Coronavirus in Bayern
Corona-Maßnahmen: Darf die Polizei unsere Wohnungen kontrollieren?
Stand 03.11.20 - 14:09 Uhr
0
Seit Montag, 2. November, gilt in Deutschland ein Teil-Lockdown. Obwohl Bars, Restaurants und andere Freizeit-Einrichtungen geschlossen haben, wird es schwierig die Maßnahmen im privaten Raum durchzusetzen.
Foto: Shutterstock
Der Lockdown gilt auch für den privaten Raum
Am Donnerstag, 29. Oktober, verkündete Ministerpräsident Markus Söder, dass Bayern den bundesweit beschlossenen Lockdown 1:1 übernimmt. Doch die Politiker sind sich einig: das Infektionsgeschen ist vor allem auf privaten Veranstaltungen, Partys und Festen sehr hoch. Deshalb sollen auch im privaten Raum verschärfte Maßnahmen gelten. Es darf sich also nur ein eigener Hausstand und ein weiterer Hausstand treffen, maximal jedoch 10 Personen – egal wo.
- Anzeige -Lauterbach fordert Kontrollen in Privatwohnungen
Der Rheinischen Post sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor einigen Tagen, wir befänden uns in einer nationalen Notlage. Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe kein Argument für ausbleibende Kontrollen sein, wenn private Feiern in Wohnungen die öffentliche Gesundheit gefährdeten. „Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.“
- Anzeige -Darf die Polizei eine solche Kontrolle in Wohnungen durchführen?
Einfach eine Wohnung betreten und durchsuchen, kann die Polizei nicht, erklärt Felix Hanschmann, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dafür braucht die Polizei einen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Ausnahme ist, wenn Gefahr im Verzug ist. Doch dies sieht Felix Hanschmann bei potentiellen Corona-Infektionen nicht.
Laut dem Grundgesetz Artikel 13 gilt, dass die Wohnung grundsätzlich unverletzlich ist. Eingriffe und Beschränkungen dürfen also nur bei bestehender Gefahr vorgenommen werden.
Die Bekämpfung der Seuchengefahr kann zwar als eine solche Gefahr gelten. Aber die Polizei bräuchte einen richterlichen Beschluss, um die Wohnung zu betreten, wenn sie eine Ordnungswidrigkeit nach den Corona-Regeln verfolgt. Außerdem ist das Betreten der Wohnung nur möglich, wenn es zur Aufklärung einer möglichen Ordnungswidrigkeit zwingend erforderlich ist.
Mit Material der dpa
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Apple schickt wieder Fahrzeuge und Rucksackfotografen durch Bayerns Straßen, Parks und Fußgängerzonen. Das musst du wissen.
Am Sonntag findet die diesjährige Rad-Sternfahrt vom ADFC statt. Das wird gefordert und hier gibt es Einschränkungen.
Julian Nagelsmann bleibt beim DFB - für zwei Jahre länger als geplant. Damit ist nicht nach der Heim-EM Schluss, sondern erst nach der WM in den USA, Kanada und Mexiko.
Auf dem Mittleren Ring kommt es derzeit zu einem größeren Verkehrschaos - ein Tunnel ist bis mindestens Mittags komplett gesperrt.
In gut einem Monat startet die Landesgartenschau in Kirchheim bei München - rund 3500 Veranstaltungen sind bis Oktober geplant.
An manchen Tankstellen gibt es ab sofort neue Diesel-Kraftstoffe. Übersiehst du die Kürzel B10 und XtL, kannst du dein Auto kaputt machen.
Das im Sommer stattfindende Tollwood-Festival hat das Line-up für die Musik-Arena bekannt gegeben. Neben den Acts gibt es auch viele Neuerungen auf dem Festival.
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür erlässt die Staatsregierung nun Verbote für konkrete Bereiche.
Kinder entdecken bei Erding Knochen eines Ur-Elefanten. Danach begann eine große Suche nach weiteren Überresten.
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall in München am Dienstagmorgen, 16. April 2024, war der Effnerplatz stundenlang gesperrt.
DESK
Der Bergbus des DAV geht in die nächste Runde - und ist ab sofort Teil des MVV! Ab jetzt brauchst du nur noch ein Ticket für Hin- und Rückfahrt.
Erwachsene in Deutschland dürfen seit dem 1. April Cannabis rauchen. Tabu sind aber etwa Spielplätze und Schulen - und bald auch Bahnhöfe.
Sie ist ohne jeden Zweifel eine der erfolgreichsten Künstlerinnen Europas und mit uns erlebst du sie live: Helene Fischer! Für ein noch nie dagewesenes Show-Erlebnis in der Allianz Arena kommt sie im Sommer 2026 nach München.
Fluffige Dampfnudeln, Karussells, Geschirr: All das und mehr findest du ab dem 27.04. wieder auf der Auer Dult. Alle Infos dazu findest du hier.
Eine sinkende Inflationsrate sorgt dafür, dass die Lebensmittel endlich wieder günstiger sind. Hier kannst du jetzt wieder sparen.
Das 49-Euro-Ticket nur zum Pendeln nutzen? Ist doch langweilig! Hier erfährst du, wohin du mit deinem Deutschland-Ticket spannende Ausflüge unternehmen kannst.
Das Riesenrad „Umadum“ feiert 5-jähriges Jubiläum. Für die Gäste gibt’s deshalb 5 Wochen lang einen Special-Preis.