechtsgrundlagen f√ľr die Corona-Politik beschlossen.

EILMELDUNG: Bundestag stimmt f√ľr Corona-Ma√ünahmen der Ampel

¬©¬†Im Bundestag wird √ľber den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie diskutiert. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Das sind die geplanten Corona-Neuregelungen

Berlin (dpa) – Der Bundestag hat die von SPD, Gr√ľnen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen.


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In namentlicher Abstimmung votierten bei 688 abgegebenen Stimmen am Donnerstag 398 Abgeordnete daf√ľr, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepr√§sidentin Aydan √Ėzoguz (SPD) bekanntgab. Die Ampel-Parteien haben 416 Sitze. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. Bund und L√§nder wollten am Donnerstag nach dem Bundestagsbeschluss zu Beratungen im Rahmen einer Ministerpr√§sidentenkonferenz zusammenkommen.

Die Neuregelungen sehen neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite vor, dass besonders scharfe Maßnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen.

In der Debatte im Bundestag lieferten sich die Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition und die Union einen harten Schlagabtausch. ¬ęWir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Ma√ünahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage¬Ľ, verteidigte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar die geplanten Neuregelungen. Die L√§nder bek√§men damit mehr Handlungsm√∂glichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage.

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Kritik von Unionspolitikern

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warf den Ampel-Parteien vor, bei der Bek√§mpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. ¬ęDrehen Sie doch bitte um¬Ľ, sagte der CDU-Politiker. Die Pl√§ne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verl√§ngern, seien unverantwortlich. Damit w√ľrden den L√§ndern Instrumente aus der Hand geschlagen. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Pl√§ne der Ampel w√ľrden der Dramatik der Lage nicht gerecht.

Der FDP-Politiker Marco Buschmann wies die Kritik scharf zur√ľck. ¬ęDie Behauptung, dass das neue Ma√ünahmenpaket die L√§nder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch¬Ľ, sagte der Erste Parlamentarische Gesch√§ftsf√ľhrer der FDP-Fraktion. ¬ęSie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Ma√ünahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben.¬Ľ Die Kritik sei teils wahrheitswidrig.

Gr√ľnen-Fraktionschefin Katrin G√∂ring-Eckardt sagte mit Blick auf Kritik der Union. ¬ęDie Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja.¬Ľ H√§rtere Ma√ünahmen zur Pandemiebek√§mpfung seien aber von vielen L√§ndern nicht umgesetzt worden. ¬ęWenn man Karneval feiern will einerseits und sagt ¬ęDas war schon ganz prima¬Ľ und √ľbermorgen sagt, ¬ęWir haben aber eine riesige Notlage¬Ľ, dann ist das f√ľr mich jedenfalls nicht glaubw√ľrdig aus Nordrhein-Westfalen¬Ľ, sagte G√∂ring-Eckardt. Die nun geplanten Ma√ünahmen reichten deutlich weiter als die bisher g√ľltigen.

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Pl√§ne sollen Rechtsgrundlage f√ľr Corona-Auflagen schaffen

Die Pl√§ne von SPD, Gr√ľnen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage f√ľr Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausl√§uft. Die Ampel-Parteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verl√§ngern. Dieser Ausnahmezustand gibt den Regierungen der Bundesl√§nder bisher die M√∂glichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Corona-Ma√ünahmen zu ergreifen von Ausgangsbeschr√§nkungen √ľber Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Gesch√§fts- oder Schulschlie√üungen.

Die Ampel will solche Ma√ünahmen nicht mehr m√∂glich machen, bis auf einige Ausnahmen, wie Verbote oder Beschr√§nkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich – allerdings dann auch nur, wenn die Landesparlamente dies beschlie√üen. Die unionsgef√ľhrten Bundesl√§nder drohen mit Blockade im Bundesrat, wenn ihnen nicht mehr M√∂glichkeiten zu Einschr√§nkungen und Schlie√üungen gegeben werden. Der Ma√ünahmen-Katalog der Ampel schafft auf der anderen Seite aber auch neue M√∂glichkeiten: So soll es Ma√ünahmen wie 3G am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln und Testpflichten in Pflegeheimen geben.

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