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Coronavirus in Deutschland

Bu├čgelder, Register, Zeitplan: So k├Ânnte die Impfpflicht ab 18 Jahren aussehen

Aktualisiert 24.01.2022 - 12:30 Uhr

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F├╝r wen soll eine Impfpflicht genau gelten?┬áWelche Sanktionen sind geplant? Und mit wie vielen Impfungen ist die Pflicht erf├╝llt? Diese Fragen m├╝ssen im Bundestag noch gekl├Ąrt werden. Es gibt erste Vorschl├Ąge.

Bu├čgelder, Register, Zeitplan: So k├Ânnte die Impfpflicht ab 18 Jahren aussehen

Impfung gegen das Coronavirus: Zwei, drei oder werden es am Ende sogar noch mehr? Foto: Sven Hoppe/dpa

Bundestag debattiert in K├╝rze ├╝ber Impfpflicht in Deutschland

Berlin (dpa) – Wenige Tage vor den ersten Beratungen ├╝ber eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pl├Ąne der Bef├╝rworter Konturen an.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nennt jetzt Einzelheiten der Pl├Ąne: Die Pflicht sollte auf ein bis zwei Jahre befristet sein, f├╝r nicht mehr als drei Impfungen gelten und ├╝ber Bu├čgelder durchgesetzt werden, sagt der Innen- und Rechtspolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Auf ein Impfregister will er wegen des zu gro├čen Zeitaufwands verzichten und Ausnahmen vom Amtsarzt kontrollieren lassen.
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Wiese hatte am Freitag zusammen mit sechs Politikern von Gr├╝nen und FDP in einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten au├čer denen der AfD einen Gruppenantrag f├╝r eine Impfpflicht ab 18 angek├╝ndigt. Es ist der Antrag, hinter den sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellen d├╝rfte, der eine Impfpflicht ab 18 bereits bef├╝rwortet hat.

In der ┬źS├╝ddeutschen Zeitung┬╗ warb Scholz am Wochenende noch einmal daf├╝r:┬á┬źOhne eine Impfpflicht wird es uns nicht gelingen, die Quote auf das Niveau zu bringen, das n├Âtig ist, damit wir die Pandemie hinter uns lassen k├Ânnen.┬╗ Statt der derzeitigen Impfquote von 75,4 Prozent bei den Erstimpfungen seien 90 Prozent n├Âtig.

Das sind die konkreten Pl├Ąne der Koalitionsabgeordneten

Pflicht f├╝r nur drei Impfungen

Zwei, drei oder am Ende sogar noch mehr Spritzen? Es muss gekl├Ąrt werden, wie viele Impfungen f├╝r die Erf├╝llung der Pflicht notwendig sind. Im Gruppenantrag der Koalitionsabgeordneten d├╝rfte die Zahl drei stehen. ┬źAuf der Grundlage der aktuellen Studien kann man sagen, dass man mit drei Impfungen eine gute Grundimmunisierung gegen einen schweren Verlauf erreicht hat┬╗, sagt Wiese. Sollte sp├Ąter eine weitere Boosterimpfung f├╝r ├ältere oder Menschen mit Vorerkrankung sinnvoll erscheinen, sollte sie freiwillig sein.
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Befristung auf ein bis zwei Jahre

┬źDiese Impfpflicht sollte nicht f├╝r immer gelten┬╗, sagt Wiese. ┬źEs kann sein, dass wir irgendwann eine so hohe Grundimmunit├Ąt haben, dass man die Impfpflicht nicht mehr braucht.┬╗ Bei der L├Ąnge der Frist wollen sich die Abgeordneten auf den Rat von Experten verlassen. ┬źEs werden aber sicherlich nicht nur wenige Monate sein, sondern eher ein bis zwei Jahre.┬╗

Bu├čgeld als Hauptsanktion

Und ├╝ber welche Sanktionen sollen Ungeimpfte zur Impfung bewegt werden?┬áWiese und Dahmen sind f├╝r Bu├čgelder und gegen Zwangsma├čnahmen wie eine Erzwingungshaft. Nach dem Gesetz ├╝ber Ordnungswidrigkeiten haben Bu├čgelder eine H├Âhe von f├╝nf bis 1000 Euro, ┬źwenn das Gesetz nichts anderes bestimmt┬╗. Sie k├Ânnten f├╝r die Impfpflicht also auch noch h├Âher festgelegt werden. Dahmen bef├╝rwortet einen ┬źmittleren dreistelligen Bereich┬╗. Bei Nichtzahlung k├Ânnte man nach Wieses Ansicht ein individuelles Zwangsgeld in Betracht ziehen. ┬źSo k├Ânnte man bei der H├Âhe dann auch die pers├Ânlichen Lebensverh├Ąltnisse ber├╝cksichtigen.┬╗ Die Obergrenze f├╝r ein Zwangsgeld liegt nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz bei 25.000 Euro.
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Impfregister? Zeitgr├╝nde sprechen dagegen

Die Umsetzung der Impfpflicht k├Ânnte ├╝ber die Erfassung von Impfungen in einem zentralen Register erfolgen. Dessen Aufbau ist aber aufwendig und es gibt Bedenken von Datensch├╝tzern. ┬źF├╝r die aktuelle Debatte ist das aus zeitlichen Gr├╝nden nicht sinnvoll┬╗, sagt Wiese. Die Impfpflicht sei ja dazu gedacht, ├╝ber den n├Ąchsten Herbst und Winter zu kommen. Der Aufbau eines Impfregisters w├╝rde daf├╝r zu lange dauern. ┬źEs gibt ein paar Ideen, wie man die B├╝rgerinnen und B├╝rger trotzdem anschreiben kann: ├╝ber die Krankenkassen oder auch ├╝ber die Kommunen, die die Meldedaten haben┬╗, sagt Wiese.

Amtsarzt soll Ausnahmen kontrollieren

Diejenigen, bei denen gesundheitliche Gr├╝nde gegen eine Impfung sprechen, werden von der Pflicht befreit. ┬źDa bin ich daf├╝r, dass das dann aber nicht der Hausarzt best├Ątigt, sondern der Amtsarzt┬╗, sagt Wiese. Hintergrund ist, dass es auch unter den ├ärzten Impfgegner gibt, bei denen die Bef├╝rchtung besteht, dass sie sehr gro├čz├╝gig Ausnahmebescheinigungen vergeben k├Ânnten.
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Zeitplan: g├╝ltig im Sommer

Die Entscheidung im Bundestag soll vor Ende M├Ąrz fallen. Danach muss das Impfpflichtgesetz noch in den Bundesrat, bevor es in Kraft tritt. Anschlie├čend soll es eine Art Schonfrist geben, in der sich die Ungeimpften immunisieren lassen k├Ânnen, um Sanktionen zu entgehen. ┬źDer Zeitraum von gut drei Monaten bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht k├Ânnte da Orientierung bieten┬╗, sagt Wiese. Unter dem Strich w├╝rde das bedeuten: Stimmt der Bundestag im M├Ąrz zu, greift die Impfpflicht irgendwann zwischen Juni und August.┬á

Was macht die Konkurrenz?

Das Konzept der Koalitionsabgeordneten ist nicht konkurrenzlos. Der FDP-Politiker Andrew Ullmann bereitet einen Antrag f├╝r eine Impfpflicht ab 50 vor. Bundestagsvizepr├Ąsident Wolfgang Kubicki (FDP)┬áhat bereits einen gegen die Impfpflicht vorgelegt. An diesem Montag ├Ąu├čern sich die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz und Sepp M├╝ller, zu den Pl├Ąnen der Union.

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Kubicki bef├╝rchtet Chaos bei der Umsetzung einer Impfpflicht, weil sich seiner Einsch├Ątzung nach viele Impfgegner trotz Bu├čgelds verweigern werden. ┬źEin Staat, der nicht umsetzen kann, was er anordnet, gibt sich der L├Ącherlichkeit preis. Und das w├Ąre Wasser auf die M├╝hlen der Verschw├Ârungstheoretiker und Corona-Leugner┬╗, sagte der FDP-Politiker laut ┬źBild am Sonntag┬╗.

Wie ist die Stimmung in der Bev├Âlkerung?

Eine deutliche Mehrheit ist weiter f├╝r die Impfpflicht. Aber die Zustimmung nimmt nach einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur leicht ab. Danach bef├╝rworten 60 Prozent die Pflicht, 32 Prozent sind dagegen, 8 Prozent machen keine Angaben. Anfang Dezember waren noch 63 Prozent daf├╝r und nur 30 Prozent dagegen.

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