Corona-Impfpflicht ab 60: Jetzt hat der Bundestag abgestimmt

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Mehrere Anträge stehen zur Abstimmung

Berlin (dpa) – Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahre lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich.
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Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher weitgehend ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben.

Um eine Mehrheit zu erreichen, hatten Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen noch einen Kompromiss-Entwurf vorgelegt. Dafür weichten die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren ihren Vorschlag auf und einigten sich mit einer Abgeordnetengruppe, die für eine mögliche Impfpflicht ab 50 eintrat, auf eine gemeinsame Initiative. Dieser Vorschlag wurde als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, verfehlte aber eine Mehrheit. Zuvor waren auch mehrere Anträge gegen eine Impfpflicht abgelehnt worden.
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Weitere Anträge abgelehnt

Auch der zweite Antrag ist durchgefallen. Die Union forderte eine sogenannte Impfvorsorge. Nur 172 Abgeordnete stimmten für ja. Bei der Union sitzen 197 Abgeordnete im Bundestag. 497 Abgeordnete stimmten gegen den Unionsvorschlag.

Der Antrag forderte zunächst den Aufbau eines Impfregisters und sprach sich für einen "gestuften Impfmechanismus" aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Er könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Die Unionsfraktion selbst hat 197 Abgeordnete.

Der dritte Antrag der Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki wurde ebenfalls abgelehnt. 687 Stimmen wurden abgegeben, nur 85 Ja-Stimmen sind auf den Antrag entfallen – 590 Nein-Stimmen.

Als Letztes wurde der AfD-Antrag ebenfalls abgelehnt.

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