Coronavirus in Bayern
Corona-Maßnahmen: Darf die Polizei unsere Wohnungen kontrollieren?
Stand 03.11.20 - 14:09 Uhr
0
Seit Montag, 2. November, gilt in Deutschland ein Teil-Lockdown. Obwohl Bars, Restaurants und andere Freizeit-Einrichtungen geschlossen haben, wird es schwierig die Maßnahmen im privaten Raum durchzusetzen.
Foto: Shutterstock
Der Lockdown gilt auch für den privaten Raum
Am Donnerstag, 29. Oktober, verkündete Ministerpräsident Markus Söder, dass Bayern den bundesweit beschlossenen Lockdown 1:1 übernimmt. Doch die Politiker sind sich einig: das Infektionsgeschen ist vor allem auf privaten Veranstaltungen, Partys und Festen sehr hoch. Deshalb sollen auch im privaten Raum verschärfte Maßnahmen gelten. Es darf sich also nur ein eigener Hausstand und ein weiterer Hausstand treffen, maximal jedoch 10 Personen – egal wo.
- Anzeige -Lauterbach fordert Kontrollen in Privatwohnungen
Der Rheinischen Post sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor einigen Tagen, wir befänden uns in einer nationalen Notlage. Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe kein Argument für ausbleibende Kontrollen sein, wenn private Feiern in Wohnungen die öffentliche Gesundheit gefährdeten. „Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.“
- Anzeige -Darf die Polizei eine solche Kontrolle in Wohnungen durchführen?
Einfach eine Wohnung betreten und durchsuchen, kann die Polizei nicht, erklärt Felix Hanschmann, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dafür braucht die Polizei einen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Ausnahme ist, wenn Gefahr im Verzug ist. Doch dies sieht Felix Hanschmann bei potentiellen Corona-Infektionen nicht.
Laut dem Grundgesetz Artikel 13 gilt, dass die Wohnung grundsätzlich unverletzlich ist. Eingriffe und Beschränkungen dürfen also nur bei bestehender Gefahr vorgenommen werden.
Die Bekämpfung der Seuchengefahr kann zwar als eine solche Gefahr gelten. Aber die Polizei bräuchte einen richterlichen Beschluss, um die Wohnung zu betreten, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit nach den Corona-Regeln verfolgt. Außerdem ist das Betreten der Wohnung nur möglich, wenn es zur Aufklärung einer möglichen Ordnungswidrigkeit zwingend erforderlich ist.
Mit Material der dpa
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in Larissa Lannert live - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Deutschland hatte alles andere als erfolgreiche Auftritte bei den vergangenen Eurovision Songs Contests. Stefan Raab soll das ändern.
Die Krankenkassen verschicken zurzeit Infobriefe zur elektronischen Patientenakte, die bald in der Breite starten soll. Das Ziel: alle Gesundheitsdaten auf einen Blick.
Die Christkindlmarkt-Saison in München Stadt und Land läuft bald an. Auf welche du dich freuen kannst, zeigen wir dir hier.
Seit Wochen ringen VW und Betriebsrat um mögliche Werkschließungen und Entlassungen. Jetzt liegen laut Betriebsrat konkrete Pläne auf dem Tisch.
War der Banküberfall in Obermenzing nur erfunden? Die Polizei München hegt Zweifel und spricht von Widersprüchen in der Aussage der Bankangestellten. Jetzt werden Zeugen gesucht, um den Fall zu klären.
Die Ministerpräsidenten haben über Monate darüber gestritten, ob der Rundfunkbeitrag steigen soll. Ein Treffen sollte nun Klarheit bringen, doch der Fall geht weiter.
Banküberfall in Obermenzing: Am Freitagmorgen bedrohte ein Unbekannter eine Bankmitarbeiterin und erbeutete Bargeld. Die Polizei München fahndet nach dem Täter und bittet Zeugen um Hinweise.
Welche Highlights München dieses Jahr an Halloween zu bieten hat und welche Party du auf keinen Fall verpassen darfst, erfährst du hier.
Fünf Euro - so viel mussten Tages-Touristen in diesem Jahr erstmals für einen Besuch in der Lagunenstadt zahlen. Nun wird es deutlich teurer.
Alle Neuerungen, die im November 2024 auf dich zukommen: Christkindlmärkte, das neue Selbstbestimmungsgesetz, Sankt-Martin und vieles mehr.
DESK
Am 5. November entscheidet sich, ob Kamala Harris oder Donald Trump das Rennen um das Weiße Haus für sich entscheidet. Im Liveticker halten wir dich stets auf dem Laufenden – vom Wahlabend bis zu den ersten Hochrechnungen.
Münchens beliebte Christkindl-Trambahn soll nach jahrelanger Unterbrechung zum 30. Jubiläum wieder fahren. An diesen Tagen kannst du zusteigen.
Die Weihnachtsmärkte in München werden immer teurer und für einen Besuch muss man tief in die Tasche greifen. Wo du dieses Jahr richtig sparen kannst, erfährst du hier.
Nachdem sich nun 1,5 Jahre die Eintrittspreise der städtischen Schwimmbäder stabil halten konnten, kommt es nun zu einer Erhöhung von knapp 6 %. Wo du zukünftig mehr zahlen musst, erfährst du hier.
Am Donnerstag ist es wieder so weit und es heißt: Süßes, sonst gib's Saures. Wo die Kids gute Chancen auf Süßigkeiten haben und welche Highlights in München warten, erfährst du hier.
Neue Folgen von "X-Factor: Das Unfassbare" – Jonathan Frakes ist zurück! Am 1. und 3. November 2024 gibt es vier brandneue Episoden der Kultserie mit spannenden Gruselgeschichten und prominenten Gaststars im TV. Welche Story ist wahr, welche ausgedacht?
Dass Halloween aus den USA zu uns rübergeschwappt ist, scheint im ersten Moment ganz logisch. Schaut man jedoch einmal genauer hin, stellt man fest, dass das Gruselfest eigentlich aus einem ganz anderen Grund in Deutschland populär wurde...