Coronavirus in Bayern
Corona-Maßnahmen: Darf die Polizei unsere Wohnungen kontrollieren?
Stand 03.11.20 - 14:09 Uhr
0
Seit Montag, 2. November, gilt in Deutschland ein Teil-Lockdown. Obwohl Bars, Restaurants und andere Freizeit-Einrichtungen geschlossen haben, wird es schwierig die Maßnahmen im privaten Raum durchzusetzen.Â
Foto: Shutterstock
Der Lockdown gilt auch für den privaten Raum
Am Donnerstag, 29. Oktober, verkündete Ministerpräsident Markus Söder, dass Bayern den bundesweit beschlossenen Lockdown 1:1 übernimmt. Doch die Politiker sind sich einig: das Infektionsgeschen ist vor allem auf privaten Veranstaltungen, Partys und Festen sehr hoch. Deshalb sollen auch im privaten Raum verschärfte Maßnahmen gelten. Es darf sich also nur ein eigener Hausstand und ein weiterer Hausstand treffen, maximal jedoch 10 Personen – egal wo.
- Anzeige -Lauterbach fordert Kontrollen in Privatwohnungen
Der Rheinischen Post sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor einigen Tagen, wir befänden uns in einer nationalen Notlage. Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe kein Argument für ausbleibende Kontrollen sein, wenn private Feiern in Wohnungen die öffentliche Gesundheit gefährdeten. „Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.“
- Anzeige -Darf die Polizei eine solche Kontrolle in Wohnungen durchführen?
Einfach eine Wohnung betreten und durchsuchen, kann die Polizei nicht, erklärt Felix Hanschmann, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dafür braucht die Polizei einen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Ausnahme ist, wenn Gefahr im Verzug ist. Doch dies sieht Felix Hanschmann bei potentiellen Corona-Infektionen nicht.
Laut dem Grundgesetz Artikel 13 gilt, dass die Wohnung grundsätzlich unverletzlich ist. Eingriffe und Beschränkungen dürfen also nur bei bestehender Gefahr vorgenommen werden.
Die Bekämpfung der Seuchengefahr kann zwar als eine solche Gefahr gelten. Aber die Polizei bräuchte einen richterlichen Beschluss, um die Wohnung zu betreten, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit nach den Corona-Regeln verfolgt. Außerdem ist das Betreten der Wohnung nur möglich, wenn es zur Aufklärung einer möglichen Ordnungswidrigkeit zwingend erforderlich ist.Â
Mit Material der dpa
Mehr Beiträge und Themen
Nach einer persönlichen und künstlerischen Kreativ-Pause melden sich Juli endlich zurück: Mit „Fette Wilde Jahre“ erscheint jetzt die neue Single und eine bevorstehende Tour läutet das nächste große Juli-Kapitel ein. Am 11. Juni 2023 kommen sie nach München!
-
Vor 10 Jahren wurde Domenico Lorusso an der Isar ermordet. Bis heute konnte der Täter nicht ermittelt werden. Jetzt soll es wieder eine breite Hinweissuche geben.
-
Große Trauer in der Musikszene: Rock-Legende Tina Turner ist im Alter von 83 Jahren gestorben.
-
Hier findest du hilfreiche Tricks für deine Urlaubsreise in die Sonne.
-
Nach einer Razzia der Polizei hat die Letzte Generation nun Protestmärsche angekündigt - auch in München. Alle Infos hier
-
Bereits am Montag hat die SWM angekündigt, die Preise für Strom und Gas wieder zu senken. Jetzt steht fest, wann. Alle Infos hier.
-
Beamte haben heute bundesweit 15 Objekte durchsucht, die im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“ stehen. Auch in München gab es Durchsuchungen.
-
Netflix greift jetzt durch und unterbindet Passwort-Sharing bei Nutzern, die nicht in einem Haushalt leben. Alle Infos dazu findest du hier.
Fehler auf WhatsApp rückgängig machen? Mit einem neuen Feature wird das in Zukunft eleganter möglich sein. Alles dazu findest du hier.
-
Im Sommer entstehen in München neue Parklizenzgebiete, nämlich in Sendling-Westpark. Hier werden künftig nur Bewohner mit Ausweis parken können - Besucher zahlen dafür.
-
Der FC Bayern zieht trotz der nächsten Meisterschaft personelle Konsequenzen nach einer unruhigen Saison. Vorstandsboss und Sportvorstand müssen gehen. Neuer Ober-Boss wird Jan-Christian Dreesen.
-
Die Bayern holen sich mit einem Sieg in Köln die 11. deutsche Meisterschaft in Folge.
-
Der beliebte Safthersteller Granini hat einen Rückruf für bestimmte Säfte aufgrund einer möglichen Schimmelpilzgefahrgestartet. Alle Infos und die betroffenen Produkte hier.
Durch den Polizeieinsatz kommt es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Bitte umfahrt das Gebiet weiträumig.
-
Das im Sommer stattfindende Tollwood-Festival hat endlich das vollständige Line-up für die Musik-Arena bekannt gegeben. Neben den Acts gibt es auch viele Neuerungen auf dem Festival.
Wenn du am langen Pfingstwochenende in die Stadt willst, musst du mit längeren Fahrzeiten rechnen. Denn am gesamten Wochenende werden auf der Stammstrecke keine S-Bahnen fahren.
-
Mögliche Doppel-Party auf dem Marienplatz. Am Sonntag könnte es neben Public Viewing des Finales der FCB-Frauen zu einer doppelten Meisterschaftsparty kommen. Alle Infos, findest du hier.
