Coronavirus in Bayern
Corona-Maßnahmen: Darf die Polizei unsere Wohnungen kontrollieren?
Stand 03.11.20 - 14:09 Uhr
0
Seit Montag, 2. November, gilt in Deutschland ein Teil-Lockdown. Obwohl Bars, Restaurants und andere Freizeit-Einrichtungen geschlossen haben, wird es schwierig die Maßnahmen im privaten Raum durchzusetzen.
Foto: Shutterstock
Der Lockdown gilt auch für den privaten Raum
Am Donnerstag, 29. Oktober, verkündete Ministerpräsident Markus Söder, dass Bayern den bundesweit beschlossenen Lockdown 1:1 übernimmt. Doch die Politiker sind sich einig: das Infektionsgeschen ist vor allem auf privaten Veranstaltungen, Partys und Festen sehr hoch. Deshalb sollen auch im privaten Raum verschärfte Maßnahmen gelten. Es darf sich also nur ein eigener Hausstand und ein weiterer Hausstand treffen, maximal jedoch 10 Personen – egal wo.
- Anzeige -Lauterbach fordert Kontrollen in Privatwohnungen
Der Rheinischen Post sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor einigen Tagen, wir befänden uns in einer nationalen Notlage. Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe kein Argument für ausbleibende Kontrollen sein, wenn private Feiern in Wohnungen die öffentliche Gesundheit gefährdeten. „Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.“
- Anzeige -Darf die Polizei eine solche Kontrolle in Wohnungen durchführen?
Einfach eine Wohnung betreten und durchsuchen, kann die Polizei nicht, erklärt Felix Hanschmann, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dafür braucht die Polizei einen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Ausnahme ist, wenn Gefahr im Verzug ist. Doch dies sieht Felix Hanschmann bei potentiellen Corona-Infektionen nicht.
Laut dem Grundgesetz Artikel 13 gilt, dass die Wohnung grundsätzlich unverletzlich ist. Eingriffe und Beschränkungen dürfen also nur bei bestehender Gefahr vorgenommen werden.
Die Bekämpfung der Seuchengefahr kann zwar als eine solche Gefahr gelten. Aber die Polizei bräuchte einen richterlichen Beschluss, um die Wohnung zu betreten, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit nach den Corona-Regeln verfolgt. Außerdem ist das Betreten der Wohnung nur möglich, wenn es zur Aufklärung einer möglichen Ordnungswidrigkeit zwingend erforderlich ist.
Mit Material der dpa
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Taylor Swift kommt jetzt nach München und du willst noch mit aufs Konzert? Dann auf geht's - Wir zeigen dir, wo und wie du noch Karten bekommst und wo du im Notfall die "Eras Tour" noch sehen kannst.
Noch eine Woche dann gehen endlich die Sommerferien 2024 für alle bayerischen Schüler los. Das viele Lernen hat ein Ende und sich auch gelohnt, denn auch in diesem Jahr kannst du tolle Prämien kassieren. Was du alles gewinnen kannst, hier:
Der August bringt so einiges mit sich. Alles, was du über Ausbildungen, bessere Tierhaltung und deine Steuerabgabe wissen musst, hier. Außerdem wird es sommerlich und kalt: Sommerfeste in der Stadt und die Eröffnung des SAP Gardens stehen an.
Sommer, Sonne, Urlaub. Doch nicht jeder fährt in ein anderes Land. Wir zeigen dir, an welchen Orten in München du dich wie im Urlaub fühlst.
Neben den zwei Taylor Swift Konzerten dieses Wochenende in München gibt es drumherum viele Fanaktionen und Veranstaltungen. Welche das sind und wo du sie findest, alles hier.
In Bayern müssen Läden generell um 20 Uhr schließen - und das wird sich in naher Zukunft nicht ändern. Es gibt kleine Lockerungen.
Die Sommerferien starten bald in Bayern - und damit auch die Zeit, in der viele verreisen. Jetzt gibt es eine Auswertung, die zeigt, wo du am günstigsten auf deiner Reise tankst.
Es war nicht die erste Demonstration dieser Art in Spanien: Auf Mallorca haben mehrere Tausend Menschen gegen Massentourismus demonstriert.
Am Ostbahnhof kommt es derzeit zu Störungen im Nahverkehr - eine Oberleitung muss repariert werden. Das sind deine Alternativen.
Im Juni kam es zu Schüssen und einem Tötungsdelikt in Milbertshofen - jetzt rekonstruiert die Polizei den Fall. Es wird Knallgeräusche geben, man muss sich aber keine Sorgen machen.
DESK
In wenigen Wochen startet endlich das Oktoberfest 2024. Auch in diesem Jahr gibt es spannende Neuerungen - wie Europas größte mobile Wildwasserbahn!
So einen Startschuss hat es noch nie gegeben: Erstmals werden die Olympischen Spiele auf einem Fluss statt in einem Stadion eröffnet. Wo du Olympia im TV sehen kannst und was so alles die kommenden Wochen geboten ist, hier gibts alle Fragen und Antworten.
Taylor Swift gibt dieses Wochenende in München zwei Mega-Konzerte im Olympiastadion. Das wird groß - deswegen haben wir für dich alles Wichtige zusammengefasst.
Viermal schon hat sich ein Gericht in München mit Gewaltvorwürfen gegen Jérôme Boateng befasst - und das war's noch nicht.
Die Deutsche Post verlegt ihr Briefzentrum von München nach Germering, um die Effizienz und Nachhaltigkeit ihrer logistischen Prozesse zu verbessern. Diese Umstrukturierung bringt Änderungen bei Zustell- und Abholzeiten mit sich.
Die sommerlichen Temperaturen ziehen uns an die Badeseen rund um München. Aber kann ich auch im See baden, ohne einen Kälteschock zu bekommen? Unsere Tabelle verrät es dir!
Die letzte Schulwoche ist angebrochen und danach heißt es: endlich Urlaub. Viele bleiben daheim, aber einige fahren auch in den Urlaub. Wie du dich auf eine lange Autofahrt mit nervigen Staus perfekt vorbereitest, erfährst du hier.