Coronavirus in Bayern
Corona-Maßnahmen: Darf die Polizei unsere Wohnungen kontrollieren?
Stand 03.11.20 - 14:09 Uhr
0
Seit Montag, 2. November, gilt in Deutschland ein Teil-Lockdown. Obwohl Bars, Restaurants und andere Freizeit-Einrichtungen geschlossen haben, wird es schwierig die Maßnahmen im privaten Raum durchzusetzen.Â
Foto: Shutterstock
Der Lockdown gilt auch für den privaten Raum
Am Donnerstag, 29. Oktober, verkündete Ministerpräsident Markus Söder, dass Bayern den bundesweit beschlossenen Lockdown 1:1 übernimmt. Doch die Politiker sind sich einig: das Infektionsgeschen ist vor allem auf privaten Veranstaltungen, Partys und Festen sehr hoch. Deshalb sollen auch im privaten Raum verschärfte Maßnahmen gelten. Es darf sich also nur ein eigener Hausstand und ein weiterer Hausstand treffen, maximal jedoch 10 Personen – egal wo.
- Anzeige -Lauterbach fordert Kontrollen in Privatwohnungen
Der Rheinischen Post sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor einigen Tagen, wir befänden uns in einer nationalen Notlage. Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe kein Argument für ausbleibende Kontrollen sein, wenn private Feiern in Wohnungen die öffentliche Gesundheit gefährdeten. „Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.“
- Anzeige -Darf die Polizei eine solche Kontrolle in Wohnungen durchführen?
Einfach eine Wohnung betreten und durchsuchen, kann die Polizei nicht, erklärt Felix Hanschmann, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dafür braucht die Polizei einen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Ausnahme ist, wenn Gefahr im Verzug ist. Doch dies sieht Felix Hanschmann bei potentiellen Corona-Infektionen nicht.
Laut dem Grundgesetz Artikel 13 gilt, dass die Wohnung grundsätzlich unverletzlich ist. Eingriffe und Beschränkungen dürfen also nur bei bestehender Gefahr vorgenommen werden.
Die Bekämpfung der Seuchengefahr kann zwar als eine solche Gefahr gelten. Aber die Polizei bräuchte einen richterlichen Beschluss, um die Wohnung zu betreten, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit nach den Corona-Regeln verfolgt. Außerdem ist das Betreten der Wohnung nur möglich, wenn es zur Aufklärung einer möglichen Ordnungswidrigkeit zwingend erforderlich ist.Â
Mit Material der dpa
Mehr Beiträge und Themen
Deutschland startet in die Sparwoche des JahÂres. Zahlreiche Einzelhändler und Online-Shops locken im Rahmen des Black Friday 2023 mit Schnäppchen-Aktionen. Wir verraten dir, wo die besten Angebote, Deals und Rabatte auf dich warten.
-
Die erstmalig 1981 ausgestrahlte Fernsehshow "Wetten, dass ...?" wurde fast durchgängig von Moderator Thomas Gottschalk begleitet. Jedoch ist es jetzt so weit: Am 25. November läuft die letzte Show mit ihm als Moderator - wir blicken zurück auf eine Zeit voller kurioser Wetten!
-
Keine Lust auf die üblichen Christkindlmarkt-Angebote? Kein Problem, denn einige Märkte überraschen dieses Jahr mit besonderen Highlights. Wir sagen dir, welche das sind!
-
Ein Münchner sucht nach einer U-Bahn-Bekanntschaft. Er hat dafür extra einen Zettel an der Poccistraße aufgehängt. Wo ist die gesuchte Frau?
-
Seit den frühen Morgenstunden ist die Stammstrecke der S-Bahn gesperrt. Der Grund passiert auch nicht alle Tage.
Dienstagnacht wurden vier Jugendliche von einer Gruppe Männern verfolgt, ausgeraubt und bedroht. Das alles spielte sich im Bereich der Von-der-Tann-Straße, Königinstraße, Hofgarten (Maxvorstadt) ab. Die Polizei sucht nun nach Zeugen - hast du Beobachtungen gemacht?
-
In einem Video, das gerade auf Social Media durch die Decke geht, sieht man in einer Münchner Dönerbude eine Maus unter einem Fleischspieß. Der Betreiber zweifelt an der Echtheit.
-
Die Christkindlmarkt-Saison in München, Stadt und Land läuft. So startet auch wieder das lang ersehnte Tollwood Winterfestival! Münchens größter Christkindlmarkt ist mit unzähligen Attraktionen, Essens- und Verkaufsständen zurück - wobei bei alldem Nachhaltigkeit und Bio großgeschrieben werden!
-
Die Supermarktkette Real schließt nach und nach seine Türen. Einige Filialen konnten übernommen werden, jedoch gehen viele leer aus. Wir sagen dir, was es damit genau auf sich hat!
-
In München kam es zu einem größeren Schaden ausgelöst durch einen Ölbrand. Die Feuerwehr gibt jetzt Tipps, wie du dich im Ernstfall verhalten solltest.
-
Die Nachfrage ist deutlich höher als das Angebot und viele Fans gehen leer aus: Jedoch gibt es noch Möglichkeiten, an EM-Tickets zu kommen!
-
Auch im Dezember gibt es wieder einige Neuerungen und Änderungen in Deutschland, über die du Bescheid wissen solltest.
Die Bundesregierung hat sich auf die letzten Details geeinigt. Jetzt steht fest, wann die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt und wie die Regelungen aussehen.
-
Die Münchner Glühweinpreise auf den verschiedenen Christkindlmärkten unterscheiden sich teilweise deutlich und wir haben bei einigen Märkten für dich nach ihnen gefragt. Denn sogar auf Münchner Christkindlmärkten kannst du sparen!
-
Es ist wieder soweit: der Christbaumverkauf in München startet. Wo du deinen Weihnachtsbaum dieses Jahr herbekommst, erfährst du hier.
Nach dem Haushaltsurteil muss die Ampelregierung jetzt handeln - und beendet zum Jahreswechsel schon die Strom- und Gaspreisbremse.
-
Es gibt keine Einigung im Tarifstreit zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft. Es kommt zu weiteren Streiks.
