Corona-Lage: Diese Maßnahmen haben Bund und Länder heute beschlossen

Hendrik Wüst, Angela Merkel, Olaf Scholz und Michael Müller nehmen an der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt teil. Foto: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa

Bund und Länder vereinbaren Schwellen für härtere Corona-Maßnahmen

Berlin (dpa) – Bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken sollen nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten vereinbarten dafür am Donnerstag drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen, wie Merkel im Anschluss sagte.

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Bei Schwellenwerten 3 gilt bundesweit 2G 

Werden in einem Bundesland drei Covid-Patienten pro 100.000 Einwohner ins Krankenhaus aufgenommen, gilt 2G – so lange, bis der Wert an fünf aufeinanderfolgenden Tage wieder unter den Schwellenwert 3 fällt.

Das bedeutet: Wer künftig ins Restaurant oder ins Fitnessstudio, Kinos, Theater, Hotels oder zum Frisöre will, muss geimpft oder genesen sein. Künftig gilt flächendeckend 2G, wenn ein Schwellenwert 3 überschritten wird.

Ausgenommen ist nur, was zur Daseinsvorsorge zählt. Zum Arzt, in die Apotheke oder in den Supermarkt kommt man auch ohne Impfung.

Corona-Impfpflicht bei bestimmten Gruppen

Die Länder wollen Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu vulnerablen Personen gelten.

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3G in Bus, Bahn und Zug

Für Busse, Bahnen und Züge gilt 3G. Das bedeutet: Im ÖPNV müssen Fahrgäste entweder geimpft, genesen oder getestet sein. Ein Schnelltest reicht, es muss kein PCR-Test sein. Ein negativer Schnelltest ist 24 Stunden lang gültig. Kontrollen sind stichprobenhaft geplant, vergleichbar mit Fahrscheinkontrollen. Schnelltests für alle sollen kostenlos sein.

3G am Arbeitsplatz

Wer in einem Beruf arbeitet, in dem kein Homeoffice möglich ist, muss künftig geimpft, genesen oder getestet sein. Am Arbeitsplatz gilt 3G und der Arbeitgeber darf die Angestellten fragen, ob sie geimpft oder genesen sind. Wer nicht geimpft oder genesen ist muss sich täglich testen.

Der Arbeitgeber muss mindestens zwei Tests pro Woche anbieten. Außerdem sollen Angestellte wenn möglich wieder im Homeoffice arbeiten.

Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert

Besonders belastete Unternehmen bekommen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022.

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Söder kündigt strengere Regeln für Bayern an

Bayern will am morgigen Freitag beraten und bis Mitte nächster Woche neue Maßnahmen beschließen. Söder sagt es sei ein "Quasi-Lockdown" für ungeimpfte in Bayern geplant. Genaue Maßnahmen nannte er allerdings noch nicht. Die CSU will sich am morgigen Freitag mit den Freien Wählern beraten und dann die neuen Regeln für Bayern bekannt geben.

"Der Grundsatz ist aber klar, verschärfen" sagt Söder bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Bund-Länder-Runde. Dazu gehört die Reduzierung von Kontakten sowohl bei Veranstaltungen als auch in anderen Bereichen.