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Coronavirus in Deutschland

Bundesrat billigt k├╝nftige Corona-Schutzma├čnahmen: So geht es jetzt weiter

Aktualisiert 21.03.2022 - 08:29 Uhr

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Nachdem der Bundestag bereits ├╝ber k├╝nftige Corona-Regeln debattiert hat, hat der Bundesrat diesem Entwurf heute zugestimmt. Viele Experten kritisieren die neuen Regeln.

Bundesrat billigt k├╝nftige Corona-Schutzma├čnahmen: So geht es jetzt weiter

┬ęshutterstock

Berlin┬á(dpa-AFX)┬á–┬áUngeachtet immer neuer H├Âchstst├Ąnde bei den Infektionszahlen ist der Weg f├╝r ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschr├Ąnkungen in Deutschland frei. Der Bundesrat lie├č am Freitag unter offenem Protest ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag erm├Âglicht. Bei den Beratungen wurde erneut schwerwiegende Kritik an den Pl├Ąnen und am Vorgehen der Ampel-Koalition laut.
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Die neue Rechtsgrundlage soll von diesem Sonntag an gelten, weil die jetzige am Samstag ausl├Ąuft. Zur Pandemie-Kontrolle m├Âglich sind den L├Ąndern damit noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen f├╝r gef├Ąhrdete Gruppen wie Kliniken und Pflegeheimen. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten k├Ânnen.

Regionale Hotspot-Regeln

F├╝r regionale Hotspots sollen aber weitergehende Beschr├Ąnkungen m├Âglich sein, wenn das Landesparlament f├╝r diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Alle L├Ąnder wollen zun├Ąchst noch eine vorgesehene ├ťbergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis l├Ąngstens zum 2. April aufrechterhalten.
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Im Bundestag votierten 388 Abgeordnete f├╝r die Neuregelungen, 277 lehnten sie ab, zwei enthielten sich. Nach einem heftigen Schlagabtausch hatten in zweiter Lesung SPD, FDP und Gr├╝ne daf├╝r gestimmt – alle anderen dagegen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte erneut die k├╝nftigen Regeln. Es handele sich um einen "schweren Kompromiss". Man m├╝sse aber die rechtliche Lage beachten. Durch die aktuelle Omikron-Virusvariante sei eine fl├Ąchendeckende Klinik├╝berlastung nicht mehr zu bef├╝rchten.

Kritische Stimmen der Experten

Im Bundesrat beklagte Hessens Ministerpr├Ąsident Volker Bouffier das Vorgehen des Bundes und die Regelungen in der Sache. "Das Verfahren ist uns├Ąglich und schlichtweg unw├╝rdig", sagte der CDU-Politiker. Es habe keine Abstimmung mit den L├Ąndern gegeben, die Bundesregierung habe das nicht gewollt. Lauterbach f├╝rchte ├Âffentlich Schlimmstes und lege gleichzeitig so ein Lockerungsgesetz vor. Dies untergrabe die Akzeptanz. Zudem gebe es keine klaren Kriterien zur Definition eines Hotspots. Bereits in der Runde von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpr├Ąsidenten am Donnerstag war breite Emp├Ârung laut geworden.

Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, die Neuregelungen seien "ein wichtiger Schritt in Richtung Normalit├Ąt, aber bei gleichzeitiger Handlungsf├Ąhigkeit". Die Situation sei nun eine andere als vor zwei Jahren. Trotz "riesiger Inzidenzen" gebe es weniger F├Ąlle auf den Intensivstationen. Die Gr├╝nen machten erneut Unzufriedenheit deutlich. Es sei kein Geheimnis, dass sie sich mehr gew├╝nscht h├Ątten, sagte die Fachpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. Auf die L├Ąnder komme nun eine gro├če Verantwortung zu, die vorgesehene ├ťbergangsfrist und Regelungen f├╝r Hotspots zu nutzen. "Wenn die neuen Ma├čnahmen nicht ausreichen werden, m├╝ssen wir nachsteuern."
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Die Union kritisierte die Neuregelungen scharf. Sie erzeugten ein Wirrwarr, sagte der CDU-Fachpolitiker Tino Sorge. Die Koalition habe nicht gekl├Ąrt, wann genau eine Klinik├╝berlastung drohe. Dies ist das von der Ampel vorgesehene haupts├Ąchliche Kriterium daf├╝r, dass die L├Ąnder selbst f├╝r Hotspots weitere Ma├čnahmen beschlie├čen k├Ânnen.

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