Corona-Politik
Bundes-Notbremse – ab wann gilt sie?
Stand 15.04.21 - 11:20 Uhr
0
Deutschland ist derzeit ein Flickenteppich was die Corona-Regelungen betrifft. Die Regierung hat daher eine bundesweite Notbremse beschlossen. Doch ab wann gilt diese eigentlich? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten im Ãœberblick.
Foto: dpa /Â Kay Nietfeld
Fragen und Antworten zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Die sogenannte Bundes-Notbremse soll künftig deutschlandweit für alle Landkreise und kreisfreien Städte gelten, in denen der Inzidenzwert bei mehr als 100 Neuinfektionen binnen der vergangenen sieben Tage liegt, umgerechnet auf 100.000 Einwohner. Für die Einführung einer bundesweiten Notbremse muss allerdings zunächst das Infektionsschutzgesetz geändert werden.
- Anzeige -Wann genau wird das Infektionsschutzgesetz geändert?
Im Kabinett ist die Bundes-Notbremse bereits beschlossene Sache. Allerdings müssen bei einer Gesetzesändeurng auch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Das wiederum dauert – bevor ein Gesetz in Kraft tritt, muss es erstmal mehrere Instanzen durchlaufen. Normalerweise braucht es dafür drei sogenannte Lesungen im Bundestag.Â
Da die Corona-Lage zunehmend schlechter wird, soll das neue Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren durch den Bundestages laufen. Die erste Lesung soll bereits am Freitag (16.04.2021) stattfinden, die anderen beiden in der kommenden Woche. Bevor das Gesetz dann weiter in den Bundesrat kommt, braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – also auch zahlreiche Oppositionsstimmen.
Ob es dazu kommen wird, ist derzeit noch fraglich. Viele Parteien kritisieren die geplanten Änderungen, besonders die nächtliche Ausgangssperre wird von vielen als unverhältnismäßig und nicht zielführend beurteilt. Die Linkspartei hat sich bereits auf eine Ablehnung des Vorhabens festgelegt. Auch die FDP spricht sich gegen die Novelle aus. Die Grünen haben Zustimmung signalisiert. Sollte es das Gesetz dennoch in den Bundesrat schaffen, könnte dieser ebenfalls noch Einspruch erheben.
- Anzeige -Hält die geplante Gesetzesänderung vor Gericht stand?
In der Vergangenheit wurde vor den Verwaltungsgerichtshöfen der Länder immer wieder gegen einzelne Beschlüsse der Bundesländer geklagt. Doch wie sieht es bei einem bundesweiten Gesetz aus? Fakt ist, entsprechende Klagen müssten künftig auf einer anderen Instanz stattfinden – vor dem Bundesverwaltungsgericht. Aber auch im Kanzleramt selbst gibt es juristische Bedenken.
Laut einem Bericht der BILD-Zeitung sagen gleich mehrere Juristen und Fachleute im Kanzleramt, dass der Gesetzesentwurf an einigen Punkten rechtlich problematisch sei und Schwachstellen habe. Der rein inzidenzbasierte Maßstab sei angreifbar. Neben den Inzidenzen müssten dringen auch andere Faktoren (wie beispielsweise die Zahl der Intensivpatienten) als Maßstab mit in das Gesetz aufgenommen werden.
Auch die automatische Schließung von Kitas und Schulen sei „besonders problematisch“ und widerspräche dem „Recht auf Bildung“. „Die Beschränkung der Anzahl zulässiger Kunden“ für eine „bestimmte Quadratmeterzahl“ im Einzelhandel sei darüber hinaus bereits „mehrfach gerichtlich beanstandet“ worden. Und auch gegen die generelle Ausgangssperre gibt es juristische Bedenken. Diese sei mit Blick auf „Verhältnismäßigkeit“ und „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ problematisch und könnte vor Gericht als rechtswidrig eingestuft werden.
Was bedeutet die Bundes-Notbremse im Detail? Das erfährst du hier.
Bleib immer bestens informiert!
Mit unserem kostenlosen 95.5 Charivari-Newsletter verpasst du keine Highlights mehr. Von Top-Konzerten über exklusive Gewinnspiele bis hin zu Einblicken in die Good Morning Show mit Larissa und Markus - wir liefern dir wöchentlich alles Wichtige direkt in dein Postfach.
Mehr Beiträge und Themen
Pakete wegbringen wird ab jetzt einfacher als je zuvor. Der OneStopBox Automat ist die Tochter des DHL Automaten und ist für alle Paketdienstleister verfügbar.
Seit Jahren wird in München um bessere Luft gerungen - derzeit mal wieder vor Gericht. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen: Das Dieselfahrverbot muss ausgeweitet werden.
In München ist der Notruf 110 aktuell nicht erreichbar - im Notfall die 112 wählen.
Im Dezember kündigte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache in Bayern an. Nun haben die Ministerinnen und Minister die notwendige Änderung einer Verordnung beschlossen.
Jeder kennt es: Plötzlich ist ein neues Restaurant in der Innenstadt mega beliebt und man steht eine Stunde Schlange. Doch wie entstehen solche Hypes?
In Feldmoching ist ein Fußgänger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Polizei München sucht jetzt nach Zeugen.
Der Online-Organspendeausweis ist endlich da. Mit diesem Ausweis gibt es Hoffnung darauf, mit mehr Organspendern mehr Leben retten zu können.
Die große Liebe im besten Alter: Künftig wird ein Ü60 Bachelor bei RTL Rosen verteilen. Hier erfährst du alles dazu!
In Unterhaching wurde ein toter Mann in seiner Wohnung aufgefunden - er war der Ehemann der seit längerem verschwundenen Vanessa Huber.
Schon bald sollen noch mehr Familien vom München-Pass profitieren. Die Stadt will das teure Leben in München erleichtern.
DESK
Im April erwarten dich einige Neuerungen, vom Feiern beim Frühlingsfest bis zur Cannabislegalisierung und Mehrwertsteuer.
Fußballfans haben eine Onlinepetition gestartet, damit Major Tom von Peter Schilling die neue Torhymne der Deutschen für die EM wird.
Ostern steht vor der Tür und der Frühling kommt. Deswegen haben wir dir einige Aktivitäten passend für die Osterferien aufgezählt.
Polarlichter über Deutschland gab es in den vergangenen Wochen immer wieder mal zu sehen. Jetzt könnte sich wieder ein nächtlicher Blick in den Himmel lohnen.
Über Jahrzehnte unterhielt Fritz Wepper das deutsche Fernsehpublikum - etwa als Harry Klein in der Kultserie «Derrick». Nun ist der Schauspieler mit 82 Jahren gestorben. Ein Porträt.
Seit Wochen liegt der 7-jährige Finn im Wachkoma. Seine Mama weicht ihm nicht mehr von der Seite. Die Familie braucht jetzt jede Hilfe, die sie kriegen kann.
Nach der Abstimmung im Bundesrat ist die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Damit wird der Konsum und Besitz von Cannabis bald legal.